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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Nachtrag zu Konstantin Wecker … und zu Günter Grass Anmerkungen zur politischen Korruption

Verantwortlich:

Mehrere Leser machen darauf aufmerksam, das man die Überschrift im Artikel von gestern kräftig missverstehen kann. Das tut mir echt leid. Gemeint ist natürlich, dass Konstantin Wecker ein außergewöhnlich verlässlicher und kreativer Mitstreiter ist. Das fällt besonders auch deshalb auf, weil andere wie z.B. Günter Grass sich von Gerhard Schröder bezirzen haben lassen. Albrecht Müller.

Der Schriftsteller Günter Grass hat sich am 16. Oktober gegenüber AP sehr kritisch über die Entwicklung in Deutschland geäußert. Er meint, – so berichtet AP – die Bundesrepublik sei mittlerweile ein von Korruption verseuchtes Land. Das Parlament solle eigentlich das Volk vertreten, werde aber umlagert von einer Wirtschaftslobby, die mitspreche und auch mitregiere.

Das politische System in Deutschland habe nach 60 Jahren Risse sowohl in der Fassade als auch im Fundament. Grass wörtlich: «Wir sollen bitte nicht so tun, als hätten wir die Demokratie gepachtet», sagte der Künstler und bezog sich dabei ausdrücklich ist auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Blick auf das Gastland China auf der Buchmesse notierte Grass: «Diese Anmaßung macht es natürlich den Chinesen sehr schwer, eigene Fehler einzugestehen. Die Berechtigung, Kritik zu äußern, gewinnen wir nur, wenn wir bereit sind, die horrenden Missstände in unserem eigenen Land auch beim Namen zu nennen», betonte Grass. «Dann werden wir glaubwürdig. Sonst ist das ein hochmütiges und pharisäerhaftes Verhalten.»

Sehr richtig.

Jetzt müsste Günter Grass nur noch ergänzen, dass die politische Korruption leider nicht nur von Merkel, Kohl, Koch, Lambsdorff und Merz, sondern auch von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder betrieben worden ist. Zum Beispiel:

  • Die Regierung Schröder hat mit Zustimmung der Union und der FDP schon im Jahr 2000 eine Steuerreform gemacht, die rundum von der Lobby geprägt war, die den Staat, vor allem die Gemeinden, verarmte und dazu führte, dass viele Konzerne fast keine Steuern mehr bezahlen.
  • Die Regierung Schröder hat mit Zustimmung der jetzigen Koalitionsparteien die Arbeit der so genannten Heuschrecken erleichtert, indem sie die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt hat.
  • Sie hat wie auch die große Koalition den Markt für Hedgefonds und Private Equtity Gruppen geöffnet und deren Geschäfte erleichtert.
  • Und sie hat mit der Riester- und der Rürup-Rente der Finanzwirtschaft, den Versicherungen und den Banken, die Hasen zur privaten Altersvorsorge in die Küche getrieben.
  • Die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel haben ein öffentliches Unternehmen nach dem andern privatisiert. Die meisten Privatisierungen waren nicht sachlich bedingt, sondern sollten den Freunden in der Finanzwirtschaft Gewinne verschaffen.

Die politische Korruption ist in vielen dieser Fälle offen sichtbar: die Vorbereiter und Entscheider zu Gunsten von Lobbygruppen wurden reichlich belohnt. Rürup und Riester landen bei Unternehmen der Finanzwirtschaft; Clement bei der Citigroup, Schröders Staatsminister Hans Martin Bury bei Lehman Brothers usw..

Günter Grass hat die Politik Gerhard Schröders über weite Strecken unterstützt. Ich habe dies nie verstanden, zumal ich die häufigen kritischen Anmerkungen von Günter Grass gegenüber der Politik Willy Brandts noch im Ohr habe.

Wenn Günter Grass seine Unterstützung der Agenda 2010 Politik Schröders einer Re-Vision unterzöge, täte dies seiner Glaubwürdigkeit, auch der Glaubwürdigkeit der oben zitierten und richtigen Kritik am Zustand unseres Landes gut. Übrigens auch der SPD. Grass könnte helfen, die SPD zur notwendigen Kurskorrektur zu zwingen.

Wenn er dies täte, könnten die NachDenkSeiten ihn wie Konstantin Wecker einen verlässlichen Aufklärer nennen.

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