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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
20. Dezember 2014
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Die verwirrende Debatte zum Gipfel in Kanada ist ein außerordentlich gutes Beispiel für die Möglichkeit der umfassenden Manipulation

Verantwortlich:

Wenn Sie selbst verstehen wollen, wie zentral es ist zu begreifen, dass man ohne Einsicht in die Vorgänge und Methoden der Meinungsmache die Welt nicht mehr versteht, oder wenn Sie Ihren Freunden und Bekannten zeigen wollen, wie perfekt sie in die Irre geführt werden, nehmen Sie dieses Beispiel. Nehmen wir einige der Hauptaussagen und der Hauptbotschaften im und zum Streit zwischen Obama und Merkel, zwischen Ökonomen dort (Krugmann) und Ökonomen hier (Franz, Snower, etc): Albrecht Müller

  1. „Die Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit dem Aufschwung auf Pump?“ (heute journal 24.6. 21:18 Uhr ab Minute 2:44) „Sparen oder Schulden machen? Das ist die Kernfrage, mit der sich die Staats- und Regierungschefs beim G-8-Gipfel in Kanada befassen.“ (Spiegel Online 25.6.)
  2. „Merkel: Die Reduktion von Defiziten ist für das nachhaltige Wachstum unabdingbar“ (heute journal 24.6.) Obama warne vor einem harten Sparkurs, so das heute journal. (Prüfen Sie beim heute journal nach. Das hat Obama gar nicht gesagt. Es wurde vom ZDF hingefälscht.) – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die Europäer wollten sparen, um das Vertrauen wiederherzustellen. (Spiegel Online)
  3. Die Finanzkrise habe in den USA ihren Anfang genommen. Die US-Zentralbank habe eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben. (Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates. Siehe dazu SZ.)
  4. Die Konjunktur ist wieder gut. – Die Konjunktur verlange allmählich auch wieder eine Rückführung der Impulse des Staates, meint der Chefökonom der Allianz AG, Michael Heise, im heute journal. Ähnlich andere. Es ist unter den herrschenden Ökonomen üblich, einen BIP-Zuwachs von 2 % schon für einen Boom zu halten. So war es schon 2007 und 2008, als eine kleine Belebung zum Boom hochstilisiert wurde.

Einordnung und Kommentierung:

  1. In den Aussagen von A. (“Aufschwung auf Pump”; ‘”Sparen oder Schulden machen”) wird gebündelt der geläufige Eindruck erweckt, Konjunkturprogramme seien die Ursache von Schulden und man könne sparen, wenn man nur kräftig genug die Absicht habe zu sparen. Der übliche Fehler: Einzelwirtschaftliche Erfahrungen auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge übertragen. Siehe auch hier. – Richtig ist – wie schon oft belegt, dass Sparen in der Regel möglich war und ist, wenn die Konjunktur anspringt. Siehe in der Abbildung hier. Auch in Deutschland wurde der Schuldenzuwachs nicht mit Sparabsichten, sondern mit einer Verbesserung der Konjunktur reduziert. So 1988 und 1989, so 1998 bis 2000, und bei der kleinen Belebung 2007/8 z.B..
  2. Dass dennoch die Botschaft A. so weit verbreitet und verankert werden konnte, hat mit mehrerem zu tun:
    • Mit der penetranten Wiederholung.
    • Mit der Unterstützung von unwissenden Medien, Opfern der Dauermanipulation oder einfach gefügigen und über PR eingebundenen Medien.
    • Mit der Stützung durch eine Wissenschaft, die unter Intelligenzschwund leidet und sich erstaunlich in eine abgesprochene Sprachregelung einfügt. Das wird bei der Behauptung von Professor Franz sehr schön sichtbar, die expansive Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank sei Schuld an der Finanzkrise. Das ist ein Konstrukt der neoliberal geprägten Wissenschaft und Finanzwirtschaft, die die Schuldigen bei anderen sucht. Es gibt dafür keinerlei Beleg.
    • Dass die Behauptungen von Angela Merkel und ihrer Partner in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien so weit verbreitet und verankert werden, hat sehr viel mit dem Konflkt mit den USA zu tun, der jetzt ausgebrochen ist beziehungsweise inszeniert worden ist. Ein Konflikt ist wie die Wiederholung ein bewährtes Transportmittel für Manipulationen. Dafür hat Angela Merkel offensichtlich das richtige Gespür. Und sie hat die Unterstützung der meisten Massenmedien. Dass die Öffentlich-Rechtlichen wie das ZDF dabei wieder mitmachen, belegt einmal mehr die Niveaulosigkeit der dort meinungsführenden Personen. – (Zu den Methoden der Meinungsmache siehe Kapitel 10 im Buch “Meinungsmache” und eine Kurzfassung unter 3 der Leseproben)
  3. Mit der Botschaft B suggeriert Angela Merkel zunächst,
    • dass die deutsche Regierung die Defizite reduziere. Das ist aber gar nicht der Fall. Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist außerordentlich hoch – 60-65 Milliarden im Jahr 2010, voraussichtlich 55 Milliarden in 2011.
    • Sie suggeriert weiter, dass das Konzept des nachhaltigen Wachstums funktioniere. Das ist ein wiederkehrendes Versprechen der herrschenden Mehrheitsökonomie. Es hat nie funktioniert. Deutschland hat eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote und leidet seit gut 20 Jahren an einer Stagnation des Wachstums und der Masseneinkommen. Siehe zum Beispiel hier. Nur mit Selbstsuggestion kann man das Gegenteil glauben und behaupten.
    • Es wird zugleich – siehe die Anmerkung des EU-Ratspräsidenten – suggeriert, die wirtschafltiche Gesundung laufe über die Wiederherstellung des Vertrauens. Gemeint sind die ominösen Märkte. Die müssen bei Laune gehalten werden – mit niedrigen Löhnen, mit der Abwesenheit von Konjunkturprogrammen, mit Sparabsichten.
  4. Wirklich phantastisch ist, wie mit dem gesamten Lügengebäude über die angeblich sonderlich erfolgreiche deutsche Spar-Linie vergessen gemacht wird, wie tief wir eigentlich im Sumpf stecken und wer die eigentlichen Schuldenmacher sind – nicht das lächerlich kleine Konjunkturpaket sondern: der Rettungsschirm von 480 Milliarden nämlich, die Zahlung von schon über 80 Milliarden an eine einzige Bank, die HRE, die Zahlung von 18,2 an die Commerzbank, die Verscherbelung der Postbank an die Deutsche Bank, die Zahlung von 8 Milliarden an die IKB usw.usw. Es wird damit auch vergessen gemacht, dass die deutschen Banken tiefer im Schlamm stecken als z.B. die spanischen Banken. Und dass in ihren Büchern Risiken schlummern, die nur deshalb nicht auffliegen, weil sie ihre Forderungen überbewerten dürfen.
  5. Die Aussagen D. und C. sind glatt gelogen. Im Hinweis Nr. 2. vom 25.6. haben wir auf die Fakten schon hingewiesen:

    „Nach den vorläufigen Daten wuchs das BIP im ersten Quartal 2010 um 1,6% gegenüber dem ersten Quartal 2009. Verglichen mit dem ersten Quartal 2008 ist das ein Stand von minus 5,3%.”

    Das ist alles andere als eine gute Konjunktur. Aber wie 2007 und 2008 wird es in der öffentlichen Darstellung durch permanente Wiederholung und Berufung auf einige Ökonomen dazu umgedeutet. Im konkreten Fall ist diese Lüge die Basis der Angriffe auf Obama.

  6. Dass die Behauptung, die Krise habe allein in den USA ihren Ausgang genommen, oder sie habe erst mit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers im September 2008 begonnen, falsch ist, haben wir in den NachDenkSeiten und in “Meinungsmache” schon oft belegt. In Deutschland begehrten die Spitzen der Banken und Vesicherungen schon im Februar 2003 von der Bundesregierung die Absicherung ihrer faulen Forderungen in einer Bad Bank durch den Staat. Die Münchner Hypo Vereinsbank z.B. hatte sich damals schon kräftig verpekuliert und lagerte ihre Risiken in der Bad Bank HRE aus. – Die IKB hatte sich 2007 schon mächtig verspekuliert mit Ramschpapieren aus den USA, wir Steuerzahler haben schon vor der LehmanBrothers-Krise rund 8 Milliarden gezahlt. – Hat die IKB die Papiere gekauft wegen der expansiven Geldpolitik der US-Notenbank? Dies anzunehmen ist doch wohl pervers. Und die HRE hat sich auch nicht wegen der Vorgänge in den USA mit dem Kauf der DEPFA und Geschäften in Irland völlig übernommen. – Und die Allianz AG mit der Dresdner Bank? Für deren Verluste mussten wir dann durch Kauf von 25% an der Commerzbank mit insgesamt über 18 Milliarden aufkommen. Usw. Usw. –

Wir haben es hier mit einem clever angelegten Spiel der Ablenkung zu tun – einem Musterbeispiel an totaler Manipulation.

Machen Sie andere bitte darauf aufmerksam. Zu viele Menschen fallen auf die geschilderten Tricks herein.

Nachtrag 26.6.2010 09:15:
Spiegel Online macht heute früh so auf (Auszug):

„26. Juni 2010, 07:59 Uhr
G-8-Gipfel in Kanada
Obamas Schuldenstrategie verärgert Europa

Aus Toronto berichten Gregor Peter Schmitz und Philipp Wittrock

Zum Auftakt des Doppelgipfels von Kanada bemühen sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen um Geschlossenheit. Doch die Idylle trügt – Amerika und Europa streiten über den richtigen Weg aus der Krise. Es geht um die Frage: sparen oder Geld ausgeben?

Das Deerhurst Resort in Huntsville schmiegt sich sanft in die traumhafte Landschaft der kanadischen Ferienregion Muskoka. Nur ein paar Schritte sind es bis zum See, dichte Wälder breiten sich über sanften Hügeln aus. Erholung pur – wenn nur die Mücken nicht wären, die auch vor den Mächtigen dieser Welt nicht halt machen.

Doch auch sonst trügt die Postkartenidylle, vor der sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen am Freitagmittag gut gelaunt zum Familienfoto aufstellen. Schon der G-8-Gipfel, der von Samstag an in der Metropole Toronto zur Zwanziger-Runde erweitert wird, ist von Misstönen geprägt.

Es knirscht vor allem zwischen den USA und Deutschland. Zwar lobte Kanzlerin Angela Merkel die gute Atmosphäre bei den Gesprächen, auch mit Barack Obama. Doch der Streit über die richtige Wachstumsstrategie schwelt auch ohne offene Konfrontation weiter. Die Deutsche und der Amerikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Zwei Denkschulen prallen aufeinander: Sparen oder Geld ausgeben? Kurzfristiges Wachstum oder lieber langfristige Haushaltsstabilisierung?

Furcht vor der Schuldensucht

Die Amerikaner wollen weiter die globale Konjunktur ankurbeln, auch um den Preis neuer Schulden. Sie möchten außerdem endlich mehr exportieren. Aber dafür müssten Länder mit Handelsüberschüssen wie Deutschland mehr konsumieren. Die Deutschen dagegen setzen angesichts der Erfahrungen mit der Griechenland-Rettung erst einmal aufs Sparen.“
(…)

Kommentar AM:

Die beiden fett und kursiv gesetzten Aussagen

  • „Es geht um die Frage: sparen oder Geld ausgeben?“
  • „Sparen oder Geld ausgeben? Kurzfristiges Wachstum oder lieber langfristige Haushaltsstabilisierung?“

sind Ausdruck der massiven Propaganda, der die deutschen Medien durchgehend erliegen. Es geht eben nicht um die „Frage: sparen oder Geld ausgeben“. Es geht um die Frage, ob wir unsere Volkswirtschaften so am Laufen halten, dass mit den dann zu erzielenden Steuereinnahmen Schulden abgebaut werden können.

Außerdem ist festzuhalten, dass auch in Deutschland eine „langfristige Haushaltsstabilisierung“ nicht gelungen. Diese Behauptung wird nicht wahrer dadurch, dass alle deutschen Medien in ihrer unnachahmlichen Mittelmäßigkeit dies nachbeten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein aktueller Beitrag von Dani Rodrik in Project Syndicate „Wer hat Europa verloren?“:

(Auszug)

Die beste Methode, um Schulden (außer durch Zahlungsunfähigkeit) loszuwerden besteht darin aus ihnen herauszuwachsen.

Deshalb braucht Europa eine kurzfristige Wachstumsstrategie, um sein finanzielles Unterstützungspaket und seine Pläne zur Haushaltskonsolidierung zu ergänzen. Das größte Hindernis für die Umsetzung dieser Strategie ist die größte Volkswirtschaft der EU und ihr mutmaßliches Leittier: Deutschland.

Obwohl sein Staatshaushalt und seine Außenwirtschaftsbilanz solide sind, hat Deutschland sich gegen Forderungen gewehrt seine Inlandsnachfrage weiter anzukurbeln. Seine Fiskalpolitik ist expansiv gewesen, aber nicht einmal annähernd in dem Maße wie in den USA. Deutschlands strukturelles Staatsdefizit ist seit 2007 um 3,8 Prozentpunkte des BIP gestiegen, verglichen mit 6,1 Prozentpunkten in den USA.

Abwegig daran ist, dass Deutschland einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss aufweist. Dieser Überschuss, der sich Prognosen zufolge im Jahr 2010 auf 5,5% des BIP belaufen wird, liegt unweit hinter dem von China mit 6,2% zurück. Also muss sich Deutschland bei Defizitländern wie den USA, oder Spanien und Griechenland in Europa, dafür bedanken, dass sie seine Industrien stützen und seine Arbeitslosenquote davon abhalten weiter zu steigen. Als wohlhabende Volkswirtschaft, die zur globalen Wirtschaftsstabilität beitragen sollte, erbringt Deutschland nicht nur nicht seinen gerechten Anteil, sondern ist Trittbrettfahrer der Wirtschaft anderer Länder.

Es sind Deutschlands Partner in der Eurozone, insbesondere schwer angeschlagene Länder wie Griechenland und Spanien, die den Großteil der Kosten tragen. Das Leistungsbilanzdefizit dieser Länder zusammengenommen entspricht fast genau dem Überschuss von Deutschland. (Die Leistungsbilanz der Eurozone insgesamt ist gegenüber dem Rest der Welt ausgeglichen.)

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