Schröder pokert weiter. Trotz einer Wahlniederlage erklärt er sich zum Kanzler. Mit einer großen Koalition wird eine Mehrheit links vom bürgerlichen Lager umgedreht.
Gerhard Schröder ist eine Spielernatur. Seit der Bundestagswahl 2002, die Schröder durch Irak-Krieg und Oderflut entgegen aller Trends mit etwa 6000 Stimmen gerade noch einmal gewonnen hat, hat die SPD bei allen 11 Landtagswahlen teilweise dramatisch verloren. Schröder und Müntefering haben alle diese Niederlagen schön geredet, ja – gemessen an den vorausgehenden Umfragewerten – sogar dem staunenden Wahlvolk als Siege verkauft. So auch am Wahlabend der vorgezogenen Bundestagswahl.
Ein Verlust von über vier Prozent der Stimmen wird gemessen an vorausgegangen grottenschlechten Umfragewerten zum Gewinn in Höhe zweistelliger Prozentpunkte uminterpretiert. Dabei hat kein amtierender Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik mit 34,3 Prozent ein schlechteres Wahlergebnis erzielt als Gerhard Schröder – Kohl wurde mit 36,4 Prozent abgewählt. Obwohl die SPD nach aller Wahlarithmetik auch nach der Nachwahl in Dresden weniger Mandate im Bundestag haben wird als das Fraktionsbündnis von CDU und CSU, fühlt sich Schröder „bestätigt, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode eine stabile Mehrheit unter meiner Führung geben wird.“
Wie nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als er wie ein politischer Hasardeur vorgezogene Neuwahlen ausrief, um von der dortigen epochalen Niederlage abzulenken, erklärt er nun am Wahlabend der Wahl zum 16. Bundestag mit trotzigem Pokerface, dass „niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden“. Er setzte mit diesem Bluff nicht nur seine Herausforderin – offenbar nicht ohne Wirkung – unter Druck, sondern beschäftigte damit auch den gesamten Polit- und Medienzirkus.
Wie bei dem Überraschungscoup mit der Ankündigung der Vertrauensfrage am 22.Mai schießt er wieder aus der Hüfte und nimmt für sich in Anspruch, dass er Kanzler bleiben wird. Es ist ihm – wie damals – völlig schnuppe, welche Rolle der Bundespräsident bei der Wahl zum Bundeskanzler nach unserer Verfassung spielt. Dass Horst Köhler nach Art. 63 des Grundgesetzes dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vorschlagen muss oder dass der Bundespräsident – sollte Schröder auf eine relative Mehrheit für sich als Kanzler setzen – ihn keineswegs ernennen muss, sondern den Bundestag auch noch einmal auflösen kann, das scheint dem amtierenden Kanzler egal zu sein – der Union und dem ihr nahestehenden Bundespräsidenten aber wohl bestimmt nicht.
Schröder spielt unter dem kaum noch nachvollziehbaren frenetischen Beifall seiner Anhänger wie ein Westernheld im Kino den Show-Down weiter und lenkt ein weiteres Mal von einem der seit Ende der fünfziger Jahre schlechtesten Ergebnisse für die SPD ab – nur Oskar Lafontaine schnitt 1990 mit 33,5 Prozent in der Euphorie für Kohl als „Kanzler der Einheit“ noch schlechter ab.
Dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat, dass die FDP – bisher jedenfalls – eine Ampelkoalition strikt ablehnt, das kümmert ihn nicht. Genauso wenig, wie der Anspruch von Angela Merkel, die aus dem – zwar nur knapp – besseren Ergebnis für CDU/CSU wie selbstverständlich den Auftrag zur Regierungsbildung abgeleitet hat. Um diesen Anspruch zu bestreiten greift Müntefering zu dem durchsichtigen Trick, die Wahlergebnisse von CDU und CSU auseinander zu dividieren. Das kann man formal so tun, rechnet man in der SPD-Spitze aber wirklich mit einem Abspringen der CSU? Bei aller Abneigung gegen Merkel und bei allen Rachgelüsten der Bayern, damit kann die SPD-Spitze nun wirklich nicht kalkulieren.
Schröder verweist bei Sabine Christiansen auf die Geschichte der sozial-liberalen Koalition, damals hat nämlich die SPD auch nicht die stärkste Fraktion gestellt. Hofft Schröder – entgegen der (ausnahmsweise) völlig eindeutigen Aussagen der versammelten FDP-Führung – ein weiteres Mal auf die „Umfallerpartei“?
Setzt er etwa darauf – obwohl die SPD-Spitze die Linkspartei auch am Wahlabend weiter gnadenlos niedermacht (Müntefering hatte sicherlich nicht nur Versprecher, als er ständig von PDS/ML redete) – dass, die Linke.PDS ihm bei einer Abstimmung im Bundestag, ohne vorher ein Gespräch geführt zu haben, trotzdem ihre Stimmen leiht?
Er macht sich wohl überhaupt keine Sorgen darüber, dass nicht plötzlich doch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zustande kommt. Er geht in der „Elefanten-Runde“ sogar so weit, dass er dem sichtlich irritierten Joschka Fischer nahe legt, dass Merkel und Westerwelle für eine solche Koalition ihre Gespräche „mit dem Nachfolger von Herrn Fischer“ führen müssten. Wollte er damit dem Spitzengrünen für diesen Fall den Rückzug nahe legen oder ist das gar schon abgesprochen?
Spekuliert Schröder als letzte Rettung auf eine Mandatsmehrheit durch Überhangmandate der Nachwahl in Dresden?
Sinn macht das trotzige und für einen „Medienkanzler“ völlig ungewohnt patzige Auftreten Schröders in der „Berliner Runde“ bei ARD und ZDF eigentlich nur, wenn er letztlich doch eine große Koalition anstrebte. Da er weiß, dass er dann nicht mehr der Kanzler sein würde, brauchte er sich nicht mehr zurück zu halten und konnte den Medien risikolos (und richtiger Weise) „Medienmanipulation“ vorhalten. Hofft er für den Fall seines Ausscheidens aus dem Kanzleramt vielleicht aus verletzter Eitelkeit oder in realer Einschätzung, dass Merkel durch ihr völlig unerwartet schlechtes Wahlergebnis in ihrer eigenen Partei schwer angeschlagen ist, darauf, wenigstens auch noch seine Herausforderin als Kanzlerin verhindern zu können? Baut er darauf, dass die Kochs, die Wulffs oder die Müllers oder gar Stoiber die ungeliebte Kandidatin noch wegbeißen könnten?
Nach meiner festen Überzeugung konnte Schröder mit seinem Neuwahlmanöver von vorne herein kein anderes Ziel als eine große Koalition im Sinn haben. Das erklärte etwa das deutliche Absetzen Schröders vom grünen Koalitionspartner seit der Ankündigung der Vertrauensfrage. Das erklärte auch, warum seine besten Freunde Otto Schily, Wolfgang Clement oder Hans Eichel öffentlich über eine große Koalition spekulieren durften. Auch Schröder musste und konnte doch nach den Umfrageergebnissen und nach der ununterbrochenen Kette der Wahlniederlagen davon ausgehen, dass die SPD nach dieser Wahl nicht mehr die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde.
Mit einer großen Koalition konnte Schröder noch das Maximum schaffen, was für die SPD noch erreichbar war, nämlich eine weitere Regierungsbeteiligung.
Auch für seine Person selbst hätte er damit unter gegebenen Bedingungen das Optimum erreicht. Keiner würde ihm vorwerfen können, dass er nicht wie ein Löwe gekämpft hat. Schon jetzt wird ihm doch nachgesagt, dass er dank seines Einsatzes die SPD nicht etwa in eine Wahlniederlage geführt, sondern aus einem Umfragetief herausgeholt habe. Die im Willy-Brandt-Haus versammelte Gefolgschaft hat ihm ja schon am Wahlabend sozusagen die goldene Wahlkampfspange verliehen.
Die Medien werden ihm bescheinigen, dass er wegen einer mutlosen und unzufriedenen SPD und der Übermacht von Links und Rechts eben keine Chance mehr gehabt habe, seinen Kanzlerposten zu verteidigen und dass er von der eigenen Partei im Stich gelassen worden und an den Linkspopulisten gescheitert sei.
Schröder kann sich damit brüsten, dass er trotz der Wahlniederlage das Land auf seinen Reformkurs gezwungen hat und dass er mit der vorgezogenen Wahl der SPD die letzte Chance auf eine Umkehr genommen hat. Er wird von den Medien und den politischen Gegnern als ein Politiker in die Geschichtsbücher hineingeschrieben, der das historische Verdienst hat, Deutschland auf den notwendigen Reformkurs gelenkt zu haben. „Das bleibt“, schrieb BILD schon einen Tag vor der Wahl.
In einer Koalition mit der Union wird es sogar noch leichter sein als mit den Grünen, auf diesem Reformkurs voranzuschreiten und das Tempo noch zu beschleunigen. Als personeller Garant auf Seiten der SPD wurde deshalb auch schon Peer Steinbrück positioniert. Dieser hat mit seiner Nibelungentreue zum Agendakurs Schröders zwar sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident verloren, für dieses „Opfer“ sich aber als zukünftiger Vizekanzler empfohlen.
Schröder kann wohl auch darauf setzen, dass die SPD, nachdem sie sich in die Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition gerettet hat, weiterhin tapfer Disziplin gegenüber ihren Regierungsmitgliedern üben wird oder noch mehr, dass – wie damals bei Bildung der großen Koalition im Jahre 1966 – massenhaft viele SPD-Mitglieder, die gegen ein solches Bündnis sind, die Partei verlassen oder resignieren und die SPD in absehbarer Zeit sich vollends in eine Agenda-Partei wandeln wird.
Schröder kann sich somit bei Bildung einer großen Koalition – in der er nicht Kanzler ist – öffentlich leicht darstellbar getrost aus der Politik zurückziehen. Er hatte vom Kanzleramt und schon gar von der SPD ohnehin genug. Es wird ihm dabei nicht schlechter gehen, denn er wird sein gutes Geld stressfrei mit seinen Memoiren oder mit Vorträgen verdienen – wie seine Vorgänger Kohl und Schmidt.
Die Bosse haben ihn und die SPD zwar nicht gewählt, im Gegenteil, sie haben ihn, wie etwa sein Tennispartner von Pierer, schmählich im Stich gelassen und sie haben die SPD mit Geld und Anzeigen bis aufs Messer bekämpft, aber aus Dankbarkeit dafür, dass Schröder den Systemwechsel überhaupt erst ermöglicht und auf absehbare Zeit unumkehrbar gemacht hat, werden sie schon ein paar lukrative Aufsichtsratsmandate oder andere Aufgaben für ihn finden.
Gerhard Schröder hätte durch die Niederlage gesiegt – für sich persönlich jedenfalls.
Man mag nun einwenden, niemand könne sich so in einem Wahlkampf aufzehren und soviel Optimismus verbreiten, wenn er nicht daran glaubte, das Unmögliche möglich machen zu können.
Wer so argumentiert kennt Gerhard Schröder nicht: Er konnte das, weil er eine leidenschaftliche Spielernatur ist. Wie ein Zocker hat er, obwohl er die ganze Habschaft seiner SPD in einem Spiel nach dem anderen verloren hat, bei der vorgezogenen Wahl sein letztes Hemd auf den Spieltisch geworfen. Wie ein spielsüchtiger beim Roulette hat er eine letztes Mal politisches Vabanque gespielt und sich – ganz typisch für den Realitätsverlust von Spielern – in den Wahn hineingesteigert, alles auf einen Schlag wieder zurück gewinnen zu können.
Während ich das schreibe, entdecke ich bei mir selbst, dass auch ich mich, wie das alle Beobachter am Wahlabend getan haben, an Spekulationen beteilige und dabei die einzig gesicherten Tatsachen aus dem Blickfeld zu geraten drohen.
Diese Tatsachen sind, dass Rot-Grün abgewählt ist und Schwarz-Gelb von den Wählerinnen und Wählern abgewehrt worden ist, weil die Linkspartei mit 8,7 Prozent Wahlanteil allen die Ernte verhagelt hat.
Faktum ist und bleibt, dass das bürgerliche Lager von CDU/CSU und FDP in Deutschland keine Mehrheit hat. Ein marktradikaler Kurs hat – Zugewinne der FDP hin und Verluste der Union her – bei uns im Lande keine Mehrheit – da können sich BDI-Präsident Jürgen Thuman und Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer noch so sehr über die mangelnde Einsicht der Bevölkerung in die angeblichen Notwendigkeiten beklagen.
Es gibt eine linke Mehrheit, aber diese Mehrheit links von Schwarz-Gelb kommt parlamentarisch eben auch nicht zustande, weil sowohl SPD als auch die Grünen ein Zusammengehen von Rot-Rot-Grün brüsk zurückweisen.
Keiner der von der SPD oder von den Grünen am Wahlabend zu Wort gekommenen keiner von denen, die unisono das erheblich bessere Abschneiden ihrer Parteien gegenüber den vorausgegangenen Umfragen hochjubelten, kam auch nur auf die Idee, dass die Regierungsparteien nach allem, was man plausibler Weise unterstellen darf und womit sie auch im Wahlkampf vor allem geworben haben, nur deshalb aufholen konnten, weil sie in ihrem Wahlkampf plötzlich ihr soziales Gewissen wieder entdeckt hatten.
Schröder täuscht sich selbst, die SPD und die Menschen, wenn er so tut, als hätten die Deutschen in der „Kandidatenfrage eindeutig votiert“ und als wäre der „Aufholprozess“ vor allem ihm zuzuschreiben. Er weiß es oder er müsste es wissen, was alle Umfragen zeigen, dass für 73% der Wählerinnen und Wähler die Partei wichtiger war als der Kanzler.
Der vielzitierte Souverän hat eine ziemlich klare Richtungsentscheidung getroffen, nämlich für eine soziale Politik und für den Sozialstaat. Doch der Wunsch der Mehrheit wird durch eine große Koalition ins Gegenteil gekehrt. Und das Schlimme ist, es wird sogar noch behauptet werden, mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler hätten das so gewollt.
Man muss sich deshalb ernsthaft Sorgen machen um die Demokratie in Deutschland.
