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Das kritische Tagebuch

„Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma will nicht mehr“

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Das kritische Tagebuch, Erosion der Demokratie, Wahlen

Der im Zusammenhang mit dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratene Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr als Kandidat für die CDU antreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der von ihm befürchteten Instrumentalisierung des Unglücks im kommenden Wahlkampf, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schramma tritt nicht zurück, er kündigt nur seinen Rückzug an. Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.
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Drei Tipps: YouTube mit Volker Pispers und Hagen Rether, Phönix Runde Di. 31.3. mit Albrecht Müller

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Ein aktuelles Stück von Pispers, zwei nicht ganz neue aber aktuelle und exzellente Stücke von Rether. Alle drei Stücke sehenswert. Siehe unten. In der Phoenix Runde geht’s um Krise und Arbeitsplätze. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Deutsche Banken pumpen Kreditkartenblase auf
  • Britische Banker in Angst
  • Kein Regime währt ewig
  • Schlechte Noten für Moody’s und Co.
  • SPD verhindert rasche Einsetzung von HRE-Ausschuss
  • Gesetzentwurf von CDU/CSU/SPD zur Förderung von PPP
  • Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise
  • Steigende Arbeitslosigkeit: Bundeshaushalt droht neues Milliardenloch
  • Drei Viertel aller deutschen Exporte gehen nach Europa
  • Gute Arbeit – Schönwetterthema oder Element offensiver Krisenbewältigung?
  • Deutsche kaufen gegen die Krise an
  • Zu arm für die Pleite
  • Beim Betteln beobachtet: Sozialamt kürzt Hartz IV
  • EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken
  • Gesundheitsministerin Schmidt: Arzthonorare sollen offengelegt werden
  • Bahnspitze wusste alles ganz genau
  • Für eine neue Nato
  • Weiche Ziele für die Bundeswehr
  • Billiganbieter führen Strompreistreiber vor
  • Untragbare Verhältnisse / Köhler muss zittern
  • Private Hochschulen: Ein bisschen Staat muss sein
  • Viele Fächer sind kaum noch studierbar
  • Faschismus wiederholt sich nicht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Nachtrag: Der Bundespräsident täte gut daran, sich zu entschuldigen.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bundespräsident, Das kritische Tagebuch, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Eine Leserin der NachDenkSeiten, Gewerkschafterin und frühere Betriebsrätin bei Siemens, Karin Hujer, hat sich in einem Brief an den Bundespräsidenten darüber beklagt, dass Horst Köhler in seiner Berliner Rede – Kommentar siehe hier – wie selbstverständlich davon ausgeht, dass wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten. Sie spricht über eine Kränkung durch den Bundespräsidenten, die jene Menschen, die arbeitslos sind oder wenig verdienen, jedenfalls seit Jahren wirtschaftliche Sorgen haben, noch mehr empfinden müssen als sie selbst. Deshalb stellen wir Ihren Brief – mit kleinen Auslassungen – ins Netz.
Geben Sie den Brief mit dieser Einführung bitte weiter. Vielleicht können Sie ihn auch bei der Demo am Samstag verteilen. Darauf machen wir nochmals aufmerksam. Albrecht Müller
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Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Verbraucherschutz

Nur etwa drei Prozent der globalen Wassermenge bestehen aus Süßwasser. Drei Viertel davon sind in Gletschern und im Polareis gespeichert. Obwohl zwei Drittel der Erdoberfläche von Wasser bedeckt sind, ist es ein knappes Gut und der Zugang zur knappen Ressource ist begrenzt. Etwa 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen haben lt. aktueller Pressemeldung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine angemessene Sanitärversorgung.
Das ist katastrophal, denn fehlender Zugang zu sauberem Wasser und mangelnde Sanitärversorgung sind die häufigsten Ursachen für Krankheiten.
Gerade weil die Versorgung mit Wasser ein Grundbedürfnis aller Menschen und eine treibende Kraft der modernen wirtschaftlichen Entwicklung ist, lockt das Geschäft mit dem Wasser. Je knapper die wichtigste Ressource der Menschheit durch zunehmende Verschmutzung und Verschwendung wird, umso größer versprechen die Gewinne derjenigen zu werden, die in Zukunft über das „blaue Gold“ verfügen.
Das fünfte Weltwasserforum in Istanbul, das am 16. begonnen hat und am 22. März, dem internationalen Weltwassertag, endete, war das bislang größte weltweite Treffen für Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Am Ende des Forums verfassten die Ministerinnen und Minister eine Abschlusserklärung, die den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht wird. Von Christine Wicht
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Teach First: Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten

Veröffentlicht in: Bildung, Privatisierung öffentlicher Leistungen

Teach First ist eine gemeinnützige GmbH und strebt eine Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft die „führende Kräfte von morgen für die Schulen von heute gewinnen“ will „damit Chancengerechtigkeit Realität wird“. Dabei geht es um nichts anderes als um die Privatisierung von Lehrkräften auf Staatskosten. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • IKB-Affäre: Abwiegeln statt aufklären
  • HRE-Risiken größer als gedacht
  • Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate
  • Soffin: Die Geheimniskrämer
  • Topökonomen fordern eine neue Finanzwelt
  • Geithners Plan funktioniert nicht
  • The Big Takeover
  • Briten bleiben auf Anleihen sitzen
  • Die Wut erreicht die Straße
  • Rebellion ist berechtigt
  • Die Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise
  • DGB-Chef Sommer: IWF hat Mitverantwortung für Krise
  • Karl-Theodor säuselt uns in der FT was vor
  • Schwarzgeld: Steueroasen – welche Steueroasen?
  • Der Ifo ist nüchtern betrachtet ein Desaster
  • Bleibt in Kauflaune!
  • Löcher in den Pensionsfonds von US-Unternehmen
  • Luftfahrt: Meldepflichten verletzt?
  • Nur ein bisschen Kampfjetlärm? Oder ein handfester Skandal mit Beteiligten, die das Grundgesetz mit Füßen treten?
  • Studienplatzvergabe kontrovers
  • Die Politik-Flüsterer
  • Die Herren Wirtschaftsführer
  • Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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