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9. Februar 2016
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Hinweise des Tages

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Edmund Stoiber: Linke Mehrheit im Bundestag

„Wir haben mit SPD, Grüne und der ehemaligen PDS seit 1998 eine linke Mehrheit im Bundestag“, das sagte Edmund Stoiber in einem Bild-am-Sonntag-Sommergespräch vom 5. August 2007. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das Problem ist nur, dass sich diese Linke Mehrheit in der Politik der Bundesregierung nicht abbildet. Im Bund regiert die Große Koalition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Vielleicht liegt in diesem Widerspruch zwischen politischer Mehrheit und Regierungsmacht der eigentliche Grund, warum sich die Politik der Bundesregierung der Bevölkerung so schwer vermitteln lässt. Wolfgang Lieb.

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Die Reformen greifen: Bis zu 14,5 Prozent weniger Altersruhegeld für Neu-Rentner

Die Renten-Reformen haben offenbar zu einer deutlichen Reduzierung der Altersruhegelder geführt. Wie die „Bild“- Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund berichtet, sind die Bezüge für Versicherte, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen sind, im Vergleich zum Jahr 2000 um bis zu 14,5 Prozent gesunken. Danach erhält ein Mann in Westdeutschland heute eine durchschnittliche Netto-Rente von 790 Euro im Monat, im Osten sind es 836 Euro. Frauen bekommen 434 beziehungsweise 660 Euro. Das liegt unter anderem daran, dass Frührentner deutliche Abschläge hinnehmen müssen und dass Senioren mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssen als früher. Wolfgang Lieb
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DIHK: Weiterbildung – aber bitte im Urlaub

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will, dass die Bundesbürger ihren Urlaub künftig verstärkt zur Weiterbildung nutzen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben verwies in der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag) darauf, dass Deutschland zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage habe.
„Da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssten mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren – gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels.“
Hintergrund der Äußerungen ist der Zeitung zufolge ein neuer EU-Bericht zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa. Demnach haben die Arbeitnehmer in Deutschland 40 Urlaubs- und Feiertage im Jahr. Nur die Schweden hätten noch zwei Tage mehr. Der EU-Durchschnitt läge bei 33,7.
Hier wird mit Halbwahrheiten die Verantwortung auf die Arbeitnehmer verschoben und die Wirklichkeit der Weiterbildung auf den Kopf gestellt. Wolfgang Lieb
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Börsengang der Bahn – Volksvermögen in den Händen von Räuberbanden

30% Rendite erzielt man nicht durch Wertschöpfung und ehrliche Arbeit. Eine solche Rendite erzielt man allenfalls bei einer Monopolstellung auf einem Markt oder durch günstige Vermögenstransfers, also billigen Einkauf und teuren Verkauf. Da Private nicht so blöd sind, ihr Vermögen unter Preis zu verkaufen, brauchen die Rendite-Jäger den Staat. Ihn kann man fleddern, wenn man die staatlichen Entscheidungsträger entsprechend einnordet. Dafür gibt es Beispiele – Beispiele für vollendete Tatsachen und Beispiele für schwelende Prozesse. Vollendet ist die Verschleuderung ostdeutscher Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei zulasten der Steuerzahler. Davon berichteten wir auf der Basis eines Artikels des Tagesspiegel vom 1.7.2005. Das müssen Sie (noch einmal) lesen, um sich die Augen öffnen zu lassen. Auch für das, was uns jetzt mit der Privatisierung der Bahn ins Haus steht. Hier sollen knapp 50% eines geschätzten Vermögenswertes von 150 bis 200 Milliarden für 8 bis 10 Milliarden an Private verkauft werden, also ungefähr zu einem Zehntel des echten Wertes.
So will es Bundesregierung und voraussichtlich auch der Bundestag. Wir, die Bevölkerung und die Nutzer der Bahn, sind dem scheinbar hilflos ausgeliefert. Deshalb unser Appell: Mobilisieren Sie in den Wahlkreisen. Tun Sie sich mit anderen Bürgerinnen und Bürgern zusammen, engagieren Sie sich in Gruppen von „Bahn für alle“, bei Attac oder anderen Initiatoren. Stellen Sie Ihre Abgeordneten zur Rede. Insbesondere die SPD-Abgeordneten, die ihre eigene Geschichte und besondere Leistung beim Aufbau öffentlichen Eigentums schändlich verraten.
Wir bieten Ihnen heute wieder einiges Material zur Information. Albrecht Müller.
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Allmählich wächst der Widerstand der Hochschullehrer gegen die „unternehmerische“ Freiheit

Mit harscher Kritik an der hessischen Hochschulpolitik haben sich die Professoren des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Frankfurter Uni an die Öffentlichkeit gewandt, berichtet die FAZ vom 2. August 2007 auf Seite 4: Die den Hochschulen vom Wissenschaftsministerium zugewiesene Autonomie sei nicht bei den Professoren angekommen. Moderne Wissenschaftspolitik sehe in den Universitäten Wirtschaftsunternehmen und verabschiede sich aus der Verantwortung für die Ausstattung der Hochschulen mit der Empfehlung, sich Drittmittel zu beschaffen. Wolfgang Lieb.
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