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2. August 2015
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Das kritische Tagebuch

Allensbach-Umfrage: Die „Sozialschmarotzer“-Kampagne scheint angekommen zu sein

In der Bevölkerung hat sich nach einer Allensbach-Umfrage der Eindruck verfestigt, dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen. 57 Prozent sind nach der Anfang Februar veröffentlichten Erhebung des Instituts dieser Meinung, für 33 Prozent sind dies nur Einzelfälle. Wie heißt es doch so schön, man bekommt bei Umfragen immer das Ergebnis, dass man sich vorher wünscht. Aber erstaunlich wäre es nicht, wenn die erlogene Hartz-IV-Missbrauchsdebatte bei der Bevölkerung angekommen wäre. Wolfgang Lieb.
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Mindestlohn: Man braucht nicht immer nur neue „Reformen“, man könnte auch einfach das vorhandene alte Recht anwenden oder erweitern.

In der Großen Koalition gibt es ein zähes Ringen um die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns. Als Kompromiss zwischen SPD und CDU wird über eine Ausweitung des sog. Entsendegesetzes auf weitere Branchen diskutiert, was ja nur auf die Abwehr von Billig-Lohn-Konkurrenz aus EU-Niedriglohnländern zielt. Dabei brauchte nur ein uraltes Gesetz aus dem Jahre 1952 angewandt oder falls erforderlich erweitert werden, das „Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen“ (MiArbG). Dort heißt es in § 1 Abs. 2:

Mindestarbeitsbedingungen können zur Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen festgesetzt werden, wenn

  1. Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern für den Wirtschaftszweig oder die Beschäftigungsart nicht bestehen oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen und
  2. die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zur Befriedigung der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint und
  3. eine Regelung von Entgelten oder sonstigen Arbeitsbedingungen durch Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nicht erfolgt ist.
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Hinweise des Tages

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Eine neue Blüte: PPP-Stiftungsprofessur.

Wir hatten schon mehrmals berichtet: überall wird privatisiert und meist kräftig daran verdient. Jetzt macht uns einer unserer Leser darauf aufmerksam, dass in Bremerhaven einer der Profiteure großzügig einen PPP-Lehrstuhl stiftet. Seine Mail folgt. Unser Rat: Gehen Sie auch in Ihrer Region PPP/ÖPP-Projekten nach und auf den Grund. Unten folgt noch ein Hinweis auf PPP bei einem A 8-Tunnel. Und noch mal der Hinweis, sich das Vergnügen eines Besuches bei der Website von Rudolf Scharpings PPP-Beratungsgesellschaft RSBK zu gönnen. Albrecht Müller.
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Der Exportweltmeister übertrifft sich selbst

Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Jahr 2006 von Deutschland Waren im Wert von 893,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 731,7 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2006 um 13,7% und die Einfuhren um 16,5% höher als im Jahr 2005. Damit dürfte Deutschland im Jahr 2006 den Titel als Exportweltmeister verteidigt und in der Rangliste vor den USA und China gelegen haben. Wolfgang Lieb.
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Hinweise des Tages

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Der kleine Katechismus Teil 1 – Die Glaubensgrundsätze des neoliberalen Mainstreams

Matthias Burghardt, einer unserer Leser, schickte uns Teil 1 seines Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.
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