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8. Dezember 2016
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Das kritische Tagebuch

Clement: Ein Mann sieht rot

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, SPD, Strategien der Meinungsmache

Es ist so gekommen, wie es zu erwarten war: Parteichef Kurt Beck, SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück stellen sich hinter Clement, nachdem dies schon der Fraktionsversitzende Struck, die Seeheimer und der gesamte rechte Flügel der SPD getan haben. Clement schafft es, die SPD vor sich her zu treiben, und fast alle Medien machen bei dieser Treibjagd munter mit. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute zu folgenden Themen:

  • Konsumschwäche in Deutschland versus beschleunigtes Wachstum in den USA
  • Ökonomisierung aller Lebensbereiche
  • kein effektiver Rechtsschutz mehr für Arme
  • Ausbreitung der Tafeln als Folge der Agenda 2010
  • Haustarifvertrag der Christengewerkschaft unterläuft gesetzliche Mindeststandards
  • gekaufte Universität
  • Altes Denken: Helmut Schmidt zur Atomkraft
  • Entlassen bei Ferienbeginn – Lehrer als Saisonarbeiter

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Das Bundesfinanzministerium setzt sich systematisch über geltendes Recht hinweg

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Finanzpolitik

Das BMF – ein Staat im Staate? – so fragt ein Rechtsanwalt in einem Zwischenruf der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 4/2008 [PDF – 256 KB]). RA Dr. Volker Gallandi geht dabei auch auf die Förderung der Verbriefung von „Giftmüll“ aus Not leidenden Krediten zu ABS (Asset Backed Securities) durch den Bundesfinanzminister und speziell den früheren Abteilungsleiter und jetzigen Staatssekretär Asmussen ein. Albrecht Müller.
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Nachtrag zum Beitrag über den Schiedsspruch gegen Clement

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, SPD, Strategien der Meinungsmache

Wolfgang Liebs Einschätzung teile ich im wesentlichen – bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf „verheerend“ sein soll für die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. Zweitens halte ich die Qualifizierung des Urteils der Schiedskommission als Urteil von „unpolitischen Parteijuristen“ für nicht angebracht und für falsch. Albrecht Müller.
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Der Spruch der Schiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, ist richtig und verheerend zugleich

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, INSM, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD

Die Entscheidung des Parteigerichts ist juristisch korrekt, denn Clement hat parteischädigend gehandelt. Der Spruch der NRW-Landesschiedskommission ist sachlich richtig, denn Clement hat schon seit langem der Partei nur geschadet. Die Entscheidung ist dennoch verheerend für die SPD, weil mit der zu erwartenden Solidarisierung mit Clement sich die Partei paradoxerweise nun auch noch selbst schädigt. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Lufthansa-Streik
  • Clements Rauswurf
  • Schädliche Renditeerwartungen
  • Einfuhrzölle von Entwicklungsländern
  • IKB – Deutsche Ignoranzbank
  • Hartz IV für jeden elften

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Raus aus der Exportfalle
  • Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen
  • Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz
  • Zum Lufthansa-Streik
  • Rürup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall
  • Wie Reiche die Armen aus den Städten verdrängen
  • Krebstherapien: Sozial Schwache künftig ausgeschlossen?
  • Künftige Krankenkassenbeiträge
  • Atomstrom – die Nebenkosten zahlt der Steuerzahler
  • Terror beim G 8 Gipfel – in Luft aufgelöst
  • Politikverdrossenheit
  • In der Mitte gähnt der Abgrund
  • Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch
  • Aufzeichnungen zur US-Blasen-Ökonomie
  • SPD fordert Ende der Unimaut
  • Aufklärung zu den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

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