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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Rezession macht Deutschland zum Defizitsünder
  2. Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate
  3. Perspektiven für den deutschen Finanzmarkt – Vortrag auf dem deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber
  4. Anhörung: Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik
  5. Einzelhandel fällt als Krisenkiller aus
  6. Die Renaissance des Staates
  7. Wolfgang Bittner: Kürzung von Vorstandsbezügen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
  8. Thomas Strobl: Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase
  9. Marktreligiöse Wissenschaft
  10. Verrat der Ökonomen
  11. Sozialstandards helfen Nord und Süd
  12. Steinbrück – Steuersünder gefährden Gesellschaft
  13. USA bitten Konzerne zur Kasse
  14. Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft
  15. Müntefering: Dieser Kapitalismus gehört in die Mülltonne
  16. Arno Luik: »Dieses Land ist nach rechts gedriftet«
  17. Nein zur Turboschule
  18. Wider die Zweigliedrigkeit
  19. Finanzminister treten bei Bildungsausgaben auf die Bremse
  20. Heribert Prantl: Verkehrte Welt der Krise
  21. Wie Lobbyisten uns manipulieren
  22. »Ernst & Young« soll aufklären – unterhält aber Geschäftsbeziehungen zum Konzern
  23. Minister im Dienst der Mehrweglobby
  24. Interview mit Siegfried Weischenberg zum Tag der Pressefreiheit
  25. Ein „Stern“, der keinen Namen trägt
  26. Kosovo: Vergessener Umweltkrieg – Bomben auf Chemiewerke
  27. Ariana Huffington: „Blogger sind wie Pitbulls“
  28. Deutsche Ökonomen zerfleischen sich
  29. Memorandum liegt in der Langfassung vor
  30. Jens Berger: Rezension „Die Machtfrage“ von Gabor Steingart
  31. Fernsehtipp: Sternstunde Philosophie: Was bietet heute die Linke? Krisengespräch mit dem Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Friederike Spiecker – Bankengeld oder Zentralbankgeld?
  2. Die Banken zocken wieder
  3. HRE macht weiter Riesenverluste – Flowers pokert weiter
  4. BDI-Chef Keitel fordert „Anstand“ von Politikern
  5. Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel
  6. Beschäftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?
  7. Entlassungen statt Kurzarbeit
  8. Das 155-Euro-Loch
  9. Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV
  10. Revolution liegt in der Luft
  11. Lafontaine: Die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren
  12. Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackprämie
  13. Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen
  14. Mehrheitsanteile für Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand
  15. Verfassungsrichter warnt vor „Datenschutz-Supergau“
  16. Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer
  17. Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens
  18. Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet
  19. Frank-Walter Schröder als Arbeiterfreund
  20. Gezinkte Karten von Anfang an – Harte Fakten zum PISA-Jubiläum
  21. Gebühr in Gefahr
  22. Bildung und Emanzipation – Die Linke und ihr Bildungsbegriff
  23. Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert
  24. Frankreich: Der Krieg der Köpfe
  25. Bertelsmann-Chef Ostrowski: „Mehrere hundert Millionen Euro einsparen“
  26. US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag für Entwicklung der Foltertechniken
  27. Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen für diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Köhler: „Warum sollten wir ausgerechnet auf demokratische Selbstbestimmung verzichten, wenn’s um den Weg aus der Krise geht?“

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Das kritische Tagebuch, Demoskopie/Umfragen, Erosion der Demokratie

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, behauptete Bundespräsident Köhler in seiner vierten Berliner Rede am 24. März und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realität der Mehrheit in der Bevölkerung entfernt ist, die eher unter ihren Verhältnissen leben musste. Nun nimmt Köhler in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Begriff der „demokratischen Selbstbestimmung“ in den Mund. Ein wahrhaft großes Wort. Aber müssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verhöhnt fühlen? Wolfgang Lieb
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Rhetorik der Sozialverträglichkeit – zum Studiengebühren-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Veröffentlicht in: Chancengerechtigkeit, Hochschulen und Wissenschaft, Sozialstaat

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte. Die politische Allerweltsformel von der „sozialen Verträglichkeit“ musste als „juristische“ Begründung für das Urteil herhalten. Die obersten Verwaltungsrichter haben sich nicht etwa mit der der in Artikel 5 GG verankerten Wissenschaftsfreiheit, die ja die Studierfreiheit mit erfasst, oder mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 GG oder dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 GG auseinandergesetzt, sondern sie haben sich kritiklos die Argumente des nordrhein-westfälischen „Innovationsministeriums“ zu eigen gemacht. Das Urteil ist ein politisches und kein juristisches.
Aber nicht einmal die politische Rhetorik von der „Sozialverträglichkeit“ wurde hinterfragt. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht
  2. Heribert Prantl: Lob der Unruhe
  3. Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8.000.000 Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
  4. Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen
  5. Wahlium fürs Volk
  6. Hypo Real Estate: Mit gespaltener Zunge
  7. Im März spendete die Deutsch Bank AG 200.000 Euro an die CDU
  8. Kräftige Schelte für Rentengarantie
  9. Frauen in Führungspositionen: Je höher, desto seltener
  10. Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden
  11. Werbemaskottchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  12. Grundschule – Hochgerechnet
  13. US-Senat bringt Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer zu Fall
  14. Raus aus Afghanistan!
  15. Zu guter Letzt: Robin Steinbrück

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
  2. 2006 begann die Deutsche Bank ihren Rückzug aus dem Derivate-Markt
  3. 1121 Mrd. Euro und nichts dahinter
  4. Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus
  5. EU reguliert Hedgefonds kaum
  6. Wolfgang Münchau – In der Wutfalle
  7. Thorsten Hild: Kürzen ist ein Kardinalfehler
  8. Höchststeuersätze im Ländervergleich
  9. Soziale Sicherungssysteme: Säulen im Sturm
  10. Ölkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise
  11. Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007
  12. Horst Köhler: Scheitern nach oben
  13. DDR – Thema Nummer Eins für die CDU
  14. Zu BILD: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt
  15. GEW und die Bertelsmann-Stiftung
  16. Wissenschaftspolitisches Programm der GEW
  17. Klage gegen Studiengebühren abgebügelt
  18. Chancen einer Schule für alle in der aktuellen Auseinandersetzung
  19. Nachhilfe boomt – Das Geschäft mit den Noten

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Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zur Prävention

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Hartz Gesetze, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Bei einem erwarteten Wachstumseinbruch in der Wirtschaft um bis zu 6 Prozent und einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen 2010 kommt der präventiven Arbeitsmarktpolitik eine besonders bedeutsame Rolle zu.
Natürlich kann die Arbeitsmarktpolitik kein Patentrezept zur Bekämpfung der größten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg bieten. Hierzu brauchen wir weitere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Jedoch spielt die präventive Arbeitsmarktpolitik gerade in der jetzigen Krise eine wichtige Rolle.
Ursula Engelen-Kefer fordert deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu mehr Vorbeugung und Prävention.
Es sei unerträglich, wenn jetzt bereits wieder die neoliberalen Ideologen, die uns diese verheerende Krise eingebrockt haben, aus den Schützengräben kämen und davor warnten, den Sozialstaat überzustrapazieren. Wo war der ordnungspolitische Aufschrei der meist wohlbestallten und abgesicherten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Wissenschaftler, als auf Kosten der Steuerzahler in bisher unvorstellbar riesigen Größenordnungen Schutzschirme über die marode Finanzdienstleistungsindustrie und notleidende Wirtschaftskonzerne gespannt wurden? Die Lasten der größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dürfen nicht vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen abgeladen werden. Von Ursula Engelen Kefer
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