16. April 2008 um 9:25 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Hoffnung der „Linken“ in der SPD zur Bahn im Video und ausgeschrieben, die Verantwortung der CDU/CSU und Conradis neuer Vorstoß

In den Hinweisen von heute haben wir schon auf einen Beitrag in stern.de samt einem Video-Statement von Andrea Nahles hingewiesen. Siehe hier ‚Bahnbeschluss ist „Schlag ins Gesicht“’ Schauen Sie sich das dort enthaltene Video von Reuters an. Dann können Sie staunend miterleben, wie die Stellv. SPD-Vorsitzende und Vertreterin der angeblichen Linken in der SPD, Andrea Nahles, mit den Tatsachen umgeht. Das Fernsehstatement wurde nach der Sitzung der Führungsgremien der SPD vom 14.4.2008 aufgenommen. Damit Sie nicht auf die Vergänglichkeit eines Videos im Internet angewiesen sind, haben wir die Äußerungen von Andrea Nahles in schriftliche Form umgesetzt. Albrecht Müller.
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15. April 2008 um 16:22 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Nachtrag zu Herzog und ein Anstoß für Ihre Gespräche im kleinen Kreis

In meinem Beitrag „Ein Alt-Bundespräsident als Volksverhetzer …“ hatte ich nicht erwähnt, dass es mir nicht sinnvoll erscheint, im konkreten Fall Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten. Die juristischen Hürden liegen sehr hoch. Auch wenn der Vergleich des Textes des § 130 Strafgesetzbuch mit den Einlassungen des Alt-Bundespräsidenten nach meinem Sprachverständnis nahe legt, dass die Strafvorschrift verletzt ist, bleibt eine Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos. Dazu wollte ich jedenfalls nicht anregen. Ich wollte allerdings dazu anstoßen, über die laufende Kampagne zur Anheizung eines Generationenkonfliktes mit anderen Menschen zu sprechen. Nutzen Sie dazu unseren Text und zwei interessante Zwischenrufe zum Thema. Albrecht Müller.
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15. April 2008 um 9:15 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern. Von Christine Wicht
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15. April 2008 um 9:15 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Bahnprivatisierung – Von Wortbruch redet niemand

Es ist so gekommen, wie zu befürchten, allerdings auch zu erwarten war: Entgegen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung (70 Prozent) und entgegen einer Mehrheit der SPD-Mitglieder haben die SPD-Gremien für eine Privatisierung der Bahn votiert.

In einem sog. Holdingmodell sollen der Mutterkonzern und das Schienennetz zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben, an den Betriebsgesellschaften (Fahrbetrieb und Güterverkehr) sollen sich private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Dagegen heißt des im Beschluss des Hamburger SPD-Parteitages: “Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar …eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab.“ Wo bleiben jetzt die Gegner der Privatisierung? Fordern sie einen Sonderparteitag? Nein, die Vorstandlinke Andrea Nahles begrüßte den Beschluss und wirbt SPD-intern um Zustimmung – mit der merkwürdigen Begründung: Rettet Kurt Beck. Die Linke mag damit den Parteivorsitzenden retten, doch was nützt das schon, wenn die SPD mit diesem „Wortbruch“ weiter an Vertrauen verliert? Wolfgang Lieb
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14. April 2008 um 15:47 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Es gibt auch keinen Grund, 24,9% der Bahn zu verscherbeln.

Heute wird berichtet, die SPD-Arbeitsgruppe habe sich auf den Verkauf von 24,9% der Zwischenholding für den Personen- und Frachtverkehr an private Anleger verständigt. Das ist der Fuß in der Tür. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft belegt haben, gibt es keinen Grund für diese Privatisierung. Hier wollen einige am Börsengang verdienen und außerdem ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn verstärken. Und sie wissen ganz genau, dass dies die Öffnung der Tür ist für weitere Privatisierungen. Albrecht Müller.
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14. April 2008 um 9:26 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Machen Sie bitte im Zusammenhang mit dem 1. Mai auf das Angebot der NachDenkSeiten aufmerksam.

Viele Kolleginnen und Kollegen kennen dieses Instrument zur Information und zum Blick hinter die Kulissen noch nicht. Und auch noch nicht „Das kritische Jahrbuch“. Wir verweisen zur praktischen Umsetzung auf unseren Tagebucheintrag vom 8. April: „Anregung für Gewerkschafter, Arbeitnehmer/innen und alle anderen Freunde der NachDenkSeiten.