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Das kritische Tagebuch

Aktuelle Informationen über Lobbyismus

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyismus und politische Korruption

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigen Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) hat sich die Vermutung von Lobbycontrol bestätigt, dass es sich bei der im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannten “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” in Wirklichkeit um die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”( DGAP) handelt. Das wirft die Frage auf, wie es zu solchen Fehlern kommen kann, nach Ansicht von Lobbycontrol werden die Angaben im Bericht anscheinend nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium, auf Nachhaken der Initiative, einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde. Aufgrund dessen hält Lobbycontrol eine externe Prüfungsinstanz für sinnvoll. Besser wäre es jedoch, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu beenden. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema: www.lobbycontrol.de. Von Christine Wicht
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Die Gerechtigkeitslücke, wie Politik die Gesellschaft spaltet – Rezension des Buches von Ottmar Schreiner

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Rezensionen, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Ein Sozialdemokrat in der SPD, Ottmar Schreiner, hat in seinem Buch „Die Gerechtigkeitslücke“ die Ursachen der sozialen Kluft, die sich aufgrund der neoliberalen Politik aufgetan hat und die mit der Agenda 2010 Programm der SPD wurde, von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Seit Jahren werden Reformen mit der Begründung, dass der „Standort Deutschland“ den Stürmen der Globalisierung trotzen müsse, vorangetrieben und Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft herausgebrochen. In seinem aufrüttelnden Buch, das Zahlen und Fakten nennt und Wege aus der Krise aufzeigt, rechnet Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied im SPD-Parteivorstand, mit dem Scheitern des derzeitigen politischen Kurses ab, notwendige Reformen sozialverträglich zu gestalten – auch mit den krassen Versäumnissen der eigenen Partei. Von Christine Wicht
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Thomas Fricke – Weltökonom statt Ramschexperten
  • Finanzkrise : Deutschland auf der Kippe
  • Professor (Un-) Sinn: „Die Finanzkrise gibt der Rezession besonderen Schub“
  • Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale?
  • „Ohne den Nationalstaat geht nichts“
  • Nachtrag zu „Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden“
  • Im Angesicht des Regelsatzes
  • Steinbrück unterstützt Callcenter-Aus
  • Nachzahlung bei befristeten Renten möglich
  • Klaus C. Engelen zum Tode von Günther Schleiminger

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Norbert Blüm spießt einmal mehr die Fehlinformationen zur gesetzlichen Rente auf. Sehr gut nutzbar.

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Siehe Anlage 2. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Unbelehrbar in Sachen Konjunkturpolitik
  • Öffentliche Haushalte 2008/2009: Spielräume für ein Konjunkturprogramm unzureichend genutzt
  • Die Sinnkrise der Star-Ökonomen
  • IWF-Ökonom Blanchard: „Ich bekenne mich schuldig“
  • Paul Krugman: Ohne Gewerkschaften sieht eine Gesellschaft anders aus
  • Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags
  • Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung
  • Kochbuch für Hartz-IV-Empfänger in „Stern TV“ (RTL)
  • Steinbrück: Hartz IV ist kein Synonym für soziale Kälte
  • Rürup sichert seine Rente
  • Entscheidung: Landesbank hilft Merckle
  • Ist Sozialpolitik schuld an der Finanzkrise?
  • Mindestlohn ohne Beschäftigungseffekt
  • Sozialpolitik aktuell – mit vielen interessanten Dokumenten
  • Lehrermangel in Österreich, der Schweiz und Deutschland
  • HRK: Finanzbedarf für Hochschulpakt II steigt auf 3 Milliarden Euro

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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Krise unterschätzt – massives Konjunkturprogramm erforderlich

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Steuern und Abgaben, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Deutschland droht das Abgleiten in eine tiefgreifende Wirtschaftskrise. Hausgemachte Probleme, die sich in einer schwachen Binnennachfrage widerspiegeln, werden nun durch die internationale Finanzkrise verschärft.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Die USA auf dem Weg in die Deflation?
  • Konjunkturprogramme: Ressentiment des Zeitgeistes
  • Mit Staatshilfe in das letzte Gefecht
  • Wolfgang Münchau – Im Blindflug durch die Finanzmärkte
  • Neuer Vorstandschef der Transnet
  • Leiharbeiter – die stummen Verlierer
  • Wir sind Demokratiemuffel?
  • Rente steigt – ihr Niveau sinkt
  • Lebensversicherung: Stille Reserven kaum ausgeschüttet
  • Pleite im Alter – Tausende Anleger verlieren ihr Erspartes
  • Legen Berufsunfähigkeitsversicherer ihre Kunden aufs Kreuz?
  • Warum Bankberater hauptsächlich an sich denken
  • Apotheker kassieren über Tarnfirmen
  • BGH: Gaspreis-Erhöhungen müssen berechtigt sein
  • Die ewige Suche nach der Gerechtigkeit
  • Deutsche kritisieren die Demokratie
  • Böckler Impuls 18/2008: Studiengebühren verunsichern Abiturienten
  • Osteuropa: Noch mehr blühende Landschaften
  • Handy-Weltmarktführer Nokia büßt in Deutschland Marktanteile ein

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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