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Das kritische Tagebuch

Betrifft: NDS-Gesprächskreise – Letzter Stand: 98 Initiativen für regionale Kreise

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit
  1. Wir machen darauf aufmerksam, dass wir die Informationen zu den NDS-Gesprächskreisen neu geordnet haben. Sie finden zu unseren Gesprächskreise nun „Aktuelles“, einen „Aufruf“ und die Liste der regionalen NDS-Gesprächskreise.
  2. Inzwischen gibt es 98 Initiativen für Gesprächskreise von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern in allen Regionen der Bundesrepublik. Von einzelnen Startschwierigkeiten abgesehen sind die ersten Erfahrungen ermutigend.
  3. Noch einmal der Hinweis: wir können als NachDenkSeiten-Team zu Treffen und Gesprächen im Land anregen und auch die Daten der Koordinatoren veröffentlichen. Unsere Kapazität ist aber nicht dafür ausgelegt, moderierend tätig zu werden. Wir wollen das auch nicht, wir wollen uns weder organisatorisch noch inhaltlich einmischen.
  4. Wenn Kommunikation nötig ist, dann bitte an [email protected].

Herzliche Grüße
Ihr NachDenkSeiten-Team 

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Industrie hat Schlimmstes hinter sich?
  2. Neues zu Finanzstaatssekretär Asmussen
  3. Ein Trick namens „Lex Commerzbank“
  4. Bundesbank stellt sich gegen Steinbrück
  5. Sal. Oppenheim sucht Geld
  6. HRE: Top-Banker befürchteten Branchenkollaps
  7. Nur wenige Banken haben Renditen über 20 Prozent
  8. US-Aufsicht attackiert Energiespekulanten
  9. Regierung steht zur Rente mit 67
  10. Job-Speed-Dating: Stellmichein
  11. Campact.de: Atomkraft krümmelt!
  12. G 8-Treffen: Der ewige Crash
  13. Gegen die Finanzkrise: Papst Benedikt fordert eine Weltregierung
  14. Ein liberales Fest der Harmonie
  15. FDP will gegen Millionenstrafe klagen
  16. Gerhard Zwerenz: Soll Oskar ypsilantiert werden?
  17. Bolgna-Treffen im Bundesbildungsministerium
  18. Die Sachen fördern, die sonst unter den Tisch fallen
  19. Pädagogen der NS-Zeit
  20. Grafiken zur sozialen Situation in Deutschland
  21. Obama verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran
  22. Zum Obama-Besuch in Russland
  23. Naomi Klein-Interview bei Kulturzeit

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Bundesverfassungsgericht: Nationaldemokratische Starrheit – Europäische Demokratie bleibt auf der Strecke

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Europäische Verträge

Das BVerfG hat den Lissabon-Vertrag im Großen und Ganzen passieren lassen, allerdings hat es das sog. Begleitgesetz moniert, das die Rechte des Bundestages festschreiben soll. Das heißt, das BVerfG hat in Übereinstimmung mit den Klägern ein demokratisches Defizit im politischen Mehrebenensystem Europa und Bundesrepublik festgestellt, das allerdings nicht auf europäischer, sondern auf nationaler, d.h. bundesdeutscher Ebene behoben werden soll. Gestärkt wird damit die nationale Legislative gegenüber der Exekutive – das ist gegenüber dem gegenwärtigen Zustand eine Stärkung der Demokratie, aber nur eine halbherzige. Von Andreas Fisahn*
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Ein Protokoll, das einem Angstschauer über den Rücken jagt (Finanzkrise XX)

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise

So umschreibt ein NachDenkSeiten-Freund und Experte die Vorgänge um HRE und IKB. Wir geben seine Notizen einfach wieder. Sie zeigen einen Teil des Geflechts aus Bankern, Investmentbankern und Unternehmensberatern, dem wir ausgeliefert sind. Es wird auch sichtbar, was ich in „Machtwahn“ schon schilderte: die supergroßen Vermögen halten und bereichern sich durch Anzapfen des Staates, also von uns allen. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Lucas Zeise – Weltwirtschaftskrise, die nächste
  2. Ratingagenturen: Die heimlichen Herrscher der Wall Street
  3. Deutsche Politiker drohen den Banken
  4. Die Betonburgherren
  5. Jörg Asmussen: Die Globale Finanzkrise meistern: Eine Deutsche Perspektive
  6. Unsichere Lebensversicherer
  7. Zweifelhafte Anlageprodukte: Einmal verführt, doppelt abkassiert
  8. Atomkraftwerke – So sicher wie die Rente!
  9. Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung – Tiefe Einblicke ins Private
  10. Datenschützer rügt Spitzelei bei Airbus
  11. Grün und gelb im Kern
  12. Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
  13. Gewerkschaften: Bildungsprivilegien für alle
  14. So stellt sich die Wirtschaft Bildung vor
  15. Neues von „Wirtschaft und Schule“
  16. Ökonomisierte Kinder
  17. „Spiegel“-Aufmacher – Hitler weiß waschen
  18. Die Krise der publizistischen Repräsentation
  19. Erneut nicht gemeldeter „Externer Mitarbeiter“ in Ministerium
  20. Anstößiger Orden
  21. Neoliberale Putschunterstützung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Strategien der Meinungsmache

„IKB bekommt neue Milliardenhilfen“ (Tagesschau v. 4.7.), „Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen“ (SPON vom 3.7. zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen so genannten Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich? Albrecht Müller
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Horst Köhler im Sommerinterview mit dem ZDF: Wahlwerbung für Schwarz-gelb

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Das kritische Tagebuch, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Steuersenkungen seien möglich: „Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut“. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb
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