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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Das kritische Tagebuch

Für am Geschehen auf den Finanzmärkten Interessierte

Eine Serie von drei Artikeln des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister:
„Kleines Organon des Finanzkapitalismus“ [PDF – 76 KB], erschienen im Standard.

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Hinweise des Tages

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Die Handschrift des neuen Chefredakteurs der FR

Vermutlich zusammen mit vielen Nutzern der NachDenkSeiten war ich gespannt, wie sich der neue Chefredakteur Uwe Vorkötter in der Frankfurter Rundschau einführen wird. Am 27.6. erschien ein erster Kommentar zum Schwerpunkt Gesundheitsreform mit dem Titel „Die halbe Reform“.
Wenn dieser Kommentar des neuen Chefredakteurs die künftige Linie sein soll, auf die er die Redaktion bringen möchte, dann muss man sich Sorgen um den „linksliberalen Kurs“ der FR machen.
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Mitarbeiter der HSH Nordbank und der Deutschen Börse AG formulieren im Bankenreferat des Finanzministeriums die einschlägigen Gesetze

Bei Bundesfinanzminister Steinbrück sind im Bankenreferat zwei hochrangige „Finanzexperten“ tätig, die auf der Payroll einer Bank und der Deutschen Börse AG stehen. Das Ministerium zahlt Ihnen zusätzlich noch eine Ministerialzulage. Der frühere Finanzminister und heutige Chef der Linksfraktion Oskar Lafontaine nennt den Vorgang “schamlosen Lobbyismus”. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

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GfK: Konsumlust der Deutschen auf Rekordniveau – Statistische Bundesamt: Im Einzelhandel wurde im Mai 2006 gegenüber dem Vormonat nominal 1,9% und real 2,2% weniger abgesetzt

Zu den Widersprüchlichkeiten zwischen den Pulsfühlern, sprich Klimaindex-Forschern, und den harten Fakten fällt einem in der derzeitigen Fußballeuphorie der schöne Satz des Trainers von Rot-Weiß Oberhausen, Adi Preißler ein: „Grau is alle Theorie, maßgebend is auffen Platz.“
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Föderalismusreform mit einer klaren Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Ein schwarzer Tag für die „Bundes“-Republik.

Der damit vollzogene Wechsel vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus wird zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führen, und das zu Lasten von Millionen von Menschen, die eben nicht in den finanzstärkeren Ländern leben. Das war das Fazit unseres Beitrags schon am 20.12.05. Bis auf die „Nachbesserung“, dass der Bund den Ländern Geld für Forschung und Hochschulen zuschießen darf, hat sich in den großkoalitionären Mauschelrunden nichts geändert oder gar verbessert. Den „Anhörungszirkus“ hätte man sich auch sparen können. Deswegen wollen wir uns auch einen weiteren Kommentar ersparen. Ist es nicht schon in der Wortwahl makaber, wenn in einem „Bundes“-Staat bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben – der wissenschaftlichen Weiterentwicklung – schon die Lockerung eines „Kooperationsverbots“ als Erfolg gefeiert wird? Wie soll ein solcher „Flickenteppich“ in Europa bestehen?

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Datenschutzbeauftragter: 20% Alg II-Missbrauch, behauptet Clement. Mit der Wirklichkeit hatte diese Zahl nichts gemein.

Die oft behauptete Missbrauchsquote von 20% „ist aus einer datenschutzrechtlich ohnehin sehr zweifelhaften Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet worden: Betroffene, die telefonisch nicht erreicht werden konnten oder eine Teilnahme an der Aktion ablehnten, wurden dem Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs ausgesetzt. Mit der Wirklichkeit hatte diese Zahl jedoch nichts gemein“, schreibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern in seinem 7. Tätigkeitsbericht 2004/2005.

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