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21. Januar 2017
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Das kritische Tagebuch

„Ein gigantischer Beschiss der Steuer- und Rentenzahler ist das!“

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

So die Feststellung einer Freundin der NachDenkSeiten. Dieses Verdikt bezieht sich auf die massive Förderung der privaten Altersvorsorge durch öffentliche Stellen, öffentliches Geld und das Geld der Beitragszahler. Sie hatte mich darauf aufmerksam gemacht, wie die Deutsche Rentenversicherung, die eigentlich für die Gesetzliche Rente zuständig ist und diese fördern sollte, immer wieder mit dem Geld der Beitragszahler Reklame für die Privatvorsorger macht. Ich hatte sie ergänzend darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), dieser Ableger der Deutschen Rentenversicherung, aus öffentlichen Mitteln – genauer aus Töpfen des Bundesfinanzministeriums – bezahlt wird und die Arbeit für die Unternehmen der privaten Altersvorsorge erledigt. Ein klarer weiterer Fall von öffentlicher Subvention zu Gunsten privater Interessen. Albrecht Müller
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Die ARD hat manipuliert, und die Medien schwiegen

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medienkritik

Wenn es noch eines weiteres Belegs dafür bedurft hätte, wie gleichgerichtet die deutschen Medien sind, hier ist er: Der skandalöse Umgang mit dem Putin-Interview wurde in den Online-Präsentationen der bekannten Leitmedien wie auch in den Sendungen und Printmedien kaum erwähnt. Kai Ruherst
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • OECD senkt deutsche Wachstumsprognose 2008
  • Die Ungerechtigkeit ist Realität
  • Kampf gegen AlgII-Aufstockung
  • Post als Kriegslogistiker
  • Auto-Lobby will CO2-Reduktion von PKW weiter aufweichen
  • Endlager-Gau
  • Bankenfusion: „Kunde kommt zuletzt“
  • Kommission der Uno kritisiert den staatlichen Rassismus in Deutschland
  • Das Debattenpapier der SPD-Linken
  • Patriots für polnische Patrioten
  • Nochmals Putin-Interview
  • Ausgegrenzt zum Schulanfang

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Hartz Gesetze, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Ungleichheit, Armut, Reichtum

„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb
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Aufruf zu einer Aktion bei Abgeordneten wegen Servicepauschale der Bahn

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik

Das Vorhaben der Bahn, einen Bedienzuschlag beim Fahrkartenkauf am Schalter zu erheben, hat viele Menschen aufgewühlt. Auf unsere Beiträge zum Thema von gestern kamen viele Mails mit guten Anregungen. Sie sind im folgenden wiedergegeben. Der Bundesverkehrsminister hat sich geweigert, einzugreifen. Er meint, die Entscheidung für die Servicepauschalen sei eine unternehmerische Entscheidung der Bahn. Siehe unten.In den Mails unserer Nutzer sind über die gestern angesprochenen Punkte hinaus noch einer Reihe von anderen Problemen benannt worden. Gerade die Einkommensschwächeren werden zusätzlich belastet. Intervenieren Sie bitte bei Ihren örtlichen Abgeordneten, vor allem bei Abgeordneten der Berliner Koalition. Den bayerischen Landtagswahlkampf könnten sie nutzen, um ihre Abgeordneten zu stellen. Albrecht Müller.
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Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen gestiegen – Ein Erfolg der Reformpolitik?

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Bundesregierung

Durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitmarkt sind in der Vergangenheit benachteiligte Gruppen verstärkt wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgekehrt. Wie aus dem „Nationalen Strategiebericht – Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 bis 2010“ der Bundesregierung (16/10138) hervorgeht , lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März 2008 wieder bei 27,22 Millionen und entsprach damit dem Stand des Jahres 1998. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Jahr 2007 auf jahresdurchschnittlich 3,77 Millionen und entsprach damit dem Stand des Jahres 1994. Erfreut zeigt sich die Bundesregierung in der Unterrichtung, dass die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen wieder über 50 Prozent liegt. Mit einem Wert von 51,5 Prozent sei im Jahr 2007 bereits das für 2010 angestrebte Lissabon-Ziel übertroffen worden. Vermutlich wird der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die höhere Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen von der Bundesregierung wieder als Erfolg der „Reform“-Politik dargestellt werden. Dazu ein paar vorsorgliche Anmerkungen von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Privater Konsum stagniert weiter
  • Wettbewerbsfähigkeit wird immer noch vor die Binnennachfrage gestellt
  • Schwaches Wachstum bis 2009 – Volkswirte zweifeln EZB-Optimismus an
  • Finanzkrise: „Das Schlimmste kommt noch“
  • Übernahme der Dresdner: Durch die Bank Verlierer
  • Sozialkaufhäuser und Wettbewerb
  • Wo der Einbürgerungstest irrt
  • EU: Zweierlei Maß bei Russland und Georgien
  • Afghanistanpolitik ein Scherbenhaufen
  • Aufstieg durch Bildung?
  • „Wir können alles: Filz, Korruption & Kumpanei im Musterländle“
  • Die INSM-Propagandamaschine

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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