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6. Dezember 2016
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Das kritische Tagebuch

Die Angst der europäischen Eliten vor den verängstigten Europäern

Veröffentlicht in: Europäische Union, Europäische Verträge, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte

Die Motive der gut 800.000 Iren, die Nein zum EU-Reformvertrag gesagt haben, sind vielfältig und mögen vielfach irrational erscheinen, sie lassen sich jedoch nahezu alle auf Ängste zurückführen, dass Irland durch den Lissabon-Vertrag nur verlieren könne.
Die Kampagne der Befürworter für den Reform-Vertrag war jedoch gleichfalls nur ein angstgetriebener Reflex der abgehobenen proeuropäischen Eliten gegenüber diesem Misstrauen der Bevölkerung. Wenn es nicht gelingt diese Angstparalyse der Bürgerinnen und Bürger der EU einerseits zu überwinden und andererseits die Angststarre, mit der sich die europäischen Eliten unbeweglich an ihrem politischen Kurs für Europa festklammern, aufzulösen, wird das die europäische Einheit früher oder später sprengen.
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Gegendarstellung

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medien und Medienanalyse

Unter der Überschrift „Nochmals: der Deutschlandfunk stellt unbequeme Literaturredakteure kalt – die andere Seite“ wurden am 28.3.2008 auf www.nachdenkseiten.de ein Artikel von Daniela Dahn aus der Wochenzeitung Freitag, ebenfalls vom 28.308 kritisiert und in diesem Zusammenhang folgende Behauptung aufgestellt:
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/KR)
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Studiengebührenurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs: Chancengleichheit durch Verschuldung

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Hochschulen und Wissenschaft, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Sozialstaat

Mit Wortverdreherei und juristischer Rabulistik gelingt es der Mehrheit der Richter am hessischen Verfassungsgerichtshof, den eindeutigen Wortlaut des Artikels 59 der Hessischen Landesverfassung in sein Gegenteil zu wenden. Aus der Unentgeltlichkeit des Studiums wird die Zulässigkeit des Bezahlstudiums für alle. Wer kein Geld hat, muss sich eben verschulden, dann hat er genauso viel, wie derjenige, der Geld hat. Ein klassischer Fall von Oberschichten-Justiz.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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EU-Richtlinie über die Arbeitszeit – Entsetzen in Spanien

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Europäische Union, Länderberichte

Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz (SPD) wurde in der FR, zitiert: „Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.“ In Spanien wird das völlig anders gesehen. Es waren Großbritannien und Deutschland, diejenigen Länder, die in den letzten Jahren nach der für sie ungünstigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über Ruhezeiten und Bereitschaftsdienste eine Novellierung der Arbeitszeitregelung vorantrieben haben. Ihre Erfolgsaussichten verbesserten sich schlagartig, als in Frankreich und in Italien die Rechte die Regierung übernahmen. Spanien hatte bis dato mit Hilfe der Regierung Prodis und Chiracs die jetzig eingetretene Novellierung verhindern können. Die Berichterstattung in Spanien ist dementsprechend anders als in Deutschland. Bereits am 9.06.08, also vor Übereinkunft der Arbeitsminister, berichtete die spanische Presse hierüber und über die Ablehnung der spanischen Regierung des deutschen und britischen Standpunktes. Entsprechend bestürzt reagierte die Öffentlichkeit in Spanien nach der Übereinkunft. Widerstand im Europäischen Parlament, über die IAO, aber auch über Streiks ist angekündigt. Unser Leser Ulrich Fischbach hat für uns zwei Beiträge aus der spanischen Zeitung El Pais übersetzt.
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