Das kritische Tagebuch
2. April 2009 um 7:54 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Veröffentlicht in: Hochschulen und Wissenschaft, Markt und Staat, Privatisierung
Chaos bei der Hochschulzulassung, keine Einigung beim Hochschulpakt, bei Stipendien oder bei der Exzellenzinitiative, Abwerbung von Lehrern durch die reicheren Länder; kaum eine Woche vergeht, in der wir nicht das Scheitern des Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik erleben müssen. Wolfgang Lieb
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1. April 2009 um 16:21 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Kinder an der Armutsgrenze. Das Portrait einer Familie am Existenzminimum: Sie erzählt ihre erschütternden aber auch hoffnungsvollen Geschichten und Erlebnisse und schildert die täglichen Schwierigkeiten und Nöte.
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1. April 2009 um 8:04 Uhr | Verantwortlich: Kai Ruhsert
Veröffentlicht in: Hinweise des Tages
(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
- Alarm am Arbeitsmarkt
- OECD erwartet deutsche Jobkatastrophe
- „Große Depression“: Die Lehren aus 1929
- Merkel versteht nicht, wie ernst die Krise ist
- „Die G 20 ist illegitim“
- Ex-GM-Chef erhält 20 Millionen Dollar Pension
- Heiner Flassbeck: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert
- Datenschutz 2008: Das Jahr der Skandale – nicht der Konsequenzen
- Beamtenstreik- geht doch!
- Bündnis der Medien mit der Gewalt
- Atom-Endlager: Jeder Tausendste darf krank werden
- Nachtrag zur Bilanz von Mehdorn
- SPD-Flügelkämpfe: Wie Sozis die Sozis retten wollen
- Statt Steuerprogression Armutsproduktion: FlatTax-Attacke aus Osteuropa
- Werbeverbot für Medikamente steht auf der Kippe
- NATO: Wie ein Hammer auf der Suche nach Nägeln
- Kriege im Irak und Afghanistan kosten USA 686 Mrd Dollar
- Massengrab Mittelmeer
- Klaus Klemm: Dresdner Bildungsgipfel – „Wichtige Ziele bleiben unerreicht“
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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1. April 2009 um 7:48 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Veröffentlicht in: INSM, Privatisierung, Verbraucherschutz
Vom 16. bis 22. März fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt (siehe auch „Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser„). Die vom Weltwasserrat (Word Water Council, WWC) veranstalteten und seit 1997 alle drei Jahre, in wechselnden Ländern, stattfindenden Weltwasserforen sind die wichtigsten globalen Zusammenkünfte der weltweiten Wasserlobby. Auf früheren Foren wurde Wasser von den Teilnehmern zwar als „öffentliches Gut“, aber der Zugang zu Wasser nicht als grundlegendes und unantastbares Menschenrecht gesehen. In den letzten Jahren hat sich jedoch in der Wasserpolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die Lobbyarbeit der globalen Handelsinstitutionen wurde Wasser mehr und mehr zur Handelsware degradiert. Mit Unterstützung von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) versuchen eine Handvoll internationaler Konzerne die Kontrolle über die öffentliche Wasserversorgung an sich zur reißen und treiben die Wasserpreise drastisch in die Höhe. Die Politik der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung zugunsten internationaler Wasserkonzerne wird auf verschiedenen politischen Ebenen vorangetrieben. Von Christine Wicht
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31. März 2009 um 10:35 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Hartz Gesetze, Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. – Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller.
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31. März 2009 um 8:10 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Veröffentlicht in: Hinweise des Tages
(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:
- Protest ohne Adressat
- Harald Schumann: Ein Parlament entmachtet sich selbst
- HRE: Der Finanzminister ist ahnungslos oder hat glatt gelogen
- Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
- Lucas Zeise: Warum sich nichts ändert
- Globalisierung: Die Luft aus der Theorieblase lassen
- Hartmut Mehdorn – der Buhmann
- Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur nicht bedroht
- Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdiensten „nur noch rechtshistorisch bedeutsam“
- Nachdenken über die deutsche Unterschicht
- Keine Abzüge für Bettler
- Deutschland in der Spitzengruppe bei sozialer Ungleichheit
- Ein Land im Abwrackwahn
- FDP-nahe „Stiftung für die Freiheit“ veröffentlicht „Deutschen Wertemonitor“
- Nato: Geißler stellt sich gegen Attac
- Frankreich: Noch marschieren sie getrennt
- Siamo tutti soldati
- Hans-Ulrich Jörges: Wer Krieg sucht…
- Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen
- Bildungsstreik im Juni
- Torsten Bultmann: Private und staatliche Hochschulen
- „Financial Crimes“
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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31. März 2009 um 7:44 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Manipulation des Monats, PR, Verkehrspolitik
Nicht um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen Bahn AG. Mehdorn war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf, dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der PR-Agenturen nutzte.
Am Ende meines Textes findet sich ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass wir auch hier wieder massiv manipuliert werden. Albrecht Müller.
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