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18. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: FES

Getrennt marschieren und vereint schlagen. Zur verdammt cleveren Strategie von CSU und CDU.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, CDU/CSU, SPD, Strategien der Meinungsmache

Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Sozialwahlen – wenig bekannt, aber wichtig. Was sind Sozialwahlen und seit wann gibt es sie?

Veröffentlicht in: Demokratie, Sozialstaat, Wahlen

Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. Ein Beitrag von Anette Sorg.
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SPD zündet Nebelkerzen zur Informationsfreiheit

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Interviews, SPD, Strategien der Meinungsmache
Gaby Weber

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.
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„Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“

Veröffentlicht in: Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Nach den Frühjahrsgesprächen 2011 und 2012 wird auch das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ als eine Gemeinschaftsveranstaltung des Dresdner „NachDenkSeiten“-Gesprächskreises und der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Sachsen und Region Dresden durchgeführt.

Rudolf Hickel, vom Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen referiert zum Thema „Zerschlagt die Banken – reguliert die Finanzmärkte“

Das „Dresdener Frühjahrsgespräch 2013“ findet am Samstag, dem 04. Mai 2013 von 11.00 – 13.30 Uhr im Festsaal der Dreikönigskirche – Haus der Kirche, Hauptstraße 23, in 01097 Dresden statt.

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„SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013“

Veröffentlicht in: SPD, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Bonn lädt zu einem Gespräch mit Wolfgang Lieb zum Thema „SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013“. Am Dienstag, dem 23. April 2013, um 17.30 Uhr in die Friedrich-Ebert-Stiftung-Stiftung nach Bonn.
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Der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ feiert das 10-jährige Jubiläum der Agenda 2010 – nur unter Freunden

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Gedenktage/Jahrestage, Hartz Gesetze, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Unter dem Titel „Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive“ feiert der Managerkreis der FES am 14. März 2013 – dem zehnten Jahrestag der Verkündung der Agenda – eine Geburtstagsparty (Download hier). Wie es bei diesen „Managern“ der sozialdemokratischen Stiftung nicht anders zu erwarten ist, sind ausschließlich Freunde der Agenda eingeladen. Der Brückenkopf der neoliberalen Bewegung hinein in die Sozialdemokratie will sich offensichtlich seine Jubiläumsfeier nicht durch Kritiker stören lassen. Man müsste ja sonst befürchten, dass die Party-Stimmung durch ein paar Hinweise auf die verheerenden Folgen der Agenda für Millionen von Menschen in Deutschland und inzwischen in ganz Europa ziemlich schnell in den Keller rutschen könnte. Um sich selbst zu applaudieren, stellt man lieber den guten Ruf der Stiftung in Frage. Von Wolfgang Lieb.
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Die Umverteilung von unten nach oben durch die Steuerpolitik

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Soziale Gerechtigkeit, Steuern und Abgaben

Im Rahmen des Projekts „Für einen produktiven und solide finanzierten Staat“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in drei Studien die Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und der Effizienz des Staates untersuchen lassen.
Ich fand die Ergebnisse interessant für unsere Leserinnen Leser, deshalb erlaube ich mir die Studien in einer kleinen Fortsetzungsserie zusammen zu fassen.
In einem ersten Teil referiere ich einen Teil der Studie von Margit Schratzenstaller [PDF – 492 KB], in der sie sich der Frage angenommen hat, wie sich die Steuern und Abgaben vor allem im Verlauf des zurückliegenden Jahrzehnts des „Steuersenkungswahns“ (R. Hickel) entwickelt haben. Die Studie zeigt, wie Umverteilung von unten nach oben gerade auch durch die Steuerpolitik stattgefunden hat. Von Wolfgang Lieb.
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