Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise „Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt.

Im Beitrag über die neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge hatte ich den Verantwortlichen in Berlin eine „schamlose politische Korruption“ vorgeworfen. Diese Kritik bezog sich darauf, dass nicht die sachlich beste Lösung zur Verbesserung der Altersvorsorge ergriffen wird, sondern die Versicherungen und Banken bedient werden. Auf Kosten der Beitragszahler. Michael Krater, ein sachkundiger Leser der NachDenkSeiten, hat konkret vorgerechnet, was alleine an Provisionen für die Versicherungsvertreter anfällt – nach dem durchgerechneten Beispiel fast 5000 €. Von Albrecht Müller

Die Welt ist kleiner geworden, der Handel und die Produktion von Waren und Dienstleistungen ist heute weltweit verflochten. Die Globalisierung schreitet voran – und gilt weiten Teilen der politischen Klasse als unumgängliche Entwicklung. Dass sie das nicht ist und dennoch als Argument für den Abbau von Rechten der Beschäftigten herhalten muss, skizziert Patrick Schreiner [*] in Teil 3 der Artikelreihe.

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller.

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Man könnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoffähig geworden. Dies, zusammen mit der täglichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. – Es gäbe eine klare, sachliche und zielführende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kräfte und aller finanziellen Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalitionäre Nahles und Schäuble für die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption. Albrecht Müller

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James Galbraith, ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Auf dem IPB Weltkongress „Disarm! For a Climate of Peace – Creating an Action Agenda“ vom 30. September bis 3. Oktober an der TU Berlin wird er zu „The Price of War and Peace“ referieren. Galbraith ist Vorsitzender der Ökonomen für Frieden und Sicherheit (Economists for Peace and Secrurity).

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Familie von Giovanni Lo Porto, eines italienischen NGO-Mitarbeiters, der im Jahr 2015 durch einen US-amerikanischen Drohnen-Angriff in Waziristan getötet wurde, von der US-Regierung eine Entschädigungssumme von 1,3 Millionen Dollar erhält. Sowohl Lo Porto als auch Warren Weinstein, ein weiterer Zivilist, der damals den Tod fand, wurden von Al-Qaida-nahen Kämpfern als Geiseln festgehalten. Doch während nun die Familie eines Drohnen-Opfers – und in diesem Fall auch eines weißen Europäers – erstmals finanziell entschädigt wird, warten andere Menschen vergeblich darauf. Von Emran Feroz

Vor rund einem Jahr fiel Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das!“ Die Euphorie der Willkommenskultur ist schnell verflogen, die geflüchteten Menschen sind geblieben. Die Auseinandersetzung, wie mit ihnen umgegangen werden soll, spaltet zunehmend die Gesellschaft. Die auftretenden Schwierigkeiten und Zwischenfälle mit Migranten leiten Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Rechtspopulisten. Am Beispiel eines kleinen nordhessischen Dorfes und einer dort untergebrachten afghanischen Familie berichtet Götz Eisenberg [*] von den Höhen und Tiefen des Integrations-Alltags.

Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

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Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach – anlässlich neuer Beweise von vor Ort – mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer zur Lage in Syrien und der Verantwortung auch und insbesondere des Westens hierfür. Wie zuvor bereits Karin Leukefeld berichtet auch Todenhöfer von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens gegen Syrien, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

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