Tobias Riegel geht in diesem Beitrag der Frage nach, ob Vergleiche zwischen Corona-Politik und Faschismus angemessen seien. Vergleiche mit dem Beginn der Nazi-Herrschaft seien inzwischen gerechtfertigt, da etliche Einschränkungen und die Angstkampagne „dem Nürnberger Kodex, einem Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Grundgesetz und zahlreichen weiteren Prinzipien“ zuwiderlaufen würden. Einige Vergleiche seien aber auch fragwürdig, riskant und unseriös. Die aktuelle Situation hierzulande sei nicht so wie z.B. im Jahr 1941. Aber befürchtet würden nun wieder Tendenzen zum Totalitarismus. Abschließend wird gefragt, ob es „keine ungebührliche Relativierung der realen Nazis“ sei, wenn Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen „pauschal in die Nähe von Neonazis gerückt werden oder Corona-Skepsis als ´antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen der Pandemieleugner*innen´ bezeichnet werden“? Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hans Bleibinhaus, gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten und langjähriger Freund, hat etwas Einfaches gemacht, um zu erklären, warum nicht der Fachmann Hofreiter, sondern der landwirtschafts- und fachfremde Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Bleibinhaus: Ich habe mal die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir aus ihren Biografien extrahiert. Siehe unten. – Wenn man bei Özdemir die einzelnen Institutionen googelt und auf die jeweiligen Vorstände, Ziele und Finanzen schaut, kann man erkennen, wieviel CIA- und USA-Frömmigkeit in ihm steckt. Bei Hofreiter erkennt man, warum er nicht auf die Bauern losgelassen werden darf. Bei Annalena Baerbock ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei Ö. Hinzu kommt bei ihr noch die transatlantische Vasallenwürde des Neoliberalismus “Young Global Leader”. – So viel von mir zur Fortschrittsampel.

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Albrecht Müller hat in zwei Beiträgen seine Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost zum Ausdruck gebracht. Hier sind wesentliche außen- und sicherheitspolitische Aussagen des Koalitionsvertrages analysiert und kommentiert worden. Als Ergebnis sei festzustellen, dass „ein neuer ´internationaler Systemwettstreit´ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt“ werde, was auf eine Systemkonkurrenz mit China und Russland hinauslaufen könnte. Anlässlich eines gemeinsamen Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Litauen wird hier die „Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen“, hinterfragt und anhand mehrerer Beispiele veranschaulicht. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten,

falls Sie noch ein kleines Geschenk für den Nikolaustag oder zu Weihnachten suchen, möchten wir Ihnen noch einmal das neue kritische Jahrbuch 2021/22 „Nachdenken über Deutschland“ ans Herz legen. Auf 255 Seiten finden sich wie gewohnt wichtige Beiträge von Albrecht Müller und Jens Berger thematisch geordnet wieder, damit Sie nachschlagen können und Texte schwarz auf weiß auf Papier zur Verfügung haben; man soll das Buch weiterschenken können, um so eine Freude zu machen und nebenbei auch an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken. Den „Jahresrückblick“ der NachDenkSeiten in Buchform gibt es überall im Buchhandel zu kaufen.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Kompendium der Luftschlösser und Prüfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak.

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Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Von Tobias Riegel.

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Statt eines Geschenkes bekamen wir einen Stich ins Herz. Diese Nachricht nämlich: “British Army returns to Germany in face of Russian threat”. Wir haben vor 18 Jahren, am 30. November 2003, mit unserer Aufklärungsarbeit begonnen. Wir wollten damit einen Beitrag zu einer besseren Politik leisten – vor allem, um den Frieden zu sichern und um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Und jetzt diese Nachricht verbunden mit einer glatten Lüge über die angebliche Bedrohung durch Russland. Wir müssen zusammen mit sehr vielen Menschen erkennen, dass die Lobby der Rüstungswirtschaft und die Interessen der Oberschicht stärker sind. Aber was bleibt uns anderes übrig, als zusammen mit Ihnen, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern, weiterzumachen. Das wollen wir tun.

Jochen Scholz war bis 2000 Berufsoffizier bei der Luftwaffe und im Rahmen seiner Laufbahn viele Jahre in den NATO-Gremien, den multinationalen NATO-Stäben sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Später war Scholz in der Friedensbewegung aktiv und meldete sich seitdem auch immer wieder kritisch zu den aktuellen Entwicklungen zu Wort. Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.

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Daniele Ganser wirbt mit einer Plakat-Aktion gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Corona-Transition sprach mit dem Historiker. Wir veröffentlichen dieses Interview von Corona-Transition auf den NachDenkSeiten und weisen auf die Plakate hin. Danke vielmals an Daniele Ganser und Corona-Transition. Albrecht Müller.

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Eine seit Jahrzehnten engagierte Trainerin von Kindern und Jugendlichen in Eberswalde (bei Berlin) lässt aus Protest gegen aktuelle Corona-Regeln ihr Ehrenamt jetzt ruhen – und sie stellt sich in einem Offenen Brief gegen unhaltbare Zustände: Von den ehrenamtlichen Trainern, deren Engagement gar nicht hoch genug geschätzt werden kann, werde nun verlangt, Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Kindern und Jugendlichen zu machen. Wir veröffentlichen den Brief hier im Wortlaut – auch in der Hoffnung, dass sich mutige Nachahmer finden, die sich der aktuellen Entwicklung ebenfalls entgegenstellen. Von Redaktion.

Jörg Phil Friedrich thematisiert in diesem Beitrag die Frage der Vernunft bei der Impfentscheidung. Für Impfungen gebe es Kenntnisse über die Wirkmechanismen. Statistische Methoden der empirischen Studien könnten zeigen, ob eine Impfung „insgesamt etwas bringt“. Es müsse unterschieden werden zwischen der Rationalität der Gesellschaft und Politik sowie der einzelner Menschen. Kein Mediziner und kein Virologe könne einzelnen Patienten eine sichere Aussage über die Gefährdung geben. Auch andere Faktoren könnten zu Komplikationen führen. Demzufolge sei es keineswegs irrational, sich gegen die Impfung zu entscheiden. Jeder könne für sich beurteilen, ob eine Impfung für seine konkrete Situation vernünftig erscheint. Uns haben viele Leserbriefe erreicht. Danke dafür. Die Meinungen gehen teilweise sehr weit auseinander. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.