Wenn man verstehen will, warum Gewerkschaften heute nicht das Gewicht und den Einfluss haben, die sie vor 50 Jahren hatten, dann ist es gut, Aufstieg und Fall der Neuen Heimat zu studieren. Man lernt dabei auch etwas darüber, warum der soziale Wohnungsbau in den letzten 30 Jahren sträflich missachtet wurde, und letztlich auch etwas über den Niedergang des linken Lagers insgesamt. Hermann Kaienburg[*] beschreibt im Folgenden diesen Vorgang. Danke vielmals. Albrecht Müller.
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Eine Debatte unter Journalisten kann aufschlussreich sein. Die Runde „Politischer Journalismus im Stresstest“ zeigte: Noch immer wird von großen deutschen Medien eine Aufarbeitung der Kampagnen und eine echte Selbstkritik verwehrt. Von Tobias Riegel.
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NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.
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Sahra Wagenknecht ist laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – vor Merkel und Habeck. Dieser Fakt beschämt jene Kräfte innerhalb und außerhalb der LINKEN, die Wagenknecht seit Jahren angreifen. Von Tobias Riegel.
Auf “Kommando von oben” wütet in Chile die brutalste Polizei des Kontinents . Trotzdem: Zur feierlichen Begehung der seit 30 Tagen andauernden sozialen und politischen Proteste, die am 18. Oktober 2019 mit dem Fahrpreisboykott der U-Bahn begannen, versammelten sich erneut zigtausende Demonstranten auf dem Plaza Italia, der als Protest-Ikone mittlerweile in „Plaza de la Dignidad – Platz der Würde“ umgetauft wurde. Ein Bericht aus Santiago de Chile von Frederico Füllgraf.
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Unter NachDenkSeiten-Lesern und wichtigen Partnern gibt es einige, die vom jetzigen US-Präsidenten mehr halten als die Mehrheit der Kommentatoren und Beobachter. Sie halten ihm zugute, dass er anders als seine Vorgänger nicht aktiv Kriege führe. Es gibt allerdings auch bisher schon viele Ereignisse wie etwa in Bolivien oder in Brasilien oder die verschärften und tödlichen Sanktionen gegen Kuba, die dazu führen müssten, das positive Bild von Trump zu revidieren; dass jetzt die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachten wollen, müsste eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen. Das andere Beispiel, an dem wahrscheinlich sichtbar wird, dass die schöne Vorstellung von einer besseren direkt-demokratischen Welt der Revision bedarf, ist die Auswahl des kommenden SPD-Vorsitzenden. Albrecht Müller.
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Nordmazedonien und Albanien wurden kürzlich die EU-Beitrittsgespräche verwehrt – auch die Unterordnung unter EU-Wünsche bis zur Selbstverleugnung hat nicht ausgereicht. Die Entscheidung ist Ausdruck eines „inner-imperialistischen“ Machtkampfs zwischen Frankreich und Deutschland. Von Željko Taraṥ.
Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.
