Anmerkungen zu zwei Ereignissen, auch geeignet zur Revision von Meinungen. Betrifft Trump/Israel und Scholz/SPD-Vorsitz

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Unter NachDenkSeiten-Lesern und wichtigen Partnern gibt es einige, die vom jetzigen US-Präsidenten mehr halten als die Mehrheit der Kommentatoren und Beobachter. Sie halten ihm zugute, dass er anders als seine Vorgänger nicht aktiv Kriege führe. Es gibt allerdings auch bisher schon viele Ereignisse wie etwa in Bolivien oder in Brasilien oder die verschärften und tödlichen Sanktionen gegen Kuba, die dazu führen müssten, das positive Bild von Trump zu revidieren; dass jetzt die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachten wollen, müsste eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen. Das andere Beispiel, an dem wahrscheinlich sichtbar wird, dass die schöne Vorstellung von einer besseren direkt-demokratischen Welt der Revision bedarf, ist die Auswahl des kommenden SPD-Vorsitzenden. Albrecht Müller.

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Es gibt unter uns sehr viele engagierte und sympathische Menschen, die für mehr direkte Demokratie eintreten, für Volksentscheide und für direkte Abstimmungen wie jetzt zum Beispiel bei der Vorauswahl der Kandidaten für den SPD-Vorsitz. Ich kann das gut verstehen. Aber schon bei der Entscheidung über die Agenda 2010 im Jahre 2003 war sichtbar geworden, dass Abstimmungen unter Parteimitgliedern von außen, nämlich von den Medien, von anderen Politikern, von anderen Parteien und der Wirtschaft beeinflusst werden können. Damals gab es vermutlich eine Mehrheit unter den SPD-Mitgliedern, die die Agenda 2010 ablehnten. Und dennoch ist es Schröder gelungen, mithilfe der Medien eine Mehrheit zugunsten der Agenda 2010 zu schaffen.

Bei der jetzigen Entscheidung zwischen den beiden Teams, die sich für den SPD-Vorsitz auch noch in der zweiten Runde bewerben, helfen amtierende Politiker wie Heiko Maas oder Niels Annen oder andere Personen wie der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen und Medien bei der Promotion von Scholz. Letztes Beispiel siehe hier in der Welt am Sonntag und weiter verbreitet vom Spiegel: „Olaf Scholz will offenbar Spezialeinheit gegen Steuerbetrug einrichten“. Diese Pressearbeit zugunsten von Scholz zielt auf ein wichtiges Leistungselement von Gegenkandidat Norbert Walter-Borjans: den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Schon die Verabschiedung der Grundrentenvorschläge durch das Bundeskabinett war zeitlich so verabredet, dass Scholz als großer Macher und Entscheider in der Großen Koalition sichtbar wurde. Nicht der zuständige Sozialminister Heil, sondern Scholz durfte das Ergebnis präsentieren.

Die Befürworter von direkter Demokratie sollten zumindest über diesen wie andere Vorgänge nachdenken. Leider gibt es immer wieder Beispiele und Belege dafür, dass nicht der Souverän, sondern die Meinungsmacher im Hintergrund die Entscheidungen bestimmen. Das muss man bei aller Sympathie für direkte Demokratie in Rechnung stellen.

Im konkreten Fall hat diese Schwäche direkter Demokratie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Konsequenz, dass das Team um Olaf Scholz die Nase vorn haben wird. Das wird für die SPD eine noch größere Katastrophe als die vielen Fehler der jüngeren Vergangenheit. Wenn Scholz gewählt wird, dann wird der Niedergang der SPD als sozialdemokratische Partei weiter beschleunigt. Meine Gründe für diese Einschätzung habe ich am 19. Oktober auf den NachDenkSeiten schon formuliert. Siehe hier.

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