Die Initiative zu dieser Diskussionsveranstaltung geht auf den Gesprächskreis der NachDenkSeiten-LeserInnen für die Region Hamburg zurück. Wir treffen uns um 19:00 Uhr im Rudolf-Steiner-Haus, HH, Mittelweg 11-12. Ich werde mich in meiner Einführung darauf konzentrieren zu beschreiben und zu belegen, welche gravierenden Folgen die Schwächen und das Versagen der herkömmlichen Medien für die politischen Entscheidungen haben – für Krieg und Frieden, für die Altersvorsorge, für den Zusammenhalt in Europa usw.. Albrecht Müller.

Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier liest offenbar die NachDenkSeiten. In einem gestern veröffentlichten Artikel kritisierte er meinen Kommentar zum medialen Desinteresse über die Privatisierung der Autobahnen scharf. Niggemeier will von einem Versagen der Medien nichts wissen und belegt dies dadurch, dass er zahlreiche – zum größten Teil ältere – Artikel herauskramt, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Den zentralen Kritikpunkt meines Kommentars, auf den sich die Aussage vom „kollektiven Medienversagen“ bezieht, wischt er jedoch mit einer Randbemerkung weg. Aber machen Sie sich doch selbst ein Bild. Von Jens Berger.

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Heute vor 50 Jahren starb der Student Benno Ohnesorg durch die Kugel eines Polizisten. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses Mordes entstand der folgende Text. Er stammt also aus dem Jahr 2007. Er erschien damals in einer „Jubiläumsausgabe“ der Gießener Alternativzeitung „Elephantenklo“, die zwanzig Jahre zuvor ihr Erscheinen eingestellt hatte. Der Text scheint mir nach wie vor aktuell und die in ihm getroffenen Aussagen stimmen im Wesentlichen auch zehn Jahre später. Von Götz Eisenberg[*].

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„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.

Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – Tag für Tag. Unsere Medien interessiert das Abschlachten aber schon lange nicht mehr. Nur noch wenn es einen „Deutschland-Bezug“ gibt, kehrt die alltägliche Gewalt in Afghanistan auch in unsere Nachrichten zurück. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will. Nein, selbst ein Thomas de Maizière glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben Von Jens Berger.

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Konstantin Wecker wird heute 70 Jahre alt. Wir wünschen ihm das Allerbeste und noch viele produktive Jahre, in denen er uns weiter mit großartigen Texten und Melodien beschenken wird. Dass Konstantin Wecker auch ein sehr politischer Liedermacher ist, müssen wir eigentlich nicht belegen. Wir wissen es und schätzen es sehr. Dennoch nehmen wir seinen 70. Geburtstag zum Anlass, eine kleine Auswahl seiner politischen Lieder zu verlinken. Sie sind sehr aktuell.

Konstantin Wecker: “Sage Nein!”

Konstantin Wecker “Was keiner wagt” (Die Vertonung eines Gedichts von Lothar Zenetti)

Konstantin Wecker: “Empört Euch!”

Reinhard Mey, Hannes Wader, Konstantin Wecker: “Es ist an der Zeit”

 
Albrecht Müller und das Team der NachDenkSeiten.

Worum geht es bei den Kriegen im Nahen Osten?
Der vielfach ausgezeichnete irische Reporter Patrick Cockburn geht im Interview mit den NachDenkSeiten auf die Verwerfungen in Syrien, dem Irak und Libyen ein und und stellt fest: „Es handelt sich um sehr politische Kriege.“
Cockburn, der für die britische Tageszeitung “Independent” immer wieder aus dem Nahen Osten berichtet, geht davon aus, dass sowohl Politik als auch Medien ein Bild über die Kriege zeichnen, das nicht immer der Realität entspricht – aus unterschiedlichen Gründen.
Cockburn, der gerade das im Promedia Verlag erschienene Buch Chaos und Glaubenskrieg – Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten veröffentlicht hat, befürchtet: Wenn die Parteien in den Kriegsländern nicht abrüsten, bestehe die Gefahr, dass etwas passiert, „was wir in Nordirland ‘die Politik der letzten Gräueltat’ nannten.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. Von Jens Berger.

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Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit Langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas schildert und analysiert Wolfgang Bittner kenntnisreich in seinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“. Im folgenden Text geht er speziell auf die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland und die aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump ein. Von Wolfgang Bittner.

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Selbst in einer kleinen Redaktion wie jener der NachDenkSeiten gibt es gelegentlich Meinungsunterschiede. Das ist selbstverständlich. Einige von Jens Bergers im Artikel Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende? vom 29. Mai geäußerten Vermutungen teile ich nicht. Es gibt aus meiner Sicht eine wesentliche und einfache Erklärung für Angela Merkels Distanzierung von Trump, die im Münchner Bierzelt sichtbar wurde. Spontan fallen einem drei Gründe dafür ein, dass ihr Vorstoß vor allem dem Wahlkampf dient. Albrecht Müller.

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