Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von Florian Warweg.

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Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von Karin Leukefeld.

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Alexander Neu hinterfragt in diesem Beitrag den Zustand der Demokratie. Gefragt wird u.a., wie das „Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider“ zusammenpasse. Der entscheidende Begriff hierfür laute Repräsentation. Gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten gebe es das entscheidende Instrument des Volksentscheids. Die politische Klasse – formiert in diverse Parteien – habe jedoch „keinerlei Interesse, ihre Macht mit dem eigentlichen Souverän zu teilen, weder hinsichtlich der politischen Themen und Inhalte noch organisatorisch“. Wir haben hierzu interessante Leserbrief bekommen und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

70 Jahre nach der Konferenz von Bandung lohnt es sich zu fragen, ob ihr Geist noch intakt ist, wenn auch nur als ätherischer Nebel im Globalen Süden. Im Jahr 1955 trafen sich führende Politiker der ehemaligen Kolonien des Globalen Südens im indonesischen Bandung, um sich gemeinsam für nationale Befreiung und Zusammenarbeit einzusetzen. Gibt es 70 Jahre später noch irgendeine Spur davon? Von Tricontinental: Institute for Social Research.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Köln, Schweinfurt, Rostock, Neuenstein und Darmstadt vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Nach 600 Tagen bedingungsloser Unterstützung Israels durch die deutsche Politik, inklusive Waffenlieferungen, geraten Regierung und Medien in ein Dilemma: Andere europäische Regierungen kritisieren Israel offen, werfen dem Staat Kriegsverbrechen oder Genozid vor und erkennen Palästina an. Deutsche Medien sind überfordert, Kommentatoren suchen nun Erklärungen. Ein neuer, kritischerer Ton des Kanzlers zu Israels Gaza-Einsatz ist spürbar, doch die Waffenlieferungen gehen dennoch weiter. In Spanien hingegen wird die Regierung trotz Palästina-Anerkennung und Genozid-Vorwürfen kritisiert. Olga Rodríguez’ Analyse im reichweitenstarken Medium eldiario.es wäre in Deutschland undenkbar. Eckart Leiser hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

US-Außenminister Rubio fordert eine erneute Intervention in Haiti, diesmal unter Einsatz der OAS: Bei einer Haushaltsanhörung vor dem Senat am 20. Mai 2025 in Washington forderte die US-Regierung durch ihren Außenminister Marco Rubio die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, eine weitere multinationale Militärmission auszuhecken, was für uns verheerende und katastrophale Auswirkungen haben würde. Von Marie Laurette Numa.

In diesem Artikel erinnert Albrecht Müller an die Vorgeschichte für die Empfehlung, sich einen fernsehfreien Tag zu gönnen. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat auf Vorschlag der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes dieses vorgeschlagen. Am 26. Mai 1978 erschien in der Zeit Helmut Schmidts „Plädoyer für einen fernsehfreien Tag. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher.

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Es kann nicht sein, was nicht sein darf. So lässt sich die Position der meisten großen deutschen Medien zum offensichtlich prekären geistigen Zustand von Joe Biden während der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2024 beschreiben. Vor allem die Nachrichten- und Faktencheckerformate der Öffentlich-Rechtlichen beschwichtigten und relativierten die Aussetzer Bidens und rückten Kritik in die Nähe von Schmutzkampagnen des Trump-Lagers. Nun rückt ein Buch amerikanischer Journalisten die auch in vielen US-Medien vorherrschende Fehleinschätzung zurecht und auch deutsche Medien wie der SPIEGEL steigen in die Medienkritik ein – sie kritisieren wohlgemerkt US-Medien und verlieren kein Wort der Selbstkritik. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Von Jens Berger.

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