Nach der schweren Krise des Partido Popular, der spanischen „Volkspartei“, im Februar dieses Jahres wusste keiner, wie es mit dieser nun weitergeht. Der Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Pablo Casado und seiner Rivalin, der Präsidentin der Autonomen Region Madrid, Isabel Ayuso, hatte in einem „showdown“, fast im Stil von „Highnoon“, geendet. Casado wollte seine Parteifreundin Ayuso wegen eines Korruptionsverdachtes beim Einkauf von COVID-Masken ausspionieren lassen und diese hatte Casado daraufhin „blutiger Angriffe“ bezichtigt. Statt des von Casado betriebenen Parteiausschlusses von Ayuso wurde er selbst daraufhin vom Parteiapparat entmachtet. Die große Truppe seiner Getreuen hatte sich über Nacht in Luft aufgelöst. Als Motor dieser Entmachtung trat seinerzeit Alberto Núñez Feijóo, Regierungschef der Autonomen Region Galicien, auf die Bühne, mit der Forderung, über die Zukunft der Partei auf einem außerordentlichen Parteitag zu entscheiden. Dieser fand nun am 1. und 2. April statt. Von Eckart Leiser.

Inflation, steigende Energiepreise, Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Heiz- oder Mobilitätskosten bezahlen sollen … man könnte bei solchen Meldungen glatt auf die Idee kommen, dass die sagenhafte Erfolgsgeschichte unserer bunten Republik Deutschland erste Risse bekommt. Aber glauben Sie bitte nicht alles, was in den Zeitungen steht. Uns geht es gut! Besser denn je! Und das lässt sich auch durch Zahlen belegen, wenn man mal die linkspopulistische Rosinenpickerei beiseitelässt, mit der diese Neiddebatte geführt wird. Eine Glosse von Jens Berger.

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Der Bundestag stimmt am 7. April (Donnerstag) über die verbliebenen Anträge zu einer Impfpflicht für Corona-Produkte ab. Die mutmaßlich verfassungswidrige Impfpflicht ist als medizinisch fragwürdig und gesellschaftlich gefährlich abzulehnen. Bitte machen Sie das den verantwortlichen Abgeordneten nochmals massenhaft deutlich – hier sind die Infos dazu. Von Tobias Riegel.

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Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen. Von Wolfgang Bittner.

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Dieses Lied ist von 2021. Sehr schön. Treffend. Wir erinnern daran und fügen den Text hinzu.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Meinungsmache gegen Kritiker der Impfpflicht und der unangemessenen Corona-Maßnahmen. Sie werde aktuell nochmals intensiviert, das Prinzip „Sündenbock“ werde „jetzt voll ausgereizt“. Andersdenkende würden „nun ganz offiziell als Geiselnehmer bezeichnet“. Ausgerechnet den Kritikern der Maßnahmen solle die Verlängerung der Maßnahmen angelastet werden. Es seien jedoch die „Corona-Verantwortlichen aus Politik, Medien und Wissenschaft“, die „mit Meinungsmache und Gesetzen (…) die Gesellschaft schwer geschädigt und langfristig gespalten haben“. Der Kampfbegriff „Geiselnehmer“ beschreibe diese Gruppe „viel treffender“. Außerdem wird ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags betrachtet, nach dem Impfverweigerer möglicherweise als Straftäter betrachtet werden könnten. Wir haben interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Berichte und die Kommentare zu den vielen Toten in der ukrainischen Stadt Butscha sind erstaunlich eindeutig und gleichgerichtet. Die genannten Personen und viele mehr wissen, ohne zu zweifeln, was dort geschehen ist und wer die Täter sind. Uns geht diese Hellsichtigkeit ab. Deshalb werden wir uns vorerst mit Kommentaren zu den Vorgängen zurückhalten. Allerdings wissen wir ohne genaue Kenntnis der Vorgänge, dass die darauf aufbauende weitere Eskalation des Krieges zu noch schlimmeren Ergebnissen führen wird. Und ohne Kenntnis der genauen Vorgänge und Hintergründe in Butscha haben wir außerdem wieder erfahren, in welchem leichtgläubigen und damit jämmerlichen Zustand die Mehrheit unserer Medien und die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sind. – Die Redaktion der NachDenkSeiten

Wie sieht es im Donbass heute aus? Was hat sich in dem von Kiew nicht kontrollierten Teil der Region seit dem Einmarsch der russischen Truppen verändert? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, nahm Ulrich Heyden am 26./27. März für die NachDenkSeiten an einer Reise ausländischer Journalisten durch die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teil. Hier ist der erste Teil seines Berichts. Von Ulrich Heyden aus Donezk/Wolnowacha.

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Sebastian Chwala ist promovierter Philosoph und Politikwissenschaftler aus Marburg, seine Dissertation über die radikale Rechte in Frankreich erscheint im Herbst 2022. Der Frankreichexperte Chwala beobachtet, dass die Erzählung vom bereits feststehenden Wahlsieg Macrons vor allen Dingen ein Produkt der Medienberichterstattung sei. Das könne einen nicht wundern, wenn man bedenkt, dass die Medien unter der Kontrolle weniger Großeigentümer sind, die in der Regel hinter Macron stehen, da sie von seiner Politik profitierten. Alle Umfragen sagten, so Chwala, dass ein Großteil der Wähler am 10. und 23. April Macron unbedingt verhindern wollten. Auch wollten mehr als zwei Drittel der Wähler am Ende nicht nur die Wahl zwischen Le Pen und Macron. Somit zeige sich ein nach wie vor großes Potential für einen politischen Aufbruch. Wie also ist die Situation in Frankreich, Herr Chwala? Die NachDenkSeiten haben mit ihm ein Interview geführt. Von Frank Blenz.

Arno Luiks Interviews beginnen oft mit provozierenden Fragen, schon mit der ersten Antwort wird der Leser in diese Gespräche hineingezogen – und liest Dinge, die er anderswo nicht gelesen hat. 2009 hat Luik Eric Hobsbawm getroffen, herausgekommen ist ein lesenswertes Interview mit manchmal fast prophetischen Aussagen des mittlerweile leider verstorbenen Historikers. Das Interview ist abgedruckt in dem Gesprächsband „Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit”, eine faszinierende Zeitreise, in der sich Geschichte auf eine mitreißende Weise entfaltet: anekdotisch, politisch, intim.

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In diesem Artikel hinterfragt Jens Berger „das Argument, Gas- und Öl-Importe aus Russland würden den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren“. Er weist darauf hin, dass die russischen Energielieferungen in Euro bezahlt würden, jedoch durch die Sanktionen weder die Exporteure noch die russische Zentralbank Zugriff auf dieses Geld hätten. Russland importiere auch keine Waffen oder kriegswichtige Güter, die mit Devisen beglichen werden müssten. Unter einem immer wahrscheinlicher werdenden Energie-Import-Embargo für russische Energielieferungen würden neben privaten Haushalten vor allem die energieintensive Industrie durch noch höhere Energiekosten leiden. Abschließend wird festgestellt, dass wir offenbar von Dilettanten regiert würden, die sprichwörtlich den Ast absägen könnten, auf dem wir sitzen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch abweichende Erkenntnisse und Meinungen enthalten. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.