Unter der Losung „Deutschland ist zurück!“ des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz nimmt das Land Kurs auf Aufrüstung. Mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse steht dem wohl nichts mehr im Wege. Das altgediente Schreckgespenst „Die Russen kommen!“ führt das Regiment. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag insbesondere diese Aussagen des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte: „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen“. Herr Spahn werde sogar schon als kommender Außenminister ins Gespräch gebracht. Die FAZ zeige mit dem Beitrag, wie es aussehe, „wenn sich politische und publizistische Verantwortungslosigkeit propagandistisch gegenseitig befruchten“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann. Von Rupert Koppold.

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Die Aufführung neigt sich langsam dem Ende zu. Das Ende des Stücks wird noch geschrieben, aber es ist klar, dass es ein trauriges Ende sein wird, die Katharsis bleibt aus. Die Regisseure denken bereits über die nächste Aufführung nach, das Publikum bleibt allmählich weg, während der Hauptdarsteller noch tobend seinen Totentanz vorführt. Ihm ist bewusst, dass er nicht als Held in Erinnerung bleiben wird, aber er wird immer noch von dem Schwung getragen, träumt vom riesigen Applaus, vom Triumph, hofft auf eine Art Wunder. Aber die Welt ist grausam, es gibt keine Wunder. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt. Ein Fall von schwerer politischer Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 24. März jährt sich zum 26. Mal der erste „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeinsätze flogen und dabei über 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souveränes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung noch plant, sich für diesen völkerrechtswidrigen Angriff bei der Bevölkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen. Gerade auch eingedenk der Tatsache, dass die NATO massiv Streu- und Uranmunition einsetzte und 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer Kinder waren. Die Antwort wirft ein bezeichnendes Licht auf das Völkerrechtsverständnis der Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Ein Mix aus alter und neuer Regierung bringt ein schuldenbasiertes Aufrüstungsprogramm der Sorte „aberwitzig“ auf den Weg. Und Die Linke gibt in der Länderkammer grünes Licht. „Demontage der Demokratie“ nennt das Marco Bülow, der bis zu seinem Austritt lange für die SPD im höchsten deutschen Parlament saß. In seinem neuesten Buch „Korrumpiert“ bekennt er, beinahe selbst den Lockungen der Lobbyisten erlegen zu sein, bevor er es sich zur Mission machte, ihr Treiben zu bekämpfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er von Absahnern im Amt, Handlangern für Profiteure und einer SPD als „Weder-noch-Partei“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Welch eine Familiensaga! Da ist die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte seit Anfang Februar mit vier Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, während ihr Vater und Familienpatriarch, Ex-Präsident Rodrigo Duterte, seit dem Abend des 12. März in einer Gefängniszelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag einsitzt. Der „Messias und Heilsbringer der Filipinos“ und „Bestrafer im Antidrogenkrieg“ [1], als der sich der öffentlich wiederholt selbsternannte Duterte präsentierte, ist vorerst verstummt und in sicherem Gewahrsam. Was ihn nicht daran hindern dürfte, dennoch in seiner Heimat anlässlich der Halbzeitwahlen am 12. Mai – erneut – zum Bürgermeister von Davao City auf der südlichen Insel Mindanao gekürt zu werden. Randnotizen von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Artikel die aktuelle Behauptung „Ich habe nie wirklich geglaubt, dass die Impfungen Nebenwirkungsfrei sind.“ des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach gegenüber der ZDF-Journalistin Sarah Tacke. Das verdeutliche, warum viele Bürger nicht wenigen Politikern mit tiefer Verachtung begegnen. Denn im August 2021 hatte Lauterbach in einem Tweet, der bis heute nicht gelöscht sei, geschrieben, die „Impfung“ sei „nebenwirkungsfrei“. Lauterbach dürfe nie mehr politische Verantwortung tragen. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Auf der Internetseite tagesschau.de nachzublättern, lässt selbstdenkende, medienkritische Nutzer regelmäßig den Kopf schütteln. Warum produzieren die öffentlich-rechtlichen Redaktionen, ihre Autoren ohne Unterlass geradezu hysterisch und begeistert massenhaft publizistisches Material, das nur der geistigen Aufrüstung des Publikums dient statt der bitter nötigen Aufklärung? Die Antwort könnte lauten: Deren Auftrag ist auf den totalen Durchmarsch programmiert, Einseitigkeit und inhaltliche Gefälligkeit inklusive. Die Masche ist ARD-Dauerzustand, folgend nur zwei Beispiele eines normalen Nachrichtentages plus einer Perle des Wortes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Jens Berger hat in dieser Satire die „Anschlussverwendung der scheidenden Spitzenkraft“ Lenchen Baerbock thematisiert. Sie solle offenbar zur UNO nach New York weggelobt werden: Zur Präsidentin der UN-Generalversammlung. Ein Posten, auf dem selbst Lenchen nicht viel kaputtmachen könne, fern jeglicher medialer Öffentlichkeit: Ein ganzes Jahr lang wäre Lenchen für die deutsche Öffentlichkeit aus den Augen, aus dem Sinn. Eine Win-Win-Win-Situation … außer vielleicht für die Karrierediplomatin Helga Schmidt, dem hoffentlich letzten Opfer von Lenchens feministischer Außenpolitik. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Geschichte der kubanischen Revolution ist eng mit der Befreiung afrikanischer Länder verbunden. Seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1982 hat sich die Internationale Buchmesse von Havanna zu einer der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Kuba entwickelt. Seit mehr als vier Jahrzehnten ist die Veranstaltung ein Ort, an dem Literatur, Kultur, Politik und Geschichte miteinander verknüpft werden und die ein einzigartiges Umfeld für Dialog und Reflexion schafft, insbesondere für Länder des Globalen Südens. Von Gabriel Vera Lopes.