An diesem Wochenende wird der SPD-Politiker Erhard Eppler in Bad Boll mit einer Tagung geehrt. Er war am 9. Dezember 2016 90 Jahre alt geworden. Die Reihe der Ehrungen beginnt heute mit Ministerpräsident Kretschmann und endet am Sonntag mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Albrecht Müller.

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Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff hatten 2014 Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner angemeldet aufgrund vielfältiger Verbindungen, die diese zu transatlantischen Think Tanks unterhalten. Die fortgesetzte Klage der beiden „Qualitätsjournalisten“ gegen das ZDF wegen Nebensächlichkeiten und die Reaktion auf das diese Woche ergangene BGH-Urteil belegen, dass sie das Berufsethos wenig kümmert und dass ihnen stattdessen die Deutungshoheit in der Presselandschaft deutlich mehr am Herzen liegt. Der Aufschrei der „Qualitätsmedien“ bleibt aus, denn auch sie profitieren davon, den Zirkel der Mächtigen geschlossen zu halten. Carsten Weikamp.

Wer sagt, Meryl Streep sei als Schauspielerin „überbewertet“, hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Business. Die Vorstellung, die Streep bei der Verleihung der Golden Globe Awards gab, war jedenfalls in jeglicher Hinsicht oscarreif. Während der Schauspielerin die Krokodilstränen aus den Äuglein tropften und sie über die Gewalt dozierte, die nun mit Donald Trump über das Land kommen wird, hielt das Publikum den Atem an – und klatschte zusammen mit den Massenmedien dies- und jenseits des Atlantiks frenetisch Beifall. Abseits der Redaktionsbüros und VIP-Ränge im noblen Beverly Hilton Hotel wurde Streeps pathetischer Auftritt jedoch nicht so kritiklos gefeiert. Die ebenfalls sehr emotionale Gegenrede des leidlich bekannten linken Rappers AnOmaly schauten sich alleine auf Facebook binnen weniger Stunden mehr als sieben Millionen Menschen an. Das Meinungsmonopol der Eliten ist offenbar in Auflösung begriffen. Von Jens Berger.

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Nicht nur für afrikanische und lateinamerikanische, auch für westliche Politikerinnen und Politiker. Reihenweise sind deutsche Politiker – auch als links geltende Sozialdemokraten und Grüne – etwa nach einem USA-Besuch nicht mehr wiederzuerkennen gewesen. Sie waren vorher nicht bereit zu Militäreinsätzen und dann bereit, in den Kosovo-Krieg zu ziehen, weil Clinton und die USA das wünschten. Ist die vorbehaltlose Zustimmung der führenden Personen zu TTIP nur sachlich bedingt? Das ist nicht glaubhaft. Albrecht Müller.

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Wissen Sie eigentlich, um was es bei den angeblichen russischen Hackerangriffen, die seit Wochen dies- und jenseits des Atlantiks die Schlagzeilen beherrschen, genau geht? Geht es wirklich um manipulierte Wahlen? Um Fake-News? Nein. Es geht darum, dass Interna der Demokratischen Partei über Wikileaks an die Öffentlichkeit kamen. Die Authentizität dieser Interna ist dabei unstrittig. Wären die Interna nicht von Wikileaks, sondern beispielsweise von der Washington Post veröffentlicht worden, würde man die ganze Sache wohl eher als Glanztat des investigativen Journalismus bezeichnen. Doch was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht. Also zauberte man in einem PR-Stunt „russische Hacker“ aus dem Hut und lenkte damit erfolgreich von der eigentlichen Affäre ab. Seitdem findet die gesamte Debatte in einer Parallelwelt statt und es ist unwahrscheinlich, ob unsere etablierten Medien den Ausweg aus dem Sumpf finden. Von Jens Berger.

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Einer unserer großartigen Leser machte mich darauf aufmerksam, dass zu meiner Kommentierung des Textes von Fischer ( Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer ) dessen Auftritt bei der Rede des russischen Präsidenten Putin im Deutschen Bundestag am 25.9.2001 passen würde. Nach kurzer Recherche fand ich diesen Ausschnitt in meinem Archiv. Albrecht Müller.

Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat für die Süddeutsche Zeitung einen höchst ungeduldigen Artikel geschrieben. Er fordert mit Berufung auf Trumps kommende Präsidentschaft die Aufrüstung Europas – ohne abzuwarten, bis der neue Präsident im Amt ist und dann nach einiger Zeit genauer erkennbar sein wird, wohin die Reise geht. Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht. Albrecht Müller.

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Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen. Von Jens Berger.

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Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten, hilfesuchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht. Albrecht Müller.

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Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!
(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.
Von Lutz Hausstein[*].

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