Hier thematisiert Florian Warweg die Berichterstattung namhafter deutscher Medien im Zusammenhang mit den Aussagen von Bundesaußenministerin Baerbock bei einem Forum in Prag, dass sie so lange wie nötig auf Seite der Ukraine stehen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Anstatt das in der Rede zum Ausdruck gebrachte ambivalente Demokratieverständnis zu diskutieren oder zumindest einzuräumen, von einer ungeschickten Formulierung auszugehen, sei zum „Gegenschlag“ ausgeholt worden. Das Narrativ sei, „es handle sich um eine bewusst vom Kreml gesteuerte Kampagne“. Wie fragil deren ganzes Argumentationsmuster sei, werde auch dadurch deutlich, dass sie sich „an einer Übersetzung festbeißen, in der von ‚deutschen Wählern‘ statt ‚meinen deutschen Wählern‘ die Rede ist“. Abschließend wird gefragt, ob jemand wirklich glaube, dass Frau Baerbock sich in ihren Äußerungen wirklich bewusst nur auf ihre 35.452 erhaltenen Stimmen oder 0,08 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2021 bezogen habe. Danke für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) begeht am 9. September den 74. Jahrestag ihres Bestehens – allen wüsten Anfeindungen und Verwünschungen zum Trotz. In einem langen Gespräch mit diesem Autor erklärte Hwang Sok-Yong [1], einer der bedeutendsten zeitgenössischen Schriftsteller Südkoreas (ROK – Republik Korea), am 25. Juni 2005: „Anschuldigungen gegen und Vorurteile über Nordkorea sind uns sattsam bekannt. Das erinnert an herumtollende Kinder, die auf Spielplätzen gern vor aufgestellten großen Spiegeln posieren und Mätzchen machen. Wenn sie dann in die Spiegel schauen, stellen sie verdutzt fest, dass ihre Körper mal aufgebläht und riesig sind oder sie auf einmal wie Winzlinge, Zwerge erscheinen. Über Nordkorea zirkulieren Verzerrungen, ja, Zerrbilder der gröbsten Art. Offenbar ist da auch eine Abwehrhaltung im Spiel. Denn das Land fühlt sich permanent bedroht, und sein Bild im Ausland, selbst in Kinofilmen, ist in den schwärzesten Farben gemalt. Allen anderen Ländern wird zugestanden, zumindest zwei Gesichter zu haben.“ Ein Blick auf das andere Gesicht Nordkoreas von Rainer Werning.

Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. Dieses scheinbare Paradoxon machen sich auch diejenigen zunutze, die die Macht haben. Denn es bedeutet andersherum – ist nur dafür gesorgt, dass sich die Bürger frei fühlen, lassen sie sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen. Man gebe ihnen also die Wahl zwischen 63 Joghurtsorten im Supermarkt und 47 Parteien zur Bundestagswahl, proklamiere unentwegt die Überlegenheit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegenüber finsteren autoritären “Regimen”, unserer Medienvielfalt gegenüber einer staatlichen Einheitspresse, unserer Redefreiheit gegenüber der Unterdrückung in Russland und China, und schon stellt sich bei der Mehrheit der Menschen eine gewisse Selbstzufriedenheit ein: Die Regierung mag die Interessen der Wähler ignorieren, Deutschland mutwillig in eine Energiekrise stürzen und die Ukraine gegen Russland aufrüsten, “egal, was meine deutschen Wähler denken” (Annalena Baerbock) – es bleibt immer noch die Gewissheit: Wir leben im bestmöglichen System und dürfen die Mächtigen kritisieren. Dürfen wir, ja? Caitlin Johnstone hat diesen Glaubenssatz einmal unter die Lupe genommen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Es gibt eine dramatische Lage um das AKW Saporischschja in der Ukraine. Die Dramatik wird in dem hier verlinkten Artikel der Tagesschau vermutlich korrekt geschildert. Der Text vom 9.9.2022 beginnt so: „Anhaltender Beschuss, keine externe Stromversorgung mehr, kaum noch ausreichend Personal – im AKW Saporischschja ist die Gefahr einer Nuklearkatastrophe laut IAEA noch einmal deutlich gestiegen.“ Der Text ist von Silke Hahn, ARD-Studio Wien. Sie schildert die dramatische Lage, aber sie und auch der Chef der IAEA, mit denen sie gesprochen hat, deutet nicht einmal an, von welcher Seite der Beschuss kommt. Albrecht Müller.

Während es vielerorts auf den Flughäfen Schwierigkeiten gab, herrschte zu Beginn der Berliner Sommerferien am frühen Morgen Entspannung auf dem viel gescholtenen BER und es erfolgte eine zügige Abfertigung. In Paris ebenfalls alles normal und endlich in Havanna empfing einen die lang vermisste, angenehme Wärme – doch auch viele leere Regale. Von Eric Fischer.

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Wenn von Lebensqualität und Grenzen des Wachstums die Rede ist, dann denken vermutlich viele Menschen mit ein bisschen Geschichtskenntnissen vor allem an den Club of Rome und die wenigsten wahrscheinlich an die IG Metall. Dieser Eindruck entspricht nicht dem wirklichen Geschehen.

Die IG Metall hat auf Anregung ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner im April 1972 in Oberhausen eine Konferenz mit dem Thema „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“ durchgeführt. Albrecht Müller.

Auf der Schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst, mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!

Tobias Riegel thematisiert hier Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Podiumsdiskussion in Prag. „Ehrlich“ und mit „brutaler Offenheit“ habe sie „unverblümt ihre politischen Prioritäten“ benannt – u.a. mit diesen Worten: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben – auch im Winter und auch wenn das wirklich hart für Politiker werden sollte.“ Der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung sei jedoch bereits bekannt gewesen. Die Aussagen würden zudem lediglich die „halbe Wahrheit“ ausdrücken, denn die Sanktionspolitik Deutschlands helfe den ukrainischen Zivilisten nicht und habe keinen direkten Einfluss auf den Krieg. Abschließend wird festgestellt, dass es eine „der drängendsten Fragen der Zeit“ sei, „wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient“. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Sahra Wagenknecht hat sich am Donnerstag im Bundestag an die Regierung gewandt: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Die Reaktionen auf die wichtige Rede Wagenknechts von Teilen ihrer eigenen Partei und vonseiten der Regierungsparteien sind unterirdisch. Widersprechen muss man Wagenknecht in einem Punkt: Die Motivation der Regierung ist vermutlich nicht „Dummheit“, sondern deren Handeln erscheint zielgerichtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.

Eine Radtour durch unser Nachbarland (mit drei Bahnfahrten zwischendurch) unternahm ich, um unseren Nachbarn näherzukommen und vielleicht zu erfahren, wie es nach über zwei Jahren Pandemie um die Lebensumstände bestellt ist. Nach Besuchen 2020 und 2021 erlebte ich in diesem Sommer ein Land, in dem das Lächeln zurückgekehrt ist, ein stolz wirkender Mut zu spüren ist, aber auch Wut gegenüber der aktuellen Regierung. Nicht wenige Bürger machen die Führung des Landes für sich mehrende Probleme in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, im Alltag verantwortlich, welche die Menschen überfordern. Sie nehmen es nicht hin. Von Frank Blenz.