Anlässlich der Berichte über die Reise von Bundeskanzler Scholz mit seinem halben Kabinett nach Japan und den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof wird in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass sie der Meinungsmache dienen würden. Albrecht Müller meint, dass die Erkenntnis, dass wir in einer Welt voller Manipulationen leben, sehr viel mehr erkläre, was geschieht, als der Hinweis auf den Sachzusammenhang. Damit NachDenkSeiten-Leser die häufigsten Methoden der Manipulation möglichst immer präsent haben, werden am Ende des Artikels die gängigen Methoden aufgelistet. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ („Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt“). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte. Von Dr. Alexander S. Neu.

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In Venezuela finden zunehmend Proteste für Lohnerhöhungen statt, die eine große Debatte innerhalb der Regierung und des Chavismus ausgelöst haben. Verschiedene Sektoren der venezolanischen Arbeiterklasse in mehreren Bundesstaaten setzen sich für Lohnforderungen ein, die meisten stehen auf der staatlichen Gehaltsliste. Dies hat zu einer erneuten Belebung der Lohndebatte geführt, sowohl innerhalb der Regierung als auch unter den breiten Mehrheiten im Land. Die Diskussion dreht sich um die Verbesserung der Einkommen der Arbeiter. Eine kritische Analyse der von einem Teil der Linken vertretenen Positionen. Von Carlos Dürich.

Michael A. aus B. – mehr sag’ ich nicht. Ich verteidige meine Berufsehre und kann leider nicht behaupten, ich spräche für meinen ganzen Stand. Ich bin Journalist, d.h.: Ich liebe alle Menschen und bin ihnen gut. Den im Sumpf politisch unkorrigierter Inhalte versinkenden Mitbürgern winde ich Rettungsringe gecheckter Fakten und helfe sie ihnen wohlwollend über – wie ein leichtes Joch, um sie aus dem Treibsand unbetreuten Denkens heim in den Westen zu führen. Eine Satire von Michael Andrick.

Wesseling – Vincent Bevins, Jahrgang 1984, kalifornischer Freigeist, sah sich dem Journalismus verpflichtet, der ihn unter der waltenden Obhut von Washington Post, Los Angeles Times und weiterer internationaler Verlage durch die Welten führte, die sich über Erster (kapitalistischer) und Zweiter (kommunistischer) bis zur Dritten Welt (blockfrei) erstreckte: Brasilien und Indonesien gerieten in seinen Fokus – und gaben seinem historischen Rekurs in die Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue Note: Hinter dem Schleier vordergründiger Ereignisse standen persönliche Schicksale, die millionenfach im Namen eines fanatischen Antikommunismus gemetzelt und gemeuchelt wurden. Sein 2023 im PapyRossa Verlag, Köln, auf Deutsch verlegtes Buch lässt einen 353 Seiten schaudern über ein „mörderisches Programm Washingtons“, das unsere Welt bis auf den heutigen Tag prägt. Eine Rezension von Albert Klütsch.

Vor ein paar Wochen erschien ein Artikel auf den NachDenkSeiten: „El Salvador: Ohne kriminelle Banden, aber auch ohne Demokratie“. Der damalige Artikel spiegelt die aktuell weltweit einseitige Berichterstattung wider. Diese Darstellung vernachlässigt viele Fakten, welche ich gerne im Folgenden darstellen werde. In diesem Beitrag soll ein positiveres Bild von der Entwicklung von El Salvador gezeigt werden. Der Grund für die einseitige Berichterstattung könnte auch in der Wirtschafts- und Geldpolitik El Salvadors liegen, welche herrschenden Interessen zuwiderläuft. Von Ralf Berger.

Wir dokumentieren heute eine Spiegel-Titelgeschichte. Es geht um die Nummer 7/1991 vom 10.2.1991. Das war das Titelbild:

Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalb der zuständige Minister den „Deutschlandtakt“ mal eben auf 2070 verschoben hat. Aber Volker Wissing bekommt Gegenwind. Zehntausende wollen, dass er fliegt. Von Ralf Wurzbacher.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Schritt sei ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Etwa wenn mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten sich dadurch über Wladimir Putin erheben könnten, dann würde die Welt juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem sei der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser machen sich Gedanken zum Thema. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In den letzten Monaten wurde viel über das Völkerrecht und eine Zeitenwende debattiert. Dabei wäre es hilfreich gewesen, den Blickwinkel auf die jüngere Geschichte zu erweitern. Am 24. März 1999 fand nämlich die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; dem Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. An den Spätfolgen von Uranmunition und Streubomben leiden die Menschen bis heute. Zu einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen kam es bis heute nicht. Weder Clinton noch Albright, Schröder, Fischer oder Scharping erwartete ein Tribunal in Den Haag. Für alle diejenigen, die den Kosovo-Krieg verdrängt haben, bieten die NachDenkSeiten eine Fülle guter Erinnerungsstützen. Von Jens Berger.

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