In Zeiten des gesteigerten Propagandakrieges – auf allen Seiten – ist es wichtig, auch häufig verwendete Begrifflichkeiten und Redewendungen auf ihren Gehalt und ihre Richtigkeit zu überprüfen. Zu diesen Begriffen gehören zweifellos die „Europäische Friedensordnung“ und die „Europäische Sicherheitsarchitektur“ – alternativ auch: „unsere Europäische Friedensordnung“ oder „unsere Europäische Sicherheitsarchitektur“, was der Wirklichkeit bei genauerer Betrachtung – unbeabsichtigt von seinen Wortschöpfern – näherkommt. Von Alexander Neu.

Tamara Helck kommt aus Düsseldorf. Sie ist Deutsche, aber sie gehört zu den Menschen, die familiäre Beziehungen nach Russland haben. Ihr Vater ist Russe, ihre Mutter Ukrainerin. In folgendem Interview berichtet sie über die Integration ihrer Eltern in Westdeutschland nach 1945 und ihre Reise in die russische Provinz im August dieses Jahres. In Udmurtien an der Wolga, 1.200 Kilometer östlich von Moskau, besuchte sie im 900-Seelen-Dorf Babino Verwandte und im südrussischen Orenburg Freunde. Der Bericht von Tamara Helck kann Wissenslücken füllen, denn die deutschen Mainstream-Medien berichten kaum über den Alltag in der russischen Provinz. Das Interview führte Ulrich Heyden (Moskau).

Israel im Krieg: seit 748 Tagen – so steht es im Kopfbanner der Times oft Israel, wenn man die englischsprachige Ausgabe dieser israelischen Tageszeitung im Internet aufruft. Seit 748 Tagen hat die israelische Armee mehr als 200 Journalisten im Gazakrieg und Libanon, bei seinen Angriffen auf Iran und Jemen getötet. Auf israelischer Seite starben zwei Journalisten am 7. Oktober 2023 bei dem Angriff palästinensischer Kämpfer auf israelische Dörfer entlang des Sicherheitszauns, der den Süden Israels vom Gazastreifen trennt. Von Karin Leukefeld.

In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Hier drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlags und des Autors einen längeren Auszug aus diesem Buch aus dem Kapitel „Die Krise des Westens und der Kampf um das öffentliche Bewusstsein“ ab, in dem der Autor gewohnt klar und scharf analysiert, wie der Westen zur Verteidigung seiner Macht mit nie zuvor bekanntem Aufwand versucht, „global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern“.

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Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Einmal im Jahr stellt das renommierte „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) seine Prognose im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Am 22. Oktober war es wieder so weit. Das Fazit: Osteuropa wächst langsamer als vorhergesagt, aber schneller als die Euro-Zone; die Massenmigration nach Westen bedingt Lohnsteigerungen im Osten; Russland kann den Krieg noch lange finanzieren; und den einzigen – freilich fragwürdigen – Lichtblick sehen die Forscher in der Rüstungsindustrie. Von Hannes Hofbauer.

Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal. Von Ann Garrison.

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Ein Krieg ist kein Kindergeburtstag. Langsam wird die deutsche Öffentlichkeit mit der Realität konfrontiert. Geschätzt 1.000 getötete oder verwundete Bundeswehrsoldaten: Damit hätte es Deutschland im „Ernstfall“ laut Aussagen des Präsidenten des Reservistenverbandes zu tun. Und was würde das bedeuten? Nun, die Soldaten müssten – genau hinhören, bitte – „ersetzt werden“. So ist es im Spiegel zu lesen. Oh ja! Die Sprache ist verräterisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch.

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Wer nur die Meldungen der „Tagesschau” zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspolitik. Doch wer den Wirtschafts- und Politthriller um den niederländischen Chiphersteller Nexperia aufmerksamer verfolgt, muss zu anderen Schlüssen kommen. Die Krise ist eine direkte Folge des US-Wirtschaftskrieges gegen China und gegen die EU. Allen voran die niederländische Regierung erweist sich dabei einmal mehr als Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU. Mittel- bis langfristig ist nicht die chinesische, sondern die deutsche Industrie das Opfer dieses Wirtschaftskrieges. Von Jens Berger.

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