Ein vertrauliches Papier des Außenministeriums empfiehlt, Vertreter Russlands und Weißrusslands beim Gedenken an die eigenen Gefallenen zu demütigen. Das ist eine besonders dreiste Form des Geschichtsrevisionismus. Man schämt sich, es ist angesichts der historischen Dimension erbärmlich und kleinlich: Um im aktuellen Meinungskampf ein paar Propagandapunkte zu sammeln, ist vor Teilen des grün-militaristischen Zeitgeistes nicht mal mehr die Geschichte der Befreiung vom Nazi-Terror sicher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Die Kriegspropaganda stößt endlich auch in der Fachwelt an ihre Grenzen und erfährt Widerstand – hoffentlich folgt diesem Schritt auch bald ein lauteres gesellschaftliches NEIN. Von Alexander Neu.

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Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges gerät ein Aspekt ins Hintertreffen, den der Propagandaforscher Jonas Tögel in seinem neuen Buch “Kriegsspiele. Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren” zeigt: Bereits während des Kalten Krieges simulierten sowohl die NATO-Staaten als auch die Sowjetunion immer wieder einen möglichen atomaren Konflikt. Heute führt die NATO diese Planungen und Übungen unter veränderten Vorzeichen fort. Doch über die katastrophalen Folgen einer solchen Konfrontation wird öffentlich kaum gesprochen, warnt Tögel, obwohl diese Übungen meist von einer vollständigen Zerstörung Deutschlands und weiterer Länder Europas ausgehen.

Der argentinische Soziologe Atilio Boron wendet sich vor dem Hintergrund einer vom rechtslibertären Präsidenten Argentiniens mittels Dekret (DNU) durchgepeitschten Milliarden-Verschuldung beim Internationalen Währungsfonds (IFW) mit einem Offenen Brief an die geschäftsführende Direktorin der internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Washington.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Bad Segeberg, Hamburg, Werder (Havel), Würzburg, Berlin, Düsseldorf, Karlsruhe und Limburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Wichtige politische Schriften gibt es viele, aber nur wenige sind auf so pointierte Weise erkenntnisfördernd wie Rudolph Bauers „Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus“. In seinem vier Hefte umfassenden Werk unternimmt Bauer den Versuch, Licht ins Dunkel der zeitgeistigen neoliberalen Verwirrstrategien zu bringen, deren Sinn und Zweck in einer dauerhaften Verankerung einer Herrschaftsform besteht, die Bauer als Bunter Totalitarismus bezeichnet. Auffallend ist die Vielfalt der neo- und postliberalen Verwirrstrategien, zu denen inzwischen auch Strategien der militaristisch-kriegslüsternen Art gehören. Allein die schiere Menge der vom Autor zu den diversen Erscheinungsformen gesammelten Stichpunkte lässt erahnen, wie tief der buntschillernde Totalitarismus schon in unser Leben eingedrungen ist. Eine Rezension von Magda von Garrel.

Das United States Southern Command (SOUTHCOM), verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik, hat eine bedeutende Ausweitung der militärischen Präsenz der USA und der strategischen Allianzen in Lateinamerika und der Karibik eingeleitet. Diese Initiative spiegelt den anhaltenden Einfluss Washingtons in der Region wider und stärkt eine moderne Interpretation der Monroe-Doktrin, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der USA über Angelegenheiten der Hemisphäre aufrechtzuerhalten, insbesondere in Bezug auf natürliche Ressourcen, Handelsrouten und geopolitische Stabilität innerhalb des Paradigmas der regelbasierten Ordnung der USA. Von Teri Mattson.

„Rund 900.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Spiegel-Beitrags. Der Artikel beruht auf einer dpa-Meldung, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wird. Was der Öffentlichkeit serviert wird, ist jedoch kein Journalismus, sondern Propaganda. Warum? Von Marcus Klöckner.

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Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt. Von Florian Warweg.

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Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon).

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Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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