Corona-Aufarbeitung? Ach was! Dabei liefert die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn genug Stoff, um das Narrativ der Pandemie im großen Stil bloßzulegen. Aber nicht mit diesen Leitmedien. Statt das Gesamtsystem zu knacken, arbeitet man sich lieber an einem „Einzeltäter“ ab. Und vergibt ihm. Wetten, dass! Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

In den letzten Tagen gab es zahlreiche Berichte in den sozialen Netzwerken und in ausländischen Medien, dass ein Luftbetankungsflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas am 14. Juni während der Angriffswellen Israels gegen iranische Atomanlangen, Militärstellungen sowie gegen hochrangige Militärs und Wissenschaftler im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung dadurch, dass zum fraglichen Zeitpunkt das Transponder-Signal dieses Luftwaffen-Flugzeugs mit der Registrierung 54+43 auf Flightradar24 im jordanischen Luftraum aufgefangen wurde. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, ob das Verteidigungsministerium die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen könne und wenn ja, in welcher Mission dieses Flugzeug unterwegs war. Von Florian Warweg.

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Eine aktuelle Masche, um das wichtige „Manifest“ von Friedenspolitikern aus der SPD zu entkräften, besteht darin, den Unterzeichnern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen. Dieser Vorwurf muss als absurd bezeichnet werden, denn er trifft ganz offensichtlich auf die andere Seite viel mehr zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zachi Ha-Negbi, der Nationale Sicherheitsberater Israels, äußerte am Montagmorgen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Reschet Bet, dass die israelischen Angriffe auf den Iran „auf eine gewisse Zeit“ mit genau definierten Zielen ausgelegt seien. Israel werde die Angriffe erst stoppen, wenn die atomare Gefahr und jene durch Raketen des Irans ausgeschaltet sei. Bisher sei man sogar etwas weiter als laut Zeitplan vorgesehen, ließ der Likud-Politiker verlautbaren. Von Ramon Schack.

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Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Am 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von der Einschätzung, dass Israel in Gaza Völkerrecht bricht, nichts wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bislang lägen dazu jedoch keine eigenen Erkenntnisse vor. Bei der Bundespressekonferenz am 11. Juni erklärte das AA erstmals, „dass es im Rahmen der Einsätze im Gazastreifen zu einer Einhaltung des humanitären Völkerrechts kommen muss“. Eine kleine, aber durchaus bedeutende Änderung in der Wortwahl. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was sich im Verlauf von nur einer Woche geändert hat, dass es zu diesem Wandel im Tonfall und in der Einschätzung gekommen ist. Von Florian Warweg.

Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. Nun fordern sie, Deutschland müsse sich nicht mit dem Überfallenen, sondern mit dem Aggressor solidarisieren. Das sind doppelte Standards in ihrer skurrilsten Form. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangert, darf zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Hier ist ein interessantes Video mit Dieter Hallervorden zu „Nahost und Gaza Video“ | Weltnetz.tv. Danke Diether Dehm.

Den Donbass mit eigenen Augen sehen, um zu begreifen, was dort passiert – deshalb ist Flo Osrainik über Umwege in die Ostukraine gereist. Der Bestseller-Autor gehört zu den Wenigen in Deutschland, die sich vor Ort selbst ein Bild gemacht haben. Für sein aktuelles Buch „Donbassdonner – Ein Reisebericht von der anderen Seite der Geschichte“ hat sich Osrainik im Donbass umgeschaut und akribisch seine Eindrücke festgehalten. Im NachDenkSeiten-Interview spricht er über seine Erlebnisse und findet klare Worte zur westlichen Ukraine-Politik. Von Marcus Klöckner.

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Während die Medien einheitlich für Aufrüstung trommeln und kritische Stimmen mundtot gemacht werden, warnt Heinz-J. Bontrup vor einer verhängnisvollen Entwicklung: Deutschland marschiert wieder im Gleichschritt Richtung Krieg. Wie schon vor beiden Weltkriegen herrscht Realitätsverlust bei den politischen Eliten – von SPD bis zu den Grünen. Statt dem Grundgesetz-Auftrag des Friedens zu folgen, werden eine halbe Billion Euro in Rüstung gepumpt. Von Heinz-J. Bontrup.

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Hier diskutiert Frank Blenz über die sehr kurzen, aber deutlichen Aussagen einer Moderatorin bei MDR-Kultur. Sie habe deutlich Bezug zu einer Nachricht über den allgegenwärtigen Rüstungswahnsinn genommen und einen wichtigen Auftrag an die Musiker, die Texter, die Komponisten erteilt. Sie hat u.a. gefragt: „Brauchen wir eigentlich wieder mehr Antikriegslieder?“. Auch die Kriegsszenarien auf Steuerzahlerkosten sind hinterfragt worden. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Seit vielen Monaten wird Serbien von störenden Protesten und Blockaden geplagt, die größtenteils von Studenten ausgehen. Allerdings sind auch Oppositionsführer, Universitätsbehörden und externe Einflüsse involviert. Wo genau diese Proteste ihren Ursprung haben und wohin sie führen, ist unklar. Hier ein Versuch, den Hintergrund zu erklären. Von Diana Johnstone, aus dem Englischen übersetzt von Susanne Hofmann.

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Der US-amerikanische Professor für Politikwissenschaft und Wirtschaftsgeschichte Steve Ellner setzt sich in seinem aktuellen Beitrag mit dem am letzten Wochenende auch auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Artikel „Kapitalismus und Autoritarismus im Venezuela von Maduro“ des US-Soziologen Gabriel Hetland auseinander und wirft diesem unter anderem eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung vor, die viele politische und wirtschaftliche Aspekte außer Acht lasse.