Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-Unterstützung, ohne zu erkennen, dass sie damit ein Instrument erlauben, das den Staat zum allumfassenden Datenapparat wandelt. Wir müssen den Rechtsstaat auch im digitalen Raum verteidigen! Von Günther Burbach.

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Die Regierung denkt mit. Sie hat einen neuen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ veröffentlicht, der Empfehlungen für Vorbereitungen und Handlungen in Notsituationen beinhaltet. Der Clou darin: Checklisten, damit der brave Bürger abhaken kann, was er im Haus hat und was er womöglich noch braucht in der Not. Der Aktionismus wird begründet, dass selbst ein Krieg nicht mehr ausgeschlossen zu sein scheint wie noch vor einigen Jahren. Wenn etwas passiert, sei es besser, vorbereitet zu sein, so die Ansage. Die Broschüre bzw. Internet-Präsentation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist aber nicht hilfreich, sondern nur ein weiterer Beitrag im Kriegsertüchtigungswahn. Von Maßnahmen, damit ein Krieg gar nicht erst droht, kein Wort. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach. Von Hannes Hofbauer.

„Würden Minister ihre Kinder in den Krieg schicken?“ Diese Frage hat gerade die Berliner Zeitung allen Mitgliedern der Bundesregierung gestellt. Was dabei herauskam, war zwar erwartbar, aber dennoch: Sehr gut, dass das Blatt mit der Frage an die Minister herangetreten ist. Den Bürgern kann es nicht oft genug gesagt werden: Schon immer haben „feine“ Damen und Herren vor den Kameras von der Notwendigkeit eines Krieges gesprochen, von Verteidigung und Kampf. Nur: Nicht sie selbst sind es, die ihr Leben lassen oder traumatisiert und verstümmelt aus dem Krieg zurückkommen. Es sind die Söhne und Töchter der anderen. Die Reaktionen und Nichtreaktionen der Minister lassen tief blicken – während sie selbst das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit forcieren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.

Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen. Von Florian Warweg.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten – sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. Von Tobias Riegel.

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Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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