Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Von unserem Leser Rüdiger Frohn.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Welthungergipfel mit wenig Nährwert; Mehr Netto vom Brutto, ein leeres Versprechen; Steuerlegenden; das Märchen vom schnellen Wachstum; Riesterrente schließt Versorgungslücke nicht; immer weniger Ware; Bahn: Endstation Chaos; Albrecht Müller und Hans-Ulrich Jörges streiten über die Gleichschaltung der Medien; INSM: Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüllt; die SPD versucht sich neu zu erfinden; Preis und Wert des Journalismus; Hochbegabte und die Masse; Ludwig Ehrhard und die Krise. (WL)
„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Da der Bund nach der Föderalismusreform aber kaum noch bildungspolitische Zuständigkeiten hat, muss die Bundesregierung unter Einschaltung von nichtstaatlichen Mittlern die Länder umgehen, wenn sie Bildungsprojekte anschieben und fördern will. Ein Musterbeispiel für diese absurde Umgehungsstrategie ist das „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“. Wolfgang Lieb
Wo war eigentlich Egon Bahr am Tag, als Angela Merkel Gorbatschow und den Polen Walesa begrüßte? War er eingeladen? Egon Bahr ist der entscheidende noch lebende Kopf jener gewandelten Außen- und Sicherheitspolitik, die mit der Bundeskanzlerschaft Willy Brandts die verkrustete Konfrontation zwischen Ost und West auflöste. Obwohl Willy Brandt und Egon Bahr einen wesentlichen Teil der Vorarbeit zum Fall der Mauer geleistet haben, war Egon Bahr offensichtlich nicht eingeladen. Und Willy Brandt, Merkels Vor-Vor-Vorgänger und Träger der neuen Friedenspolitik kam in Merkels Jubiläumsreden kein einziges Mal vor. Albrecht Müller
Schon nach dem Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand dem Bundesparteitag vorgelegt hatte, war klar, dass Dresden bestenfalls eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Neuorientierung und vor allem zu einer Selbstvergewisserung sozialdemokratischer Politik sein wird. Es wird viel Zeit brauchen, bis die SPD wieder ein glaubwürdiges Profil gefunden hat, das deutlichere Akzente gegenüber dem bisherigen Kurs erkennen lässt. Wolfgang Lieb
„Europa driftet auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, verharren andere Länder in der Rezession.“ So machte die Berliner Zeitung am 13. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und weiter: Schneller als erwartet erhole sich die deutsche Konjunktur von der schwersten Krise, im dritten Quartal um 0,7 % BIP-Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal. Ähnlich die Berliner Morgenpost: „Deutschlands Konjunktur erneut gestiegen.“ Und der Berliner Tagesspiegel: „Sie wächst. In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen – stärker als im Rest der Eurozone.“ Diese Kommentierung ist durch nichts gerechtfertigt, allenfalls durch die Notwendigkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen in Optimismus zu machen. Albrecht Müller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsweise glauben nicht an Wunder; Steuersenkungsstreit; Stagnation oder Aufschwung; Privatisierung der Gesundheit; ein bisschen Finanzkontrolle; SPD-Selbsthypnose; Türken lernen am eifrigsten deutsch; Wissenschaft und Schule; Medien: keine Lügen aber fehlende Recherchen. (KR/WL)
Gestern Abend wurde das neue Buch in Berlin in der überfüllten Kulturbrauerei vorgestellt. Dabei waren viele Freund/innen der NachDenkSeiten und der Berliner NachDenkSeiten-Kreise. Die Diskussion ist aufgezeichnet und kommt demnächst ins Netz. – Leser/innen haben mir im Gespräch bestätigt, wie sehr „Meinungsmache“ ihnen hilft, die Welt besser zu verstehen. Einer nannte das Buch letzthin schon einen „Augenöffner“. So ist es gedacht. Machen Sie bitte in Ihrem Freundeskreis darauf aufmerksam. Es folgt der Text meiner Einführung. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Spitzenämter, Raubtierkapitalismus oder Streichelzoo, wie Finanzlobbyisten Gesetze machen, Kommentare zum bevorstehenden SPD-Parteitag, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stiftung, Röslers Mottenkiste, Staatssekretäris bei Westerwelle, zum Freitod des Torwarts und der Ethik (MB)
Ein NachDenkSeiten-Leser, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Unternehmensberater hat uns folgenden Bericht über die Lage im Land geschickt. Er wohnt und arbeitet in einer Region, die als verhältnismäßig florierend gilt. Er hat den Eindruck, dass die Führungsschicht in Politik und Wirtschaft in einer abgehobenen Parallelgesellschaft lebt und nicht weiß oder verdrängt, wie die Wirklichkeit aussieht. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: Merkels Agende; Schulden: Schäuble weicht aus; Wirtschaft sponsert Bundesministerien; Jung: „Sozial ist, was Arbeit schafft“; SPD-Krise; Opel; Karstadt; Mauerfall: Das Volk als Kulisse; EU-Mauern wegzenziert; Verschärfung des Demonstrationsrechts in Dänemark vor Klimagipfel; Rentenversicherung; Datenübertragung an die USA; Großbanken „too big to fail“. (RS)
Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland fordert grundlegende Bildungsreform: Neoliberale Entstaatlichung in progressivem Gewand und mit linkem Zungenschlag. Von Jens Wernicke
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: mutlos und ohne Lösung, aber entschlossen; neues aus dem Casino; Licht und viel Schatten bei der Rente; Arbeitgeber verabschieden sich aus dem Sozialstaat; Leuna, eine unendliche Geschichte; Datenmissbrauch; EU will Steuer erheben, aber bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe leisten; Berlusconis neuer Trick; auf und ab in Süd- und Mittelamerika; mit dem Zweiten flieht man besser; vom Niedergang der Sozialwissenschaften. (RS/WL/AM)
In wenigen Tagen, vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl in Dresden abhalten. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Dazu hat der Parteivorstand der SPD einen Leitantrag vorgelegt, der mit einigen „Verschärfungen“ verabschiedet worden ist (siehe PDF: “Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD”). Dieser Parteitag soll und wird die künftige Ausrichtung der SPD und damit die politische Debatte in Deutschland wesentlich bestimmen, deshalb lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Beschlussvorschlag. Wolfgang Lieb
