Vorbemerkung: Die wichtigste Zielgruppe der NachDenkSeiten sind die Leserinnen und Leser in Deutschland. Wenn wir darüber hinaus bei recht vielen Lesern in Österreich, in der Schweiz, in Belgien, in den Niederlanden und in Spanien wahrgenommen werden, dann ist das erfreulich, wenn nun offensichtlich auch in den USA, siehe unten, dann ist das ein weiterer Anstoß zum Weitermachen.
Tobias Riegel kommentiert hier die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Es herrsche Wirtschaftskrieg gegen Europa. Für viele energieintensive Betriebe seien die Anschläge ein „Signal der Endgültigkeit und damit der Hoffnungslosigkeit“. Die „Proteste gegen die Sanktionspolitik der Regierung, die die proklamierten Ziele nicht erreicht und stattdessen die eigenen Bürger massiv schädigt“, würden eine „wirkungsvolle Forderung“ verlieren: den Slogan „Öffnet Nord Stream 2“. In diesem Beitrag wird die mediale Diskussion der Terrorakte hinterfragt. Sie sei bizarr, da sie den Hauptverdächtigen USA nicht nenne. Massenhafte und absolut friedliche Forderungen nach einem Ende der Sanktionen seien weiterhin nötig und sinnvoll. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sei ein „Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA (…) lange überfällig“. Für die interessanten E-Mails danken wir. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.
In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass auch von der Wirtschaft kaum Kritik im Zusammenhang mit der Zerstörung der Ostsee-Pipelines geäußert wird. Wolfgang Grupp von Trigema habe sich gemeldet. Albrecht Müller meint, er habe „Klartext“ gesprochen. Die USA würden im Hintergrund das Geschehen steuern, um Weltmacht bleiben zu können. Sie seien der Gewinner dieses Krieges. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke. Die Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.
Albrecht Müller vertritt hier die These, dass unser Problem „wirklich die USA“ seien. Die Indizien und die Interessenlage würden dafür sprechen, dass die USA hinter der Sabotage der Ostsee-Pipelines stecken würden. Die große Mehrheit von Politik und Medien würden sich jedoch weigern „wahrzunehmen, dass wir nach wie vor ein Vasall der USA sind“. Erinnert wird u.a. an das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Merkel und an die ZDF-Anstalt vom 29.4.2014, in der „Verbindungen einzelner Journalistinnen und Journalisten mit atlantischen Lobbyorganisationen sichtbar und beschrieben worden“ sind. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.
Florian Warweg macht in diesem Beitrag darauf aufmerksam, dass es einen konzertierten Versuch der Bundesregierung gebe, eine Informations-Gleichschaltung zu etablieren. Zu diesem Zweck hätten die Bundesministerien Medien (z.B. Spiegel und Stern), westliche Social-Media-Konzerne, Bildungseinrichtungen und die sogenannten „Faktenchecker“ eingebunden. Das gehe aus einem an die NachDenkSeiten geleakten internen Regierungsdokument hervor. Der erste Teil des Leaks konzentriere sich auf die Auswertungen der Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien). Ein zweiter Teil zur Auswertung des Leaks wird nächste Woche veröffentlicht werden. Danke für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Jens Berger hat hier und hier die mediale Berichterstattung über die Anschläge auf Nord Stream hinterfragt. Verschwiegen werde, die USA hätten „ein Motiv und die technischen Mittel, um diese Taten begangen zu haben, und sie haben im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 ‘ein Ende setzen werden’“. Hinzu komme auch, dass sie „im Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten durchführen können“. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.
In diesem Beitrag vertritt Albrecht Müller die These, es gebe heute – basierend auf den Erfahrungen mit der Bundestagswahl von 1972 – eine „gute Ausgangsbasis dafür, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen“. Es sei aktuell sichtbar, dass „das Große Geld und insbesondere die Rüstungswirtschaft unsere Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt und uns in kriegerische Auseinandersetzungen treibt“. SPD, Grüne und die Linkspartei würden „offensichtlich unter dem Einfluss der USA und der NATO auf diese Parteien“ leiden. Außerdem würden die herrschenden Medien „die geistige Aufrüstung mitmachen und fördern“. Es gebe „also einen klaren Interessengegensatz zwischen der von den Medien hergestellten Öffentlichkeit und den Interessen der Mehrheit“. Plädiert wird für eine neue Bewegung. Hingewiesen wird auf eine von Sahra Wagenknecht am 8.9.2022 im Deutschen Bundestag gehaltene Rede, für deren Positionen es eine „breite Unterstützung“ bei der nächsten Bundestagswahl geben könnte. Danke für die Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
In diesem Beitrag ist auf das aktuell letzte Pleisweiler Gespräch aufmerksam gemacht worden. Oskar Lafontaine hat eine Rede gehalten. Das Thema lautete: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Zuvor hat Albrecht Müller ihn und die Gäste begrüßt. Im beigefügten Video beginnt der Vortrag ab Minute 9:30. Nach der Rede hat eine rege Diskussion mit dem Publikum stattgefunden. Von Besuchern sei die Rede „in hohem Maße“ gelobt worden. Die Aufzeichnung der Diskussion kann hier verfolgt werden. Hierzu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die von Christian Reimann zusammengestellt worden sind.
In diesem Beitrag hinterfragt Tobias Riegel den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden, dass Kai Gniffke bereits ab 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen soll. Das sei keine gute Nachricht. Vielmehr sei Gniffke eine Fehlbesetzung. Während seiner Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ habe er sich einen Ruf als teils „distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik“ erworben. Auf mehrere NachDenkSeiten-Beiträge über Gniffke wird hingewiesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle aber nicht abgeschafft werden, sondern „vor Privatisierung und der eigenen Propaganda gerettet“ werden. Für eine Aufarbeitung insbesondere der Kampagnen zu Corona oder zur Sanktionspolitik, die durch Hetze Andersdenkende ausgegrenzt hätten, sei es „höchste Zeit“. Wir danken für die Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
In diesem Beitrag vertritt Jens Berger die These, nach der es „längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des ‚Superministers‘ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen“. Er hätte „seine Chance“ gehabt und er habe sie „versemmelt“. Eine zweite Chance dürfe er „angesichts der dramatischen Folgen, die Fehlentscheidungen in dieser Krise nach sich ziehen, nicht bekommen“. Florian Warweg hinterfragt hier Amtsführung und Personal im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein internes Protokoll, das dem Handelsblatt vorliege, zeichne u.a. „ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums“. Vertraute des Ministers hätten den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter angesetzt. Das sei „ein einmaliger Vorgang“. Innerhalb der Staatssekretäre gebe es außerdem „enge familiäre Bande“. Es offenbare sich eine „Grüne-Clanstruktur“, die „man nicht anders denn als ´Vetternwirtschaft´ beschreiben kann“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Tobias Riegel kommentiert hier insbesondere die deutsche Politik zum Krieg in der Ukraine. Westliche Regierungen würden mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg reagieren. Krieg und Wirtschaftskrieg würden sich nicht ausschließen. Die anti-russischen Sanktionen und ihre Folgen für die eigenen Bürger könnten jedoch nicht mit einem russischen Angriff gerechtfertigt werden. Sie könnten kurzfristig keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Sie würden allerdings wie „ein wirtschafts- und geopolitischer Angriff auf Resteuropa, mehr noch als auf Russland“ erscheinen. Und: Auch die verbreitete Argumentation von der angestrebten Unabhängigkeit von russischer Energie sei „längst zur Farce geworden, weil die neuen Abhängigkeiten nicht nur teurer und klimaschädlicher, sondern auch moralisch fragwürdiger als die von Russland” seien. Abschließend wird festgestellt, dass die „selbstzerstörerische Situation“ schnell durch Verhandlungen mit Russland gelöst werden müsse. Dabei müssten u.a. auch berechtigte russische Sicherheitsbedenken bedacht werden. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch abweichende Meinungen geäußert werden. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Frank Blenz berichtet hier von einem Gespräch per Internettelefon mit der Politologin Ulrike Guérot. Der öffentlich-rechtliche NDR habe Frau Guérot in seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 eingeladen und wieder ausgeladen. Sie war im Sommer Gast beim Pleisweiler Gespräch. Nun wollten die NachDenkSeiten sich erkundigen, „wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht“. In „diesen für sie geradezu dystopischen Zeiten“ sei „die NDR-Aktion dann nicht überraschend“. Jedoch zur Demokratie „gehören die Freiheiten dazu: Meinung, Rede, Presse“. Eine Gesellschaft erodiere, „wenn ausgeladen wird, wenn eingeschüchtert wird, wenn Menschen schweigen, um keine Nachteile zu erleiden. Wenn Zeitungen und Rundfunkanstalten veröffentlichen, was gerade genehm ist. Wenn also Freiheiten keine mehr sind“. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Tobias Riegel thematisiert in diesem Artikel die gegenwärtigen Erfolge der ukrainischen Armee. Diese würden die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes bergen. Die jetzige Freude bei vielen deutschen Politikern und Journalisten über die ukrainischen Erfolgsmeldungen sei „also bizarr und unverantwortlich“. Die deutsche Russlandpolitik sei „selbstzerstörerisch“ und die offiziell erklärten Ziele könnten damit nicht erreicht werden. Diese Politik könne also mit dem russischen Krieg nicht gerechtfertigt werden. Die jetzt wegen der ukrainischen Geländegewinne „massiv angefachte“ Debatte um deutsche Waffenlieferungen sei heuchlerisch. Damit könne der „Konflikt am Leben erhalten“ werden, „möglicherweise jahrelang“. Danke für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt hat.
Jens Berger hat eine Entscheidung und einen Plan auf europäischer Ebene hinterfragt. In diesem Beitrag wird die Leitzinserhöhung der EZB erörtert. Es solle die Inflation bekämpft werden. Die Monetaristen könnten die Inflation nicht erklären. In einer Phase des konjunkturellen Abschwungs sollten die Zinsen eigentlich gesenkt werden, um eine Rezession abzufedern. Hochverschuldete Staaten würden durch höhere Zinsen „vor einem „Berg voller ökonomischer Problemstellungen (stehen), von denen die Preissteigerungen noch eines der kleineren Probleme sind“. Hier wird die Absicht der EU-Kommission um Ursula von der Leyen thematisiert, den Strompreis zu deckeln und so die Bürger zu entlasten. Das hätte u.a. durch die Herausnahme der Gaskraftwerke vom Merit-Order-Prinzip geschehen können. Doch stattdessen sollen „die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden“. Der Verbraucher würde „also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise“ zahlen. Hierzu haben wir interessanten E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier sind nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
In der Serie interessanter alter Dokumente hatten wir auf Beiträge zum Thema Lebensqualität hingewiesen: Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner. Daraufhin erhielten wir eine Mail von Dr. Alban Knecht aus Klagenfurt: „…, vielen Dank für die Verlinkung des Interviews mit Erhard Eppler. Gerne möchte ich Sie noch auf meinen Artikel und mehrere andere Interviews aufmerksam machen, die im Sammelband von Martin Staats erschienen sind. Mit freundlichen Grüßen, Alban Knecht“. Wir geben diese Information weiter. Der Hinweis und Link auf dieses umfassende Dokument zum Thema ist vermutlich nur für besonders am Thema interessierte Leserinnen und Leser von Interesse. Aber das macht nichts. Das Dokument ist interessant.
