Hier thematisiert Jens Berger diese Forderung des türkischen Präsidenten Erdogan: „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO].“ Es sei Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive habe. Wer jedoch die Beitrittskriterien zu einer Farce mache, müsse sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse gemacht würden. Hochgradig zynisch sei es sogar, „dass die EU-Kommission sämtliche Gründe, die einen EU-Beitritt der Ukraine vollkommen absurd erscheinen lassen, einfach wegwischt und stattdessen aufs Gaspedal drückt, sodass eine Vollmitgliedschaft bereits für das Jahr 2025 nicht ausgeschlossen scheint“. Die Türkei sei seit 1999 offizieller Beitrittskandidat. Weder die Türkei noch die Ukraine dürften eine Beitrittsperspektive haben, wenn man die EU-Verträge auch nur im Ansatz ernst nehme. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli hat eine Diskussionsteilnehmerin diese Frage gestellt. Albrecht Müller hat versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen sei nicht neu. In diesem Beitrag wird anhand von Tagesschau-Meldungen gezeigt, „wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke vielmals. Hier nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Mich beeindruckt das breite Wissen der NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, das in diesen Leserbriefen mal wieder zum Ausdruck kommt.

Florian Warweg thematisiert hier die Analyse „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“, die die Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ vor dem aktuellen NATO-Gipfel vorgelegt hatte. Die Denkfabrik, welche hauptsächlich die Bundesregierung berät, behauptet darin, dass lediglich drei Optionen – „Demilitarisierung“, „Renuklearisierung“ oder „NATO-Beitritt“ – die Sicherheit der Ukraine sicherstellen würden. Die Optionen seien, so Warweg, „ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier weist Albrecht Müller darauf hin, dass keiner der Bundeskanzler, die er in Bonn erlebt habe, sich „unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren“ ließ. Heute sei das gängige Praxis. Das werde mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel würden mit diesen Bildern aufwachsen. Sie würden „so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen“. Die Öffentlichkeit sei offenbar jetzt schon so an die Präsenz des Militärischen gewöhnt, dass es keinen Widerstand mehr gebe. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den „Umfragen-Höhenflug“ der AfD. Sie werde mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. „Dass die AfD eine im Kern reaktionäre und neoliberale Partei“ sei, „die für progressiv denkende Menschen keine echte Alternative“ sein könne, verstehe sich von selbst. Die bisherige Strategie, jeder inhaltlichen Positionierung der AfD durch die Übernahme der exakten Gegenposition zu begegnen, sei für jeden erkennbar gescheitert und habe die AfD nicht etwa kleiner, sondern größer gemacht. Wer die AfD zurückdrängen wolle, komme nicht umhin, sich selbst auch einmal kritisch zu hinterfragen und in besonders spaltenden Debatten die eigene Position zu überdenken. Die Parteien hätten die freie Wahl: „Entweder sie bleiben bei ihrem Kurs, kriegen von den Medien Beifall, aber vertiefen den Riss, der durch die Gesellschaft geht“. Oder aber sie würden ihren Kurs hinterfragen und „endlich einmal eine vereinende Politik“ verfolgen. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert hier die Trennung der Schauspielerin Christine Prayon von der „Heute-Show“. Damit und mit ihren Erklärungen dazu habe sie „der Diskussionskultur einen großen Dienst erwiesen“. In diesem Beitrag thematisiert Frank Blenz die Wut in vielen französischen Städten. Frankreich brauche „endlich eine wirkliche soziale Ausrichtung, der reaktionäre, selbstgefällige Kurs“ von Präsident Emmanuel Macron, „dem neoliberalen Präsidenten, und seiner Gefolgschaft“ müsse beendet werden. Hier vertritt Alfred Mack die These, nach der nicht mehr Menschen gestorben seien, als ohnedies zu erwarten gewesen wäre. „Erst, wenn die altersspezifischen Sterberaten anfangen, sich zu verändern“, müssten „wir aufmerken“. Für die interessanten E-Mails hierzu danken wir. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Jens Berger thematisiert hier den „Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz“, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Fest stehe eins: „Es wird teuer. Sehr teuer.“ Als eines der dümmsten politischen Schlagworte in die Jahreschronik eingehen könnte der Begriff „Klima-Geschwindigkeitsbonus“. Gemeint sei damit eine Sonderzulage, die all diejenigen in Anspruch nehmen könnten, die von ihrer alten Heizung früher als gesetzlich vorgeschrieben auf eine Wärmepumpe umsteigen würden. Offenbar gehe es um einen „Feldzug gegen das Gas“. Die auch beschlossene „Technologieoffenheit“ könne „bei zahlreichen Haushalten zu sehr teuren Fehlentscheidungen führen“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Prof. Dr. Michael Klundt aus Stendal hat mehrere Äußerungen von Frau Baerbock zusammengestellt, für die wir uns eigentlich fremdschämen müssten. Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Zusammenstellung mit der Hoffnung auf die Nebenwirkung, dass Sie darüber lachen können, auch wenn wir fürchten müssen, dass diese Frau unserem Land Schaden zufügt. Es folgt die Mail von Michael Klundt verbunden mit einem herzlichen Dank für die damit zusammenhängende Arbeit. Albrecht Müller.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die aktuell zur Schau getragene „Überraschung“ über den Höhenflug der AfD. Sie sei heuchlerisch. Die AfD habe sich für viele Bürger zur letzten verbliebenen politischen „Notbremse“ entwickelt – diese problematische Entwicklung habe sich aber lange angekündigt und sei die logische Konsequenz aus dem Verhalten aller anderen Parteien im Parlament. Die AfD werde inzwischen von vielen Bürgern als einzig verbliebene „echte“ Opposition gegen eine „grün dominierte Schocktherapie“ wahrgenommen. Die, die jetzt die Demokratie in Gefahr sehen würden, seien schuld an der Entwicklung. Sie hätten den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen und „der AfD diese unverdiente Position des ‚letzten Auswegs’ geradezu aufgedrängt“. Von manchen Stimmen werde Sahra Wagenknecht nun „zur Retterin in der Not erkoren“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Hier kommentiert Jens Berger anlässlich des „Marsches auf Moskau“, zu dem der ultranationalistische Oligarch und Söldnerführer Jewgeni Prigoschin aufgerufen habe, die Berichterstattung in den Medien. Nicht mehr der gesamte Debattenraum werde abgebildet, sondern fast nur noch Falken würden zu Worte kommen. Das ARD-Format Anne Will habe „sich offenbar noch nicht einmal getraut, Gegenargumente (…) zuzulassen“. Vielmehr sei die Aussicht auf einen russischen Bürgerkrieg als ein durchaus wünschenswertes Szenario in Kauf genommen worden. Das sei repräsentativ für die gesamte mediale Berichterstattung des Wochenendes gewesen. Jedoch: „Ein Land, dessen Eliten die Welt vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in Flammen sehen wollen, ist eine Gefahr“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Tobias Riegel fordert hier, dass die erlebten Lockdown-Politiken und digitalen Überwachungspraktiken geächtet werden, um deren Wiederholung zu verhindern. Das sei ihm wichtiger als eine Bestrafung von Corona-Akteuren (schwer belastete ausgenommen). Viele Bürger würden nun aber – um die eigenen Handlungen nicht thematisieren zu müssen – eine mögliche Wiederkehr der autoritären Politik zulassen, obwohl auch sie selbst und ihre Kinder davon hart betroffen wären. Aktuell würden Corona-Hardliner immer noch auftrumpfen sowie „ganz unverblümt eine parlamentarische Aufarbeitung der schaurigen Politik diffamieren und bisher erfolgreich verhindern“. Viele Bürger würden derweil schweigen und dadurch in Kauf nehmen, „dass sich die erlebte Dynamik aus Angstkampagnen, Korruption, potenzieller digitaler Überwachung, gesellschaftlicher und sozialer Spaltung und Untertanentum wiederholen könnte“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Thomas Arnold, Leser der NachDenkSeiten, berichtet von einem interessanten Vorgang. Er hatte die berüchtigte Sportpalastrede des Nazipropagandisten Goebbels mit geringer Aktualisierung an das Anne-Will-Diskussionsforum geschickt. Sein Bericht folgt. Er sagt einiges über den Zustand eines wichtigen Mediums. Albrecht Müller.

Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort der Bundesregierung, dass diese trotz entsprechender Videos sowie Aussagen von Vertretern der US-Regierung angeblich keine Erkenntnisse darüber vorliegen habe, dass russische Neonazis mit von der Ukraine zur Verfügung gestellten NATO-Waffen das russische Grenzgebiet der Region Belgorod gestürmt und Wohngebäude unter Beschuss genommen hätten. In letzter Zeit seien „insbesondere von den Grünen geführte Ministerien wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck sowie das Auswärtige Amt (AA) unter Annalena Baerbock dadurch“ aufgefallen, „dass sie zumindest versuchen, den Bundestagsabgeordneten der beiden kleineren Oppositionsparteien, Linke und AfD, das ihnen verfassungsrechtlich garantierte Informations- und Fragerecht zu verwehren“. Die ministerielle Führung der Grünen brauche, „allem Anschein nach, einen Intensivkurs in Sachen parlamentarischer Demokratie, der ihr vermittelt, dass das Element der Kontrollfunktion durch die Legislative einen zentralen Platz in dieser Demokratieform einnimmt“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag diskutiert Werner Rügemer über den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ in der „Unternehmer-Postille FAZ“ vom 9. Juni 2023. Die Autoren, Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT, würden für die Erhöhung des Renteneintrittsalters plädieren und Rentner gegen Noch-Beschäftigte aufhetzen. Die abhängig Beschäftigten hätten die Arbeits- und Renten-Verarmung seit dem Ende des Sozialismus viel zu lange hingenommen. Bittschi/Wigger & Co würden „mit politischen, medialen, ´wissenschaftlichen´ Mitteln die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung“ verdrängen und verleugnen. U.a. würden 83 Prozent für die besseren Renten höhere Löhne wollen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Mit diesem Beitrag erweitert Tobias Riegel das „Wörterbuch der Phrasendrescher“, in dem „in unregelmäßigen Abständen Modewörter und sprachliche Umdeutungen thematisiert“ werden, um den Begriff „Solidarität“. Es sei ein „gekapertes Wort“, denn aus einem Begriff der Arbeiterbewegung sei „eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden“. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung werde oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Als Akte der Solidarität würden u.a. die Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung gelten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.