In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Beginn einer Kampagne, die dafür sorgen solle, möglicherweise kommende „Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung“ schon jetzt „als rechts und extremistisch“ zu brandmarken. Bundesinnenministerin Faeser habe mit einer Äußerung die Bürger, die „von ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung Gebrauch machten, als sie gegen unangemessene und zerstörerische Corona-Maßnahmen protestiert haben“, pauschal beleidigt. Ferner habe sie versucht, „die mit großem Aufwand hergestellte Diffamierung der Corona-Proteste auf die kommenden Sozialproteste zu übertragen“ und die Anmaßung besessen, „die kritikwürdige Politik der Bundesregierung mit ‚der Demokratie‘ gleichzusetzen“. Zu erwarten sei, „dass nun zahlreiche Redakteure großer und kleinerer Medien dieser regierungsoffiziellen Agitation folgen und legitime Bürgerproteste vorausgreifend als (rechts-)extrem verteufeln“. Abschließend wurde auch die Frage gestellt, ob Leser sich an friedlichen und legalen Protesten gegen die Sanktionspolitik beteiligen würden. Wir danken für die zahlreichen interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anette Sorg hinterfragt hier anlässlich politischer Entscheidungen, die „einem den Schlaf“ rauben würden, die Funktion des Amtseides der Regierungsverantwortlichen. Gefragt wird: „Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen?“. Eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 mache deutlich, dass dieser Eid nicht verbindlich sei. Für die Medien sei es nicht die „größte Sorge“, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern ob die „Eidesformel mit oder ohne Bezug auf den lieben Gott“ gesprochen werde. Demonstrationen mit der Forderung nach Erfüllung der Eidesformel hätten den „Pferdefuß“, dass die Demonstrierenden verunglimpft werden könnten. Den Weg hierzu habe Innenministerin Faeser bereits vorgezeichnet. Abschließend wird zu Demonstrationen empfohlen, die „die Abschaffung des Amtseides fordern“. Denn: „Ein Versprechen, dessen Einhaltung die einen nicht kontrollieren möchten (Medien) und die anderen nicht kontrollieren können (einzelne Bürger), braucht kein Mensch.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel wird darauf hingewiesen, dass „ganz selten“ Artikel und Videos „ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine“ auskämen. Albrecht Müller meint – auch selbstkritisch – dass viele gute Beiträge „so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet“ würden. Hinterfragt wird beispielhaft der von Heribert Prantl verwendete Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“, der „so undifferenziert“ sei. Abschließend wird vorgeschlagen, „endlich damit aufzuhören“, solche Formulierungen zu verwenden. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Danke für die ausgezeichneten Analysen, die in den Leserbriefen enthalten sind. Albrecht Müller

Tobias Riegel kommentiert hier die Medienreaktionen auf ein Interview des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton. Dieser habe in einem CNN-Interview mit Putschversuchen im Ausland geradezu geprahlt. Medien wie etwa der „Spiegel“ seien bemüht, „sich von Boltons Aussage zu distanzieren, indem er sich überrascht von den Inhalten zeigt, obwohl diese Inhalte sehr vertraut sein müssten“. Manche große Medien hätten „solche US-Einmischungen oft freundlich begleitet und sich oft geweigert, die jeweils in anderen Ländern hochgeschriebenen Unruhen als Putschversuche einzuordnen“. Verdeutlicht wird das an den Beispielen in der Ukraine 2014 und in Venezuela 2019. Abschließend ist die Leserschaft um ihre Einschätzung über die Rolle der Medien und der USA gebeten worden. Zahlreiche Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen haben wir erhalten. Danke. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg thematisiert hier ein Treffen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und eines der vehementesten transatlantischen Vertreter der SPD-Fraktion, Michael Roth, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten. Dieser habe dabei „nachweislich falsche“ Behauptungen geäußert – etwa, dass der Georgienkrieg von Russland ausgegangen sei. Außerdem habe er eine „Hymne auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA“ gehalten und es als „Quatsch“ bezeichnet, dass „die Hauptleidtragenden der Sanktionen nicht Russland, sondern der Westen selbst“ sei. Zudem bezeichnete er die Russische Föderation als „nicht einmal mehr eine Regionalmacht“. Wir haben hierzu Hunderte interessante Zuschriften bekommen. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

So endet der Kommentar von Hans-Jörg Kramer aus Rostock zum Urteil des CAS, des Internationalen Sportgerichtshofs über den Ausschluss Russlands aus Fußballwettbewerben. Es folgt der gesamte Kommentar. Albrecht Müller.

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Wolfgang Bittner weist bezüglich der hiesigen Energieversorgung auf den „permanenten Alarmmodus“ hin, in dem die Menschen schon in der Corona-Pandemie gehalten worden seien, „der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar“ mache. Nun würden es „endlich mehr Politiker“ wagen, die Öffnung von Nord Stream 2 oder das Ende der Sanktionen gegen Russland zu fordern. US-Präsident Biden habe „anlässlich der Unterredung mit dem Bundeskanzler die Inbetriebnahme sozusagen verboten“. „US-affine Politiker und Politikerinnen“ wie Baerbock, Habeck und Scholz würden den „von den USA vorgegebenen beinharten Kurs gegen Russland zu Lasten der deutschen Bevölkerung“ befürworten und durchsetzen. Sie seien „auf einen Slogan der Nazi-Winterhilfe von 1943 hinzuweisen, der da hieß: ´Keiner soll hungern und frieren´. Heute müsste es in Erinnerung an eine Verballhornung dieses Spruchs heißen: ´Keiner soll hungern, ohne zu frieren.´“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede für den US-Präsidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. Wir danken für diesen Redeentwurf und übernehmen ihn. Albrecht Müller.

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In diesem Artikel ist auf das mit über 300 Menschen „am besten besuchte Gespräch in der Geschichte“ im Rahmen der Pleisweiler Gespräche und dessen Videoaufzeichnung hingewiesen worden. Die „außergewöhnliche Professorin aus Bonn“, Ulrike Guérot, hat einen Vortrag zum Thema „Wie wir in Europa leben wollen? Zwischen Freiheit, Kontrolle und Abhängigkeit im Zeitalter des ´autoritären Kapitalismus´“ gehalten. Anschließend hat sie sich den Fragen aus dem Publikum gestellt. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen neben viel Zuspruch auch Kritik enthalten ist. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Redaktion der NachDenkSeiten erreichte gestern die E-Mail eines Lesers mit angehängtem Bericht seines Freundes aus dem Ahrtal. Das klingt anders als bei den gestrigen Gedenkfeiern. Ein Kernsatz: „Die Menschen brechen unter der gewaltigen Last aus Existenzängsten, Kraft- und Hoffnungslosigkeit sowie Einbußen in der Lebensqualität schier zusammen.“ Albrecht Müller.

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In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass Bundeskanzler Scholz einem AfD-Bundestagsabgeordneten geantwortet habe, die AfD sei die „Partei Russlands“. Albrecht Müller meint, das sei „dumm und geschichtsvergessen“. Erinnert wird an den Vorwurf des früheren CDU-Generalsekretärs Dr. Geißler an die SPD, sie sei die „Fünfte Kolonne Moskaus“. „Verwunderlich“ sei der Vorwurf des Kanzlers an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, auch deshalb, weil er „aus dem Mund eines Politikers kommt, dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird“. Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik sowie Aufrüstung und Waffenlieferungen entsprächen „den Wünschen der USA und der NATO“. Wir haben hierzu zahlreiche interessante E-Mails erhalten. Danke. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Von einigen wenigen Leserinnen und Lesern wurde die plakative Überschrift kritisiert, zum Beispiel als Bildzeitungsniveau. Ich kann die Kritik verstehen, bitte aber andererseits darum, zu verstehen, dass man manchmal plakativ formulieren muss.

Wenn ich gelegentlich frühmorgens oder auch abends gegen 18:00 Uhr mit dem Auto unterwegs bin, dann höre ich Deutschlandfunk und erschrecke jedes Mal neu, wie verkommen dieser Sender inzwischen ist. Gestern schickte uns NDS-Leser Michael Vorwerk aus Kassel dazu eine Mail, die er „Betr.: DLF und Stepan Bandera“ an den Deutschlandfunk geschickt hatte. Es folgt seine Mail an die NachDenkSeiten und an den Deutschlandfunk. Und dann auch noch ein Mailwechsel mit dem Handelsblatt. Die etablierten Medien sind fast rund um eine Katastrophe. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag wird erneut auf die Manipulationsmethode des verkürzten Erzählens aufmerksam gemacht. Albrecht Müller stellt ein Dokument der Helsinki-Kommission und zwei dazu passende Artikel vor. Wie in den meisten Berichten und Kommentaren über den Ukraine-Krieg Russlands werde auf die Vorgeschichte nicht Bezug genommen. Die sogenannte De-Kolonisierung, genauer: die „Aufsplitterung bisheriger Staaten-Gebilde“, sei „ein weltumspannendes Thema“, das in Jugoslawien „erfolgreich“ gewesen sowie in China und Russland versucht worden sei. Wenn in allen Vielvölkerstaaten die Klammern gelöst und Konflikte geschürt würden, „dann gute Nacht“. Danke für die interessanten, weiterführenden Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Auf diesen Artikel über das antidemokratische Treiben des Bundesfamilienministeriums und seiner grünen Vorfeldorganisation Zentrum Liberale Moderne haben zahlreiche Leserinnen und Leser reagiert. Einen ersten Teil der Leserbriefe haben wir bereits hier veröffentlicht. In einem Nachtrag zur Gegneranalyse ist der Hinweis eines Lesers veröffentlicht worden, der auf die „schlimme Tradition in Deutschland“ aufmerksam gemacht hat. Hier nun eine Auswahl der weiteren Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag ist der von Christian Müller („Global Bridge“) übersetzte Text des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Graham E. Fuller übernommen worden. Die Kernthese des früheren Vizepräsidenten des „National Intelligence Council at CIA“ lautet, dass Westeuropa den Tag bereuen werde, „an dem es den USA ´blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt´ sei“. Die Politik Europas sei selbstmörderisch und der Einfluss vieler großer Medien negativ, was auf „völlige Korruption“ zurückzuführen sei. Festzustellen seien „´tiefe Risse´ in der europäischen Fassade der so genannten ´NATO-Einheit´“. Tobias Riegel hatte die NachDenkSeiten-Leserschaft um ihre Meinung gebeten. Hierzu haben wir zahlreiche interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.