Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen. Von Tobias Riegel.
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In der vorletzten Woche fand in Hamburg die 12. Deutsche Klimatagung der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft statt. Genauer gesagt fand sie natürlich online statt, auch die Klimaforschung ist im Griff der Pandemie. Aber auch im Programm der Tagung spielte die Pandemie eine Rolle, nämlich bei der Frage, wie sich das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wandeln muss. Hans von Storch, früherer Institutsleiter des Helmholtz Zentrums Geesthacht und Professor an der Universität Hamburg, ist der Meinung, die Klimaforschung könnte hier einiges von den Virologen lernen. Darüber sprach Jörg Phil Friedrich mit dem Klimaforscher.
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Judith Sevinç Basad empört sich – und stemmt sich vehement gegen die sich aufgeklärt wähnende Meinungsmache, gegen Denkverbote und Unschärfen in den Argumenten einer selbsternannten kulturellen Elite. Ist es denn, genau betrachtet, wirklich so, dass die „Privilegierten“ den sozialen Aufstieg von Migrantenkindern verhindern? Kann es sein, dass eine selbsternannte Elite bestimmt, wie sich unsere Sprache entwickelt und welche Filme wir sehen dürfen? Ist es im Kampf gegen Rassismus mit der Entmachtung des „alten weißen Mannes“ getan? Judith Sevinç Basad stellt in ihrem Buch „Schäm dich – Wie Ideologinnen und Ideologen bestimmen, was gut und böse ist“ unangenehme Fragen und warnt vor den vermeintlich couragierten Kriegern für eine bessere Welt. Ein Auszug.
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Dass die „Corona-Frage“ unsere Gesellschaft tief spaltet und die offene Debattenkultur im Argen liegt, ist nicht neu und wurde von den NachDenkSeiten schon häufig thematisiert. Demzufolge war es auch nicht wirklich überraschend, dass die Reaktionen auf den Artikel „Danke Nena!“ unseres Autors Markus Klöckner geteilt ausfielen. Was uns dann doch erstaunt hat, war die Art und Weise, mit der einige Kommentatoren insbesondere in den „sozialen“ Netzwerken zum „Shitstorm“ geblasen haben. Niemand muss Nenas Meinung teilen. Niemand muss Klöckners Meinung teilen. Wenn man aber einem Autor, der in einem Meinungsartikel die Einengung des Meinungsraums kritisiert, den Mund verbieten will, weil er die vermeintlich „falsche“ Meinung hat, sind dies bedenkliche Signale, die wiederum zeigen, wie recht Klöckner mit seiner eigentlichen Kritik doch hat. Ein Kommentar von Jens Berger. Leserbriefe zum Artikel finden Sie im Anhang.
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In dieser Woche haben Eltern und Schüler in ganz Deutschland ausnahmsweise mal Planungssicherheit: Aufgrund der Osterferien sind die Schulen zu. Seit einem Jahr gibt es kein Konzept, wie es an den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen weitergehen kann und wie möglichst viele Kinder durch ein zielführendes Angebot erreicht werden. Während für Eltern vor allem der Zusatzeinsatz als Hilfslehrer und die gänzlich fehlende Perspektive ein Problem darstellen, sind wachsende Schülerzahlen mit ihrem unstrukturierten Alltag und der Bewältigung des Lehrplans überfordert. Doch der wird in den meisten Bundesländern durchgezogen, als wäre die „neue Normalität“ für alle so effektiv wie die alte. Über das Risiko neuer und alter sozialer Spaltungen sprach Sandra Reuse mit dem Bildungssoziologen Prof. Dr. Marcel Helbig.
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In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.
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Sie hat „Danke“ gesagt – steinigt Sie! Die Sängerin Nena hat es tatsächlich gewagt, sich am Wochenende mit Bürgern zu solidarisieren, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gehen. „Danke Kassel“ – so lautete die Botschaft, die Nena auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Nun stimmen Medien zur Empörungswelle an. „Sollen Sie doch!“, sagt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Nena hat richtig gehandelt. Sie hat den Mund auf gemacht. Deshalb: Danke Nena!
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In einer unerwartet einberufenen Sitzung und als historisch zu bezeichnenden Entscheidung erklärte die 2. Spruchkammer des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) am vergangenen 23. März den ehemaligen Richter Sergio Moro – der von Januar 2019 bis April 2020 als Justizminister Jair Bolsonaros diente – in den Justizklagen gegen und der Verurteilung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva für befangen und mehrfacher prozessführungs- und verfassungswidriger Delikte schuldig. Von Frederico Füllgraf.
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Die gesamten Corona-Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stehen und fallen mit dem Inzidenzwert. Liegt er unter einem Schwellenwert, darf gelockert werden, übersteigt er einen anderen Schwellenwert, muss die „Notbremse“ gezogen werden. Dabei wird nicht mehr hinterfragt, was dieser Inzidenzwert eigentlich aussagt. Das ist fahrlässig und töricht, da diese Größe willkürlich und nicht geeignet ist, um mit ihr derart schwere Eingriffe in die Gesellschaft zu rechtfertigen. Von Jens Berger
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Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.
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Am vergangenen 8. März überraschte Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF) die einheimische und internationale Öffentlichkeit. Der Magistrat entschied, sämtliche Klagen und Urteile der Einsatzgruppe Lavajato („Unternehmen Autowaschanlage“) gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva seien wegen Nichtzuständigkeit der 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba, unter Vorsitz des ehemaligen Richters und Jair Bolsonaros Justizministers Sérgio Moro, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Eine Analyse der TU Berlin offenbart Erstaunliches: Nie zuvor gab es in den Krankenhäusern weniger Behandlungsfälle, nie zuvor waren weniger Betten belegt – trotz oder wegen Corona. Die Diskrepanz zwischen der Datenlage und der anhaltenden Panikkommunikation von Politik und Medien könnte kaum größer sein. Die Studienautoren interessiert das nicht und sie wollen ihr Werk anders verstanden wissen: als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer
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Am 22. März 2020 trat der erste bundesweite Lockdown in Kraft. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Man schielt auf Inzidenzen und verdrängt dabei die massiven indirekten Kollateralschäden der Maßnahmen – sowohl in ökonomischer als auch in psychologischer, sozialer, pädagogischer und auch gesundheitlicher Sicht. Menschen vereinsamen, Kindern und Jugendlichen wird die Gegenwart und die Zukunft geraubt und ehemalige Freunde haben sich über das Thema „Corona“ heillos zerstritten. Ein Jeder hat wohl seine eigene persönliche „Lockdown-Erfahrung“. Zum ersten Jahrestag wollen die NachDenkSeiten ihre Leser auffordern, uns ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke zu schildern. Was bewegt Sie am meisten? Wie hat der Lockdown sich auf Sie ausgewirkt?
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Fest steht: Wir können weder jetzt noch in Zukunft virusbedingte Erkrankungen verhindern, da Viren und Bakterien zum Leben dazugehören wie Luft oder Wasser. Deshalb stellt sich die Frage, wie sinnvoll insbesondere die in Form diverser Lockdowns praktizierte “Corona-Bekämpfungspolitik” überhaupt ist. Von Magda von Garrel.
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