Liane Kilinc aus Wandlitz organisiert seit acht Jahren humanitäre Hilfe für die Menschen in der international nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk. In diesen Tagen ist die Aktivistin in Moskau, wo sie den 40. Hilfstransport – drei Lastwagen mit jeweils 20 Tonnen Hilfsgütern – von Moskau nach Donezk mit organisiert hat. Der Transport traf am Sonntag in Donezk ein. Er wurde mitfinanziert von dem deutschen Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“, den Kilinc vor acht Jahren zusammen mit Gleichgesinnten im brandenburgischen Wandlitz gründete. Ulrich Heyden traf sich in Moskau mit Liane Kilinc.

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Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Die neue West-Ost-Konfrontation wird zunehmend auch ideologisch aufgeladen. Ging es im ersten Kalten Krieg um „Freiheit versus Sozialismus“, sind nun die Geschlechteridentitäten zum ideologischen Schlachtfeld avanciert. Wobei die konstruierten Polaritäten auf beiden Seiten falsch sind. Von Leo Ensel.

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Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.

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Zahlreiche Beobachter warnen, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Wirtschaftssanktionen einen „wirtschaftlichen Selbstmord“ begünstigen könnte. Aber von einer Gegenwehr durch Vertreter mächtiger Industrie-Verbände ist nur wenig zu spüren. Dass die Lobby-Verbände der Privatwirtschaft wirkungsvolle Kampagnen lostreten können, wenn sie ihre Interessen durch soziale Forderungen bedroht sehen, mussten die Bürger oft erfahren – momentan verzichten diese Machtgruppen aber anscheinend auf Einflussnahme. Was könnten die Gründe für diese Zurückhaltung sein? Vielleicht haben unsere Leser Erklärungsansätze. Von Tobias Riegel.

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Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

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NachDenkSeiten-Leser Jürgen Schmid macht die Redaktion darauf aufmerksam, dass er als Mitglied der SPD einen Newsletter der beiden Parteivorsitzenden erhalten hat, in dem Russland für die Inflation hierzulande verantwortlich gemacht wird. Er hat darauf geantwortet. Beides geben wir unten wieder. Der Newsletter ist symptomatisch für den Geist und den Unverstand der Zeit. Die SPD stritt einmal dafür, die Konfrontation zwischen den Völkern abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Jetzt sät sie Misstrauen. Ein guter Beleg dafür, wie sehr die Politik auf den Hund kommen ist. Der Vorgang ist ja nicht nur ein Beleg für einen konzeptionellen Niedergang der Sicherheitspolitik; er zeugt auch von einem kulturellen Niedergang. Wenn zwischen Menschen und Völkern Misstrauen zu säen wichtiger ist als Vertrauen aufzubauen, dann stimmt etwas nicht. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben davon berichtet – Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus – , dass die Tagesschau bewusst manipuliert, im konkreten Fall die Verantwortung für den tödlichen Beschuss eines Marktplatzes den Russen zuschreibt, obwohl er von ukrainischer Seite kam. – Am Abend des 17. Juni haben die Tagesthemen 13 Minuten lang eine Propagandasendung über das Angebot an die Ukraine, Beitragskandidat der EU zu werden, abgeliefert. Das war schon am 16. Juni, also einen Tag vorher, das Hauptthema der Sendung mit Berichten über den Besuch von Scholz, Macron und Draghi . 18 (!) Minuten lang. – Am 17. Juni kam die Moderatorin Miosga dann nach Ablauf der 13 Minuten Wiederholung des Themas vom Vortag zu einem aktuellen Vorgang – zum Petersburger Wirtschaftsforum mit einer Erklärung Putins über die Wirkung der Sanktionen und einer klaren Ansage, dass die USA die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Konflikte sind. Albrecht Müller.

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Die Fahrbereitschaft des Bundestages – dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverlässige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verfügbar sind und die Straßen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die Männer und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten „Vorgesetzten“ nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan „Vorwärts“. Von Frank Blenz.

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Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

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Nach monatelangem Schweigen berichtet der SPIEGEL über Impfschäden und man wundert sich: Sind die Hamburger Nachrichtenmacher zu den „Querdenkern“ übergelaufen? Natürlich nicht. Vielmehr war das Verleugnen von Opfern und Verleumden von Kritikern einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung nicht länger vermittelbar. Deshalb soll es jetzt also doch Langzeitfolgen geben, verpackt im frisch entdeckten Post-Vac-Syndrom. Selbst Karl Lauterbach zeigt Einsicht, Herz und Opportunismus satt: Das Ganze sei „kein Tabuthema“. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Grenzen für Denk- und Meinungsverbote lediglich leicht verschoben werden, um von vielleicht größerem Ungemach abzulenken. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Auftritt von Olaf Scholz in der Ukraine sendet schlechte Signale: Zum einen hat sich der deutsche Kanzler mit der damit verbundenen Symbolik einmal mehr der transatlantischen Deutung des Ukrainekriegs unterworfen. Zum anderen ist der in Kiew von Scholz in den Raum gestellte EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine ein sehr gefährlicher Schritt. Unabhängig von der heute erwarteten Entscheidung dazu ist bereits der Vorschlag höchst fragwürdig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.

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Wer vom „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ spricht, sollte zuvor den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiv studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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