Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Von Tobias Riegel.
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Was in Hanau geschah, war gewiss nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters, sondern vielmehr das Resultat jenes menschenfeindlichen Diskurses, der seit Jahren in Deutschland stattfindet und mittlerweile zum Alltag gehört. Von Emran Feroz.
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Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVCW-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen. Von Karin Leukefeld.
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Warum haben viele Medien ein Problem damit, auch Meldungen von nichtwestlichen Agenturen zu veröffentlichen? Woran lässt sich festmachen, dass es in der Tagesschau ein Objektivitätsproblem gibt? Was hat das ARD-Nachrichtenflaggschiff mit Feindbildern und Propaganda zu tun? Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus bekannt, liefern in ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau eine wichtige Lehrstunde in Medienkritik ab. Im ersten Teil eines zweiteiligen Interviews mit den NachDenkSeiten zeigen Bräutigam und Klinkhammer auf, warum sie an der Tagesschau kaum ein gutes Haar lassen. Von Marcus Klöckner.
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Viele mittelgroße Städte wie Gießen suchen händeringend nach Einnahmequellen und ihrer Identität. Im betriebswirtschaftlichen Jargon, der seit dem Anbruch des neoliberalen Zeitalters die öffentliche Rede beherrscht, nennt man Bestrebungen, die diesen Zustand beheben sollen, „Branding“. Es bezeichnet das Bemühen, eine „Marke“ zu entwickeln, die „Wiedererkennung“ fördert und das jeweilige Produkt von Konkurrenzprodukten abhebt. Im Interview mit dem Gießener Anzeiger vom 11. Januar 2020 spricht der Bürgermeister davon, eine „Marke Gießen“ entwickeln zu wollen. Um diesen Prozess voranzutreiben, sei ein „Leitbild“ vonnöten, das „möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen ins Boot holt und dahinter versammelt.“ Von Götz Eisenberg.
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Teil 2: Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet. Neue, „schmerzvolle“ Sanktionen gegen Venezuela. Die Ankündigung machte James ‘Jimmy’ Story – Leiter der Abteilung für venezolanische Angelegenheiten der US-Botschaft in Kolumbien – am vergangenen 8. Februar während einer Tagung der Americas Society/Council of the Americas (AS-COA). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Als Reaktionen auf Anschläge und Rechtsruck müssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gestärkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die für Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der „Solidarität“ an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei – Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von Tobias Riegel.
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Zurzeit läuft eine Auseinandersetzung um die Führung der CDU und um das Kanzleramt. Weil viele Menschen denken, dies würde einer Partei und im konkreten Fall der CDU schaden, weise ich auf einige gegenteilige Erfahrungen hin. Mir fallen spontan zwei Vorgänge ein, die das Gegenteil so eindeutig belegen, dass man nachdenklich werden sollte: Köppler gegen Lenz bei der NRW-Wahl 1970 und Schröder gegen Lafontaine vor der Bundestagswahl 1998. Albrecht Müller.
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Der Medien-Mythos von der „demokratischen Revolution“ und den gerechten “Rebellen“ in Syrien ist längst kollabiert. Trotzdem wird die falsche Erzählung von vielen Medien weiterhin massiv gestützt, etwa in den letzten Tagen: Der „Bürgerkrieg“ erscheint hier wie eine Naturgewalt, die ohne Zutun und Vorgeschichte „ausgebrochen“ ist. Um die eigene Mitverantwortung am Konflikt zu vertuschen, wird auch Kinderleid missbraucht und noch immer dubioses Material genutzt – etwa von den „Weißhelmen“. Von Tobias Riegel.
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In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.
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Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben. Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen. Albrecht Müller.
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Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung. Von Tobias Riegel.
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Während die Verhandlungen zwischen den USA und den afghanischen Taliban die Endrunde erreicht haben, eskaliert die Gewalt am Hindukusch wie seit langem nicht mehr. Grund hierfür sind auch die Luftangriffe des US-Militärs, die im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht haben – und womöglich auch nicht so schnell aufhören werden. Von Emran Feroz.
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Im Dezember hatten die NachDenkSeiten in dem Artikel Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange über eine Initiative der Journalistin Diana Johnstone berichtet. Nachfolgend findet sich die Korrespondenz zwischen dem Erzbischof von Canterbury bzw. seinem Korrespondenzbeauftragten (im Lambeth Palace) und uns. Wir wollten genug Zeit zum Antworten geben, aber nach der letzten Antwort aus Lambeth Palace scheint nun der Zeitpunkt für eine Veröffentlichung gekommen. Die Korrespondenz spricht eigentlich für sich selbst, und positiv zu sehen ist wohl, dass der Korrespondenzbeauftragte unseren Briefverkehr in den Akten aufbewahren will und ein späteres Eingreifen in diesem Fall nicht ausschließt. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.
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