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Audio-Podcast

Wer sich die CO2-Steuer „schönlügt“, tut sich und der Debatte damit keinen Gefallen

Wer sich die CO2-Steuer „schönlügt“, tut sich und der Debatte damit keinen Gefallen

Dass eine CO2-Steuer wichtige Impulse setzen könnte, ist weitestgehend unumstritten. Doch für den Klimaschutz ins eigene Portemonnaie wollen auch nur wenige greifen. Daher werden selbst in CDU-Kreisen – die sonst gänzlich unverdächtig sind, sich Sorgen um die Ärmeren zu machen – nun Stimmen laut, die eine soziale Schieflage bei einer Besteuerung des Klimagases fürchten. Doch weit gefehlt, so tönt es bei Frankfurter Rundschau und taz. „Ärmere würden [sogar] von einer CO2-Steuer profitieren“, „Klimaschutz [sei] sozial“ und alles andere sei „Unsinn“. Gut gebrüllt und schlecht gelogen. Unsinn ist vielmehr, was die beiden linksliberalen Blätter sich da zusammenrechnen. Da muss man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung sich „veräppelt“ fühlen und sogar ganz vom wichtigen Klimaschutz abwenden. Von Jens Berger.

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Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Stramm auf Knauserkurs: Der Hochschulpakt wird verstetigt und mit ihm das Elend in der Lehre

Stramm auf Knauserkurs: Der Hochschulpakt wird verstetigt und mit ihm das Elend in der Lehre

Bund und Länder haben sich in der Vorwoche auf die Anschlussförderung dreier Wissenschaftspakete verständigt. Der Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird auf Dauer gestellt, wirkt wegen seiner kümmerlichen Ausstattung aber wie ein Kürzungsprogramm. Eine Verbesserung der Studienqualität ist so wenig in Sicht wie ein Ende des grassierenden Befristungsunwesens beim Lehrpersonal. Eher droht sich die Lage weiter zu verschärfen. Dafür sattelt die Politik kräftig bei der Forschung drauf, um 120 Milliarden bis 2030. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

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Todenhöfers Show – was soll‘s?: Mit seinen leidenschaftlichen Vorträgen gegen den Krieg spricht er ein junges Publikum an. Ein Bericht.

Todenhöfers Show – was soll‘s?: Mit seinen leidenschaftlichen Vorträgen gegen den Krieg spricht er ein junges Publikum an. Ein Bericht.

Der Hamburger Journalist Lothar W. Brenne-Wegener hat uns einen Bericht über einen Vortragsabend von Vater und Sohn Todenhöfer in Hamburg geschickt. Der Bericht ist spannend. In vielerlei Hinsicht. Deshalb machen wir ihn den NDS-Leserinnen und -Lesern zugänglich. Albrecht Müller.

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Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 5: Elektro-Highways – Sackgasse 4.0

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 5: Elektro-Highways – Sackgasse 4.0

Gestern ging in Hessen die erste „Elektroautobahn“ ans Netz, wie es lokale Medien großspurig verkündeten. Die Idee hinter dem Pilotprojekt – LKW sollen durch Oberleitungen Strom beziehen und so auch ohne teure schwere Akkutechnik mit Elektromotoren ausgerüstet und klimaneutral unterwegs sein können. Güterverkehr auf großen Verkehrstraßen mit elektrischen Oberleitungen? Das gibt es doch schon. Richtig, das Ganze nennt sich Güterschienenverkehr. Anstatt die Güter auf die – schon elektrifizierte – Schiene zu bringen, plant man offenbar lieber, die Autobahnen für Milliardensummen zu elektrifizieren. Das ist ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse und läuft vor allem dem obersten Ziel, Verkehr nicht zu verlagern, sondern zu vermeiden, vollkommen zuwider. Von Jens Berger.

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Steinmeier – Und wie naiv er die Medien-Welt sah

Steinmeier – Und wie naiv er die Medien-Welt sah

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur geäußert. Die Rede entlässt die großen Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vorsätzlich naiven Ansatz. Von Tobias Riegel.

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Deutschlands Chefdiplomaten fehlt jeglicher diplomatische Instinkt

Deutschlands Chefdiplomaten fehlt jeglicher diplomatische Instinkt

Deutsche Außenminister gefielen sich traditionell in der Rolle des Vermittlers, die in Krisenzeiten den so wichtigen Dialog aufrechterhalten und auf friedliche Lösungen hinarbeiten. Nicht so Heiko Maas. Seine Südamerika-Reise der letzten Woche legte einmal mehr den ganzen Dilettantismus der deutschen Außenpolitik offen. Während der von den USA angezettelte und von Deutschland mitgetragene Putsch in Venezuela mangels Rückhalts im Volk in sich zusammenbrach, verpasste Heiko Maas einmal mehr die Gelegenheit, in der Krise zu vermitteln. Stattdessen traf er sich mit den rechtsextremen Staatschefs Brasiliens und Kolumbiens und Vertretern der venezolanischen Opposition und heizte die Lage durch neue Sanktionsdrohungen zusätzlich an. Der Umstand, dass Deutschland zu allem Überfluss zur Zeit auch noch dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, macht die Sache auch nicht gerade besser. Von Jens Berger.

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Noch eine Verbrauchssteuer?

Noch eine Verbrauchssteuer?

Die seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer. Oder: Ein Plädoyer dafür, anstelle einer zweiten „Oben-drauf-Ökosteuer“ konkrete Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduktion zu beschließen. Von Winfried Wolf.

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