Seit gestern ist die viel diskutierte „Corona-App“ der Bundesregierung verfügbar. Der mediale Trommelwirbel war eindrucksvoll. Kritische Töne fanden da keinen Platz. Das ist bemerkenswert, da Sinn und Zweck einer solchen Tracing-App selbst unter idealen Bedingungen zumindest fragwürdig sind. Die App ist jedoch mehr. Sie ist auch ein großes soziales Experiment. Sollte die App tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden, würde dies zweifelsohne bei der Politik Begehrlichkeiten wecken – Risiken und Nebenwirkungen inbegriffen. Von Jens Berger

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Der freie Meinungsaustausch wird beim Thema Corona stark behindert, das belegen zahlreiche aktuelle Beispiele. Dadurch wird eine wichtige Debatte abgewürgt – gleichzeitig werden weiterhin die Phrasen von der „westlichen“ Freiheit des Wortes als Abgrenzung zu „Autokratien“ genutzt. Von Tobias Riegel.

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Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehenden Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäischen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll. Von Jens Berger

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Wenn Medien über Armut und die Angehörigen der unteren Schichten berichten, liegt oft vieles im Argen. Das ist der Befund von Bernd Gäbler, der sich für die Otto-Brenner-Stiftung unter dem Titel „Armutszeugnis – Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt“ des Themas angenommen hat. „Armut ist ein zentrales gesellschaftliches Problem, wird aber an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt“, sagt Gäbler im NachDenkSeiten-Interview. Zudem stellt Gäbler fest, dass Medien „mit zu geringer Neugier und zu wenig Respekt berichten.“ Der Professor für Journalistik an der FHM Bielefeld wirft bestimmten TV-Formaten vor, dass sie unter dem Deckmantel der Dokumentation Menschen vorführen. Von Marcus Klöckner.

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Die soziale Wohnraumförderung geht in Zeiten von Gentrifizierung, Luxussanierungen und Wuchermieten weiter den Bach runter. 2019 sank die Zahl der staatlich geförderten Quartiere um über fünf Prozent. Gleichzeitig fielen erneut Zehntausende Einheiten aus der Preis- und Belegungsbindung. Schuld an der Misere haben knausernde Länderfürsten mit falschen Prioritäten und eine Bundesregierung, die sich ihre Verantwortung für die Schwächeren der Gesellschaft spart. Die Opposition verlangt ein milliardenschweres Rettungsprogramm und die Rückkehr zur Gemeinnützigkeit. Horst Seehofer baut lieber auf ein „Wunder“. Von Ralf Wurzbacher

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Eine Homestory für zwei Paten der Nicht-Aufklärung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 begangen haben sollen. Von Wolf Wetzel

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Der Journalist, der das Massaker von Mỹ Lai mitaufdeckte, wurde von der New York Times übernommen. Julian Assange, der die Morde an irakischen Zivilisten mitaufdeckte, sitzt – genau so wie die Whistleblowerin Chelsea Manning – in Haft. Der Vergleich der Reaktionen auf die Beweise zweier Kriegsverbrechen offenbart, wie sehr sich die USA in den letzten 50 Jahren verändert haben, schreibt Joe Lauria. Übersetzung aus dem Englischen: Susanne Hofmann.

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Wie die Berichterstattung der deutschen Medien dabei hilft, China zum Feindbild Europas und der NATO aufzubauen. China ist ein furchtbares Land. Eine Diktatur, ein korrupter Einparteienstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem die Zensur regiert und dessen kommunistische Partei sich allein durch Unterdrückung der eigenen Bürger und massive Propaganda der Staatsmedien an der Macht halten kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre und Chinas stetig wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne mitverfolgt hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass das chinesische Regime seinen absoluten Machtanspruch auch auf den Rest der Welt auszubreiten gedenkt. Die Expansion des autoritären China ist eine Gefahr für die freiheitliche westliche Welt und damit auch für Deutschland. So oder so ähnlich muss der Eindruck sein, wenn man deutsche Medien liest. Von Walther Bücklers

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„Krister Petersson präsentierte kein Ermittlungsergebnis, sondern einen politischen Schachzug“, sagt der Autor Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. Petersson ist der Generalstaatsanwalt, der den Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme neu untersucht hat. Gerade erst hat er auf einer Pressekonferenz die jahrelangen Ermittlungsergebnisse vorgestellt. In vielen Medienberichten heißt es, der Fall sei nun aufgeklärt, ein ehemaliger Skandia-Mitarbeiter, der bereits verstorben ist, habe Palme 1986 erschossen. Patrik Baab, der zusammen mit dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert E. Harkavy am Fall Palme arbeitet, traf Petersson im Zuge seiner Recherchen. Obwohl er Petersson als Mann kennenlernte, der tatsächlich aufklären will, misstraut er dem Ermittlungsergebnis. Aus welchen Gründen, erklärt er im Interview. Von Marcus Köckner

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Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und empfiehlt deshalb ihren Anhängern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Für den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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