Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg.

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Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei. Von Jens Berger.

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Das Brecht-Zitat von der Dummheit und den Lügen besseren Wissens[*] wird immer aktueller. Tagtäglich. Tausendfach. Bei der ARD bin ich mir nicht sicher. Ist es einfach Dummheit oder schon Verbrechen im Brecht‘schen Sinne? Die Anmache des Senders wird jedenfalls immer dreister, im selben Maße wie die Meinungs- und Pressefreiheit peu a peu in Deutschland eliminiert wird. Deshalb blicke ich einigermaßen überrascht auf die TV-Serie des Senders über Otto John, dem ersten Verfassungsschutzpräsidenten der BRD. „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Er scheiterte an den alten Nazi-Seilschaften. Und die Serie zeigt das ohne Wenn und Aber. Auch die begleitende Doku springt nicht aus der Faktenwelt in die Relativierung, um die bittere Wahrheit zu entschärfen, wie es bei heiklen Themen oft der Fall ist. Von Burkhart List.

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Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ publiziert, das nicht nur von zahlreichen Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft erstunterzeichnet wurde, sondern dessen dazugehörige Petition mit zurzeit schon über 400.000 Mitzeichnern ein gewaltiger Erfolg ist. Für den 25. Februar haben die Initiatoren eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angekündigt. Dass dieses Manifest bei der ehemals links-pazifistischen, aber nun stramm auf olivgrünen Mainstream gebürsteten taz nicht gerade auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten. Mit welchem Furor Redakteur Jan Feddersen im Namen der taz wild um sich schlägt, zeigt jedoch, wie weit man sich dort von den ehemaligen Idealen entfernt hat. Man will keinen Frieden und hat die Welt in „gut“ und „böse“ aufgeteilt. Von Jens Berger.

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Die Ukraine wird von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Eines der zentralen Themen ist die Korruption im Verteidigungsministerium. Ich denke, es wird nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für viele in der Welt interessant sein, etwas mehr über die Pläne zum Diebstahl der ukrainischen Militär- und Verteidigungsgelder zu erfahren. Von Maxim Goldarb.

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Ach, was sind wir froh, wenn wir langweiligen, etwas steifen Deutschen ganz cool und lässig ein bisschen was vom American way of life abbekommen. Die Amis zeigen uns stets, was „in“ ist. Gut so. Gerade aktuell haben wir wieder ein wenig von dieser erfrischenden, inspirierenden Freiheitsluft schnuppern können, am Fernsehen mit der Hand auf dem Herzen beim Mitsingen oder Mitsummen der Nationalhymne: Das Superbowl-American-Football-Finale war für die Coolsten unter uns Grund genug, die Nacht zum Tag zu machen. Die richtigen Fans zeigten sich nicht nur über Aufstellungen und Taktik des krassen Männersports gut informiert, auch das passende Drum und Dran wurde unseren amerikanischen Freunden nachempfunden. Nun hat wieder ein neuer Trend es zu uns Deutschen geschafft: ein Snack Stadium („Stadion aus Speisen“) bauen. Ein satirischer Einwurf von Frank Blenz.

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Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das »Manifest für Frieden« fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer. Von Bernhard Trautvetter, der auch zu den Erstunterzeichnern gehört.

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Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26. September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. Es kam weder zu zeitweiligen Schließungen der Wahllokale noch zu stundenlangen Wartezeiten und Stimmabgaben bis weit nach 20 Uhr. Das und noch einiges andere hatte dazu geführt, dass das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahlen im November 2022 komplett für ungültig erklärt und ihre Wiederholung angeordnet hatte. Von Rainer Balcerowiak.

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Viel Rauch um nichts – der angebliche „Coup“ des greisen US-Bloggers Seymour Hersh ist in sich zusammengefallen: Der US-Geheimdienst CIA hat alle Anschuldigungen Hershs, die USA seien an den Anschlägen gegen die Putin-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt gewesen, zurückgewiesen. Diese CIA-Angaben wurden mittlerweile auch von einer anonymen Quelle bestätigt. Damit wäre der Fall eigentlich erledigt. Doch es bleiben Fragen: Wie kann es sein, dass so viele Bürger der „journalistischen“ Entgleisung Hershs Glauben schenkten? Und: Werden die Putin-Trolle in Deutschland nun von der fixen Idee einer US-Täterschaft ablassen? Wir haben bei Experten nachgefragt. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

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Für Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist Diversität, wie sie derzeit insbesondere in den USA auf den Schild gehoben wird, kein Schritt Richtung Emanzipation benachteiligter Gruppen. Im Gegenteil: Einzelne Protagonisten diverser Herkunft mögen zwar Aufnahme in alle möglichen Institutionen der Gesellschaft finden – die zutiefst ungerechten Strukturen bleiben aber bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich. Hedges ist überzeugt: Um das zu ändern, braucht Diversität eine politische Agenda. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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„Ignoranz pur“ – So sieht der Politikwissenschaftler Michael Klundt das Verhalten der Verantwortlichen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Klundt, der als Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet, wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „kreativen Umgang“ mit Forschungsergebnissen vor – Lauterbach glaube wohl, dass alle Bürger so vergesslich seien „wie sein unter CumEx-Demenz leidender Chef“. Schonungslos legt Klundt im NachDenkSeiten-Interview den Finger in die Wunden der Pandemiepolitik. Laut Klundt hat sich ein „autoritärer Charakter“ eingeschlichen und er warnt in Anlehnung an Theodor Adorno vor „selbst ernannten Demokraten, die ihre eigene Faschisierung übersehen“. Ein Interview über die Selbstgerechtigkeit der Nach-Corona-Politik und die schweren Schäden, die diese Politik Kindern zugefügt hat. Von Marcus Klöckner.

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Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. Basta! „Wer nicht mit uns ist, ist draußen“, könnte das Motto lauten, zu beobachten war das Ausgrenzen von Menschen schon vielfach in den vergangenen drei Jahren. Im vierten Jahr der Eskalation finden sich nun immer noch und neuerlich Begründungen politischer, moralischer, welcher Art auch immer, als „unkorrekt“ betitelte Menschen durch korrekte Menschen mit deren Moralbesen wegzufegen. Neues Beispiel: Uwe Steimle, ein Kabarettist aus Dresden. Steimle befindet sich gerade auf Tournee mit seinem Programm „Steimle – Live und unzensiert“. Ein Auftritt in Chemnitz steht auf der Kippe. Der Besen wurde herausgeholt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (SPIEGEL) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den „guten“ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den „heiligen“ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige. Es ist nur noch jämmerlich. Von Jens Berger.

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Ein russischer Oligarch und Putin-Freund greift nach einem deutschen Regionalflughafen, um aus der Walachei gegen deutsche Interessen zu schießen. Noch Zweifel? Die Geschichte um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Airports Frankfurt Hahn liefert reichlich Lacher und allerhand Gründe, über den Zustand von Politik und Medien zu verzweifeln. Wer daran glaubt, wähnt wahrscheinlich schon Moskaus Truppen unterm Bett. Wer nicht, sorgt sich eher vor einer Unterwanderung durch Washington. Von Ralf Wurzbacher.

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