Die Inzidenzen steigen und gleichzeitig wird zumindest erstmals auf oberster politischer Ebene über ein Auslaufen der Maßnahmen diskutiert. Ein Widerspruch? Nein! Leider ist es jedoch kaum mehr möglich, Fragen zur Coronapolitik pragmatisch und ergebnisoffen zu diskutieren. Das liegt auch daran, dass rund um die Impfung und den daraus resultierenden Entwicklungen sehr viele Missverständnisse im Umlauf sind. Missverständnisse, die nicht nur von Impfkritikern, sondern auch und vor allem von der Fraktion der „Lauterbach-Ultras“, dem selbsternannten „Team Vorsicht“ nicht ohne Hintergedanken gepflegt werden. Wenn wir jedoch an falschen Narrativen festhalten, finden wir nie einen Weg aus der selbstverschuldeten Krise. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein interessantes Interview von Noam Chomsky im Infosperber reizt dazu, noch einmal auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche zurückzukommen. Die erste Seite dieses 12-seitigen Papiers ist eine Art von Präambel und soll offensichtlich den Charakter des angestrebten Bündnisses beschreiben. Da ist viel von Aufbruch, von Fortschritt, von Chancen in der Veränderung, von einem innovativen Bündnis, von neuer politischer Kreativität, von auf der Höhe der Zeit, von Fortschrittskoalition, von einem Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung die Rede. – Konfrontieren wir diese wörtlich übernommenen „Sprüche“ einfach mal mit dem Interview des US-amerikanischen Denkers Noam Chomsky. Er beschreibt die Notwendigkeit, sich vom US-Imperium und vom Imperialismus insgesamt zu verabschieden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Preise steigen. Für September meldete das Statistische Bundesamt eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit 1993. Vor allem stark steigende Energiepreise haben in diesem Jahr die Inflation getrieben. Schon warnen zahlreiche Ökonomen und Leitartikler vor der „Rückkehr der Inflation“. Doch das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern vor allem eine manipulative Finte, um dringend nötige Lohnsteigerungen abzuwenden. Nötig wären jetzt vor allem punktuelle Hilfen für die Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, und keine alarmistische Debatte über das Inflationsgespenst. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Frage: Würden Sie Ihr Kind in die TV-Sendung “Die beste Klasse Deutschlands“ schicken – unter der Voraussetzung, dass es mit vielen anderen vorgeführt wird? Wenn Sie nicht verstehen, was gemeint ist, schauen sie einfach mal auf Kika.de. Mit Vorführen ist das Dauer-Maske-Tragen gemeint und dies in einem „fröhlich“ tuenden Getriebe in der Umgebung eines knallbunten Fernsehstudios. Während die Großen, wie jüngst die künftige Bundestagsfraktion der SPD, lachend und scherzend zum Gruppenfoto in Berlin ganz ohne Einschränkung auftraten, maßt man sich immer noch an, gegenüber Kindern derart übergriffig zu sein. Dass Kinder-TV auch anders gehen kann, beweist eine weitere Kika-Sendung namens „Moooment“. Von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kultur ist ein unverzichtbares Lebensmittel, ein Menschenrecht. Diese bekannte Botschaft haben Kunst- und Kulturschaffende in dieser Pandemie noch einmal erneuert, um darauf aufmerksam zu machen, wie es um sie und ihre Arbeit bestellt ist. Schlecht sieht es aus, denn die Krise hat gezeigt, dass das kulturelle Leben eines der ersten Dinge war, welche der verordnungsgebende Regierungsapparat für verzichtbar erklärte, aller Krokodilstränen von Abgeordneten zum Trotz, die sich als Mitglieder des Parlaments zum Teil immer noch für unzuständig erklären. Nun kehrt die Normalität allmählich in die Theaterhäuser zurück, allerdings immer häufiger unter 2G-Bedingungen, also nur für Zuschauer, die geimpft oder genesen sind. Damit wird der Vorwurf der außerordentlichen Entbehrlichkeit keinesfalls entkräftet, sondern nachhaltig bestätigt. Von André Tautenhahn.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der frisch bestätigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP als „strammste Linksagenda seit Jahrzehnten“. So viel Fehlsichtigkeit ist erstaunlich. Das Sondierungspapier verspricht eine moderne und digitalere Politik, sozialpolitische Akzente sind jedoch Mangelware. Es scheint vielmehr so, als habe sich die FDP hier auf ganzer Linie durchgesetzt. Von den roten Tupfern in den Programmen der SPD und der Grünen ist jedenfalls nicht viel übergeblieben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Russland wendet sich nach einer Reihe unfreundlicher Akte von westlicher Seite vom Dialog mit der NATO ab. Erwartungsgemäß geben westliche Kommentare nun Russland die Schuld dafür, dass sich die „Eiszeit verlängern“ würde. Eindeutiger kann man die Entwicklung, die zu dem dramatischen aktuellen Schritt der Russen geführt hat, kaum auf den Kopf stellen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Mit einer Partei, die ihre beliebteste Politikerin — Sahra Wagenknecht — vergrault und dafür Antideutsche hofiert, die die Bombardierung von Dresden feiern, macht man in Ostdeutschland halt keine Schnitte.“ Das sagt die Autorin Eva C. Schweitzer im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit deutlichen Worten kritisiert Schweitzer die „woke Linke“ und verrät, warum sie der Film „Die Körperfresser kommen“ an die heutige Zeit erinnert. In ihrem aktuellen Buch „Links blinken, rechts abbiegen – Die unheimliche Allianz zwischen Neurechten, woken Antideutschen und amerikanischen Neokonservativen“ nimmt die Journalistin kein Blatt vor den Mund. Das zeigt sie auch im folgenden Interview. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf der letzten Seite des am 15. Oktober veröffentlichten Papiers mit dem Namen „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ kommt ein Wort vor, das viel sagt über den geistigen Zustand und die ideologische Ausrichtung der kommenden Ampel-Koalition. Da ist vom „Systemwettbewerb“ die Rede, vom „Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen“. Einen Satz vorher ist die Rede davon, dass die Koalitionäre unser Land „in enger Verbindung mit denjenigen Staaten sehen, die unsere demokratischen Werte teilen“. Eigentlich hätte man denken können, dass die Zeit der Systemkonkurrenz hinter uns liegt und dass wir versuchen, auch mit Völkern und Staaten zu kooperieren, die ein bisschen anders ausgerichtet sind als wir selbst. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf den Punkt gebracht: SPIEGEL-“Experten” unterstellen Russland einen Wirtschaftskrieg, den es nicht gibt*. Schon öfter interviewte der „Spiegel“ russische Experten, die zwar als unabhängig gelten, in ihrer Einschätzung jedoch – vor allem – ins überzogen russland-kritische „Konzept“ passen sollten. So ist es laut eines gewissen Energieexperten Michail Krutichin gerade Russland, das die Energiepreise in Europa hochtreibt – obwohl selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Vorwürfe bereits zurückgewiesen hat. Ein Kommentar von Liudmila Kotlyarova.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin sind bereits die Weichen für die künftigen Regierungskoalitionen gestellt worden. Und das anscheinend auch ziemlich reibungslos. Zuvor hatte sich der seit fünf Jahren amtierende rot-rot-grüne Senat sozusagen stilgerecht mit einem Paukenschlag aus der alten Legislaturperiode verabschiedet. Denn die Wahlen verliefen teilweise irregulär. Wahllokale wurden zeitweilig geschlossen, weil Stimmzettel fehlten, in anderen wurden die falschen ausgegeben oder auch an nicht wahlberechtigte Personen. Auch Wahlbeteiligungen von bis zu 159 Prozent und zunächst auf der Basis von „Schätzungen“ übermittelte Teilergebnisse erinnern eher an autokratische Systeme und Bananenrepubliken, als an den selbsternannten globalen Tugendwächter der Demokratie, als der sich Deutschland gerne aufspielt. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

KOMMUNIKATION 21 – eine Kunstinstallation von Ludo Vici.
Der Kunst eine bestimmte Aufgabe zuzuweisen, halte ich für falsch, aber gerade in Zeiten wie dieser stellt sich der Kunst die Herausforderung, die gesellschaftlichen Entwicklungen mit offenem Blick zu betrachten und mit ihren Mitteln zu reflektieren. Dabei reicht es aber nicht aus, sich mit einer persönlichen Meinung auf die eine oder andere Seite zu stellen, vielmehr ist es notwendig, sich wertfrei von außen dem Geschehen zu nähern, es zu beschreiben und in seinen ganz menschlichen Empfindungen und Auswirkungen spürbar zu machen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.