Der Ukrainekrieg ist militärisch vom Westen nicht mehr zu gewinnen, doch die CDU träumt (angeblich) noch vom Sieg – und ist immer noch bereit, für diese absurde Ideologie große finanzielle und soziale Einschnitte von den deutschen Bürgern zu verlangen, von der Kriegsgefahr ganz zu schweigen. Die aktuelle CDU-Forderung im Titelbild zeigt, wie überholt und irrational, aber auch wie unsozial und brandgefährlich so manche Haltung der künftigen „Kanzlerpartei“ ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wer denkt, bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs ginge es um die Souveränität oder gar das Existenzrecht der Ukraine, muss ziemlich naiv sein. Der Westen hat den Krieg verloren. Nun geht es zugespitzt vor allem darum, wer die Rechnung für diesen geostrategischen Reinfall bezahlt – die USA oder Europa? Weitestgehend unbeachtet von der deutschen Medienberichterstattung schaffen die USA in diesen Tagen Fakten – ein umfassendes amerikanisch-ukrainisches „Rohstoffabkommen“, das kurz vor der Unterzeichnung steht, soll den USA die Hälfte aller künftigen Einnahmen aus der ukrainischen Rohstoffförderung zusichern. Donald Trump spricht von 500 Mrd. US-Dollar. Die EU geht dabei leer aus und bleibt auf ihren Kosten sitzen und auch für die Ukraine bedeutet dieses Abkommen nichts anderes, als dass dem Land eine düstere ökonomische Zukunft bevorsteht. Es ist, als hätte man sich mit der Mafia eingelassen. Von Jens Berger.
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Falls es noch eines Beweises bedurft hätte für die Abgehobenheit und offensichtlich massiv gestörte Selbstwahrnehmung bar jeder Faktenlage von Robert Habeck, dann lieferte der Auftritt des gescheiterten Grünen-Kanzlerkandidaten auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl die letzte Bestätigung hierfür. In der Realität hatten die Grünen eine Minus-drei-Prozent-Klatsche eingefahren, massiv Stimmen an Linke, CDU, AfD und BSW verloren und verzeichneten zudem den schlechtesten Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien, was die Nichtwähler-Mobilisierung angeht. In Robert Hs. Traumwelt sah das aber ganz anders aus. Getoppt wurde dies nur noch von Annalena Baerbock, die doch tatsächlich versuchte, sich als eine Art ewige Ehren-Außenministerin der BRD zu präsentieren. Bericht aus einem Paralleluniversum von Florian Warweg.
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Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Von Rainer Balcerowiak.
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Der neue Bundestag wird nichts anderes sein als eine De-facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. „Opposition“ wird sich, wenn überhaupt, nur noch auf vergleichsweise sekundäre Probleme beschränken. Deutschland katapultiert sich in den eigenen Untergang. Von Leo Ensel.
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Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor. Von Jens Berger.
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Inzwischen lässt sich nicht länger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der Bürger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: ein massives Zerbröseln der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen), aberwitzige Mietpreissteigerungen, immer schlechter werdende Dienstleistungen (Bahn, Post, Behörden, medizinische Versorgung, Banken), ein den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen nicht angepasstes und permanent unterfinanziertes Bildungssystem, ein von Drittmitteln abhängiges Hochschulwesen, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor mit den daraus resultierenden Mini-Renten sowie eine gleichzeitige Zunahme krasser Armut und übermäßigen Reichtums. Diese Entwicklungen lassen sich ziemlich schnell auf die für den wiedererstarkten Raubtierkapitalismus typischen Privatisierungen zurückführen, aber damit ist noch nicht die Frage beantwortet, weshalb die politisch Verantwortlichen diesem Treiben nie ernsthaft Einhalt geboten haben und stattdessen eine enge Verbindung mit dem Kapital eingegangen sind. Darüber hinaus gibt es aber auch strukturelle Gründe für das den Interessen großer Bevölkerungsteile widersprechende Verhalten von Politikern, und genau darum soll es in den nachfolgenden Überlegungen gehen. Von Magda von Garrel.
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Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Anträge ausgearbeitet. Sollten beide in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen dafür jedoch gut. Von Karsten Montag.
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Uns erreichte der Brief einer Großmutter zur kommenden Bundestagswahl. Sie, eine Oma aus dem Odenwald (s.o.), empfiehlt ihren Kindern und Enkeln die Wahl des BSW und begründet diese Entscheidung auf rationale und emotionale Weise zugleich. Zitat: „… sie ist die einzige Partei, die eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt.“ So ist es. – Hier also der Brief der Großmutter. Albrecht Müller.
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Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung hätte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und großzügig Politik für die Menschen, für ihre Wähler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als üblich zu gönnen. Sie wäre vielleicht nicht gescheitert. Doch so? Der Coup, der viele Ausnahmen bei Personalentscheidungen macht, zeigt, wie abgehoben Macht macht. Und das ganz ohne Folgen. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Sie hat uns mit ruhiger Hand durch raue außenpolitische See geleitet. Aber nach der Wahl muss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wahrscheinlich ihren Posten räumen – eine Zäsur. Dass die erfahrene Diplomatin Deutschland gerade jetzt verloren gehen könnte, ist tragisch. Ein*e Nachfolger*In muss in große Fußstapfen treten. Eine satirische Würdigung von Tobias Riegel.
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Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.
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Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Regierungssprecher die Aussagen bestätigen kann und wenn ja, ob er dies nicht als Ignorierung des Wählerwillens betrachtet. Von Florian Warweg.
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