Den USA in ihrem „neuen Realismus“ folgen und sich gleichzeitig von deren hegemonialen Anspruch befreien: Dies betrifft auch jenes postmoderne Kulturkonzept, das auf die Bedingungen des Kalten Krieges zurückgeht. Gerade unsere humanistischen geistigen Traditionen, so Hauke Ritz in seinem Buch „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, könnten Brücken sein für eine künftige Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent. Von Irmtraud Gutschke.

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‚Hätte ich das gewusst, hätte ich die Partei X nicht gewählt…‘. So dürften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen für die Aufrüstungsfinanzierung des deutschen Militärs sturmreif schoss. Wie kann es in einer Demokratie sein, dass politische Entscheidungen bisweilen diametral den gesellschaftlichen Vorstellungen und Interessen zuwiderlaufen? Heißt Demokratie nicht Volksherrschaft? Wie passt das Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider zusammen? Der entscheidende Begriff hierfür lautet: Repräsentation. Und, was kann gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten unternommen werden? Auch hier lautet das entscheidende Instrument: Volksentscheid. Von Alexander Neu.

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Unsere Medien manipulieren ohne Rücksicht auf Verluste. Heute meldet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz auf der Basis einer dpa/adh-Meldung: „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“. Im Einführungstext ist von der „wachsenden Gefahr durch Russland“ die Rede. Und dann wird ein Foto abgedruckt. Es zeigt den Bundeskanzler, den Bundesverteidigungsminister und deutsche Soldaten mit einer deutschen Flagge in Litauen. Im Text heißt es „Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten“. Und zu Anfang des Textes wird wie selbstverständlich als vernünftig unterstellt, dass die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden und weitere 1,5 Prozent zusätzlich für militärisch notwendige Infrastruktur ausgegeben werden sollen, also 5 Prozent insgesamt. – Der helle Wahnsinn. Nicht für die Zeitung und nicht für den abgebildeten Kanzler und Minister. Albrecht Müller.

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Eine klassizistische Statue musste aus einer Bundesbehörde weichen. Weil sie durch ihre Nacktheit Anstoß hätte erregen können. Tat sie zwar nicht, aber sicher ist sicher, dachte sich die Gleichstellungsbeauftragte. Ob sie auch das Internet verbieten würde? Ein Akt der Verzweiflung von Ralf Wurzbacher.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hatte direkt nach Amtsantritt eine neue deutsche Führungsrolle in der EU verkündet. Doch die einseitige Israel-Politik der CDU-geführten Bundesregierung hat bisher zum genauen Gegenteil geführt. Deutschland findet sich immer mehr in einer Minderheitenposition in der EU wieder. Diese Woche am 20. Mai stimmte Berlin gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Länder, die einem niederländischen Vorschlag gefolgt waren, eine Prüfung einzuleiten, ob Israel mit dem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen hat. Die NachDenkSeiten wollten wissen, mit welcher Begründung sich Deutschland gegen eine solche Überprüfung ausgesprochen hat. Von Florian Warweg.

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Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Von der Gründung des Staates Israel bis in die Gegenwart ist der deutsche Diskurs über den Zionismus von einer bemerkenswerten Enge geprägt. Während die Medien in pluralistischen Demokratien wie den USA oder Großbritannien regelmäßig jüdische Stimmen zu Wort kommen lassen, die den Zionismus oder die israelische Regierungspolitik dezidiert kritisieren, erscheinen solche Positionen in den deutschen Leitmedien seit 1948 – wenn überhaupt – nur randständig, verzerrt oder in delegitimierender Weise. Diese Marginalisierung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines historisch gewachsenen, institutionell stabilisierten und medial reproduzierten Meinungskorridors. Von Detlef Koch.

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Alexander King ist Gründungsmitglied des BSW und Landesvorsitzender der Partei in Berlin. Seit seinem Bruch mit der Linksfraktion sitzt er als fraktionsloser Einzelabgeordneter im Berliner Landesparlament. Im Interview mit Rainer Balcerowiak skizziert King die aktuelle Situation des BSW und die anstehenden Aufgaben.

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Die USA betreiben weltweit Biolabore unter dem Deckmantel von Gesundheit und Sicherheit. Diese Einrichtungen, oft militärisch geprägt und unter Pentagon-Kontrolle, entziehen sich lokaler Aufsicht. Kritiker werfen den USA vor, in Ländern wie der Ukraine, Georgien und diversen Staaten Afrikas biologische Tests durchzuführen. Besonders umstritten sind Verbindungen zu Firmen wie Metabiota und politische Figuren wie Hunter Biden. Trotz öffentlicher Kritik fehlt es an Transparenz und internationaler Kontrolle. Von Tunç Akkoç.

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Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der Zugang zu westlichen Waffen und Ausbildung nach NATO-Standard einher. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es Kanzler Merz beunruhigt, dass jetzt Dutzende gewaltbereiter deutscher Neo-Nazis von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt werden und ob Kiew die Bundesregierung vor diesem Schritt informiert hat. Die „Antwort“ wird selbst hartgesottene BPK-Zuschauer überraschen. Von Florian Warweg.

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Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, mit einem harten Russland-Kurs und der Nutzung des Ukraine-Krieges als Hebel europäische Führung zurückzugewinnen und die deutsche Wirtschaftskrise zu lösen. Merz setzt damit Deutschland und die EU einem hohen Risiko aus und könnte sich selbst als ewigen Verlierer der deutschen Politik etablieren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen der Kreditgeber begleichen. Von Ralf Wurzbacher.

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Vom Redakteur der Süddeutschen Zeitung zum Regierungssprecher der neuen Bundesregierung: Stefan Kornelius hat sich eingefügt in eine lange Reihe von Medienakteuren, die aus dem Journalismus in die Presseabteilungen der Politik gewechselt sind. Wie sind solche Wechsel zu verstehen? Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen spricht von einer „Drehtür“ zwischen Journalismus und Politik und sagt: „Diese Wechsel sind ein Punkt, an dem für jeden sichtbar wird, wie eng Medien und Politik verbandelt sind. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Das nennt man dreist: Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zu Angela Merkels „riskanter“ Gas-Politik. Ausgerechnet die Partei, die eine maßgebliche Verantwortung für die Energiekrise trägt, probt jetzt als Ablenkung die Vorwärtsverteidigung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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