„Hart aber fair“ hat ein Problem. Die ARD-Polittalkshow widmet sich meist dem Thema der Woche. Doch dieses Thema ist oft am Montagabend bereits auserzählt. Das wäre nicht weiter schlimm und würde sogar die Gelegenheit bieten, ein wenig mehr in die Tiefe zu gehen und das nicht mehr ganz so tagesaktuelle Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Doch das ist Louis Klamroths Sache nicht. So wurden auch in der gestrigen Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“ knallhart die interessanten Fragen ausgespart. Was übrigblieb, war Wahlkampf für diejenigen, die nicht schnell genug mit ihrer Fernbedienung den Sender wechseln konnten. Von Jens Berger.

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Ein nun veröffentlichtes „Vorgespräch“ von 2020 zwischen einer BR-Moderatorin und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin zeigt mutmaßlich beispielhaft, wie „kooperativ“ viele Journalisten jenen Politikern begegnen, die sie eigentlich kontrollieren sollen: Von Distanz keine Spur, die Corona-Politik sollte offensichtlich gemeinsam „verkauft“ und nicht kritisch geprüft werden. Das nun geleakte Video überrascht nicht: Es bestätigt Indizien zu einer unangemessenen Kumpanei zwischen Presse und Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der heutigen Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub Die Rheinpfalz findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die Abschreckung sei die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Dabei beruft sich der stellvertretende Leiter des Ressorts Politik, Wirtschaft und Zeitgeschehen, Lismann, auf einen Bundeswehrgeneral, auf den Befehlshaber des neuen operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank. Albrecht Müller.

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Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.

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Fernsehen bildet, dieser Spruch kam mir bei der ARD-Dokumentation „Das falsche Versprechen von Aufstieg…“ in den Sinn. Das in Zeiten, in welchen unser Land unter einer dunklen Wolke schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verharrt und Worte wie „Es geht den Bach hinunter“ Konjunktur haben. Die eindrucksvolle Dokumentation rechnet mit unserer Ellenbogengesellschaft, mit der Heuchelei, dass jeder was werden könnte, ab und damit, dass verschwiegen wird, dass es mehrere „aber“ gibt, die diese „versprochenen“ Aufstiege verhindern. Im Film des MDR wird das offengelegt. Eine Besprechung von Frank Blenz.

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Lotte Salingré und Thomas Stanger haben mit ihrer Großspende an das BSW die politische Landschaft der Republik neu gezeichnet. Ramon Schack besuchte für die NachDenkSeiten das Ehepaar, welches dem BSW fünf Millionen Euro überwies.

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Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert. Von Maxim Goldarb.

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Wie hier angekündigt, werden die NachDenkSeiten in einer Serie bis zur Bundestagswahl über auffallende Versuche der Manipulation aufklären. Wir beginnen mit einem besonderen Stück: Im von der CDU veröffentlichten Lebenslauf von Friedrich Merz kommt sein Engagement für BlackRock nicht vor. Donnerwetter! – kann man da nur sagen. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Albrecht Müller.

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Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern. Von Leo Ensel.

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In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden keine rechtlichen Folgen haben, sind aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Die an Hysterie grenzende Aufregung über „Tabubrüche“ und „gefallene Brandmauern“ ist überzogen und hat erst zu dem Dilemma geführt, das wir derzeit beobachten. Man sollte das Gerede von Brandmauern lieber sein lassen – außer man will CDU und AfD noch weiter stärken. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Laut Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte will das Militärbündnis auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Und das bedeutet unter anderem: Die „Nato will geheime Militärinformationen an die Industrie weitergeben“, wie es in einem Bericht der Berliner Zeitung heißt. Halten wir fest: Die Politik der Konfrontation vollzieht sich in vielen kleinen und großen Schritten. Von „Kriegstüchtigeit“ über die Entwicklung einer „Kriegsmentalität“ bis hin zu einem geforderten „Kriegsdenken“ – wie wird das wohl in Russland wahrgenommen? Eiskalte NATO-Krieger setzen mittlerweile immer unverschämter Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Gefahr eines Krieges aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingeführte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur für die Parteien ein ständiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein – wenngleich auch untergeordnetes – Thema. Zeit, sich einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Artikel von Lutz Hausstein.

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Kanzlerkandidat Robert Habeck scheint in seinem Maß an Selbstverliebtheit gar keine (Scham-)Grenzen mehr zu kennen. Anlässlich des Jubiläums der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen – deren Rolle Habeck mit keinem Wort erwähnt – ließ er sich von seinem Social-Media-Team in den Anlagen des Vernichtungslagers ablichten und die Bilder, versehen mit dem Kommentar „Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich“, auf seinem extra für den Wahlkampf eingerichteten X-Account veröffentlichen. Auschwitz-Gedenken als Wahlkampfspektakel (und dafür nicht medial zerrissen zu werden), das schafft wohl wirklich nur Robert Habeck. Von Florian Warweg.

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Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Energiepreisen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Welt befinde sich in einer „nuklearen Renaissance“ und nur das ideologisch verbohrte Deutschland habe mal wieder den Schuss nicht gehört. Bei näherer Betrachtung zerplatzen diese Tagträumereien jedoch wie Seifenblasen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler war; nun ist er jedoch vollzogen und irreversibel. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist hingegen keine sinnvolle Option und vor allem eins – sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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