Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Straßenblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Bundespräsident Steinmeier ist zum Staatsbesuch in Großbritannien. Meine Tageszeitung zeigt ihn auf einem Foto von AFP bei der Begrüßung durch ein Bataillon. Die Köpfe der angetretenen Soldaten sind mit Bärenfell-Mützen bedeckt; außerdem mit gefährlich ausschauenden Gewehren mit scharfen aufgepflanzten Bajonetten ausgestattet. Einen solch undemokratischen Stuss macht unser Staatsoberhaupt mit. Das kommt der Verherrlichung von Gewalt und antidemokratischer Zeiten gleich. Deshalb sollte Steinmeier so etwas nicht über sich ergehen lassen. Wenn das nicht möglich ist, dann sollte er auf den Staatsbesuch verzichten. Lieber keiner als ein solcher. Albrecht Müller.

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Auf dem Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg haben am 3. Dezember Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur der Luftwaffe, Holger Neumann, die Inbetriebnahme des Flugabwehrsystems Arrow 3 aus israelischer Produktion in die Wege geleitet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie viele IDF-Soldaten und Militär-Techniker sich derzeit in Holzdorf befinden, um Aufbau, Bedienung und Training an dem Flugabwehrsystem zu betreuen, wer die Systeme bedient, bis die Bundeswehrsoldaten fertig ausgebildet sind, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Gesamtkosten mit Arrow 3 verbunden sind. Die Bundesregierung zeigte sich zugeknöpft und verwies auf „nicht öffentliche Informationen“, „vertrauliche Kooperation“ und „unterliegt militärischer Sicherheit“. Von Florian Warweg.

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„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind. Von Jens Berger.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Rede im Königlichen Schloss in Madrid eine „neue Epoche“ angekündigt. Man fragt sich, ob es eine sein soll, in der die Eroberung fremder Länder und der Genozid an der indigenen Bevölkerung offenbar als Inspiration dienen sollen. Wie sonst soll man verstehen, was er in Spanien verkündet hat? Von Carmela Negrete.

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„Ich weigere mich, das diplomatische Versagen einer arroganten politischen Klasse mit meinem Leben zu bezahlen und mich an die Front karren zu lassen, um dort auf Russen zu schießen.“ So beschreibt unser 23-jähriger Gastautor Pablo Krappmann seine Einsicht und seine Motivation, sich zu einer Radtour nach Russland aufzumachen. Fast 40 Jahre nach der Landung des Hobby-Piloten Mathias Rust mit seiner Cessna in der Nähe des Roten Platzes (die Älteren werden sich erinnern), um ein Zeichen für die Völkerverständigung zu setzen, unternahm Krappmann eine weniger spektakuläre, aber ganz ähnlich motivierte Aktion. Hier berichtet er über seine Beweggründe und seine Erfahrungen.

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Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“. Von Sevim Dağdelen.

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Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Dass in der deutschen Hauptstadt – dezent formuliert – seit vielen Jahren so einiges schiefläuft, hat sich allgemein herumgesprochen. Da es in den vergangenen Jahrzehnten keiner Regierungskoalition auch nur annähernd gelungen ist, ihre vollmundigen Versprechen zur Lösung der Probleme einzulösen, kommt es nach ein bis zwei Legislaturperioden stets zu einer Art „Wechselstimmung” beim Wahlvolk, die sich dann in manchmal erheblichen Verschiebungen bei den Wahlen ausdrückt. Dieses Phänomen deutet sich auch im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 klar an. Von Rainer Balcerowiak.

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Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind neben Selenskyj klar identifizierbar das größte Problem für einen diplomatische Lösung des Konflikts. Sie werden daher über den Verlauf der Gespräche im Unklaren gehalten. Von Gert-Ewen Ungar.

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Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über die Hintergründe der eingefrorenen russischen Staatsgelder ansetzt, ist Obacht geboten. Der Text, der sich glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke befindet, kommt in seiner Bewertung dann auch zu einem überraschenden Urteil: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben, so der Plan.“ So, so. Dass Russland vor einem Gericht recht bekäme, ist also laut SPIEGEL „unwahrscheinlich“? Das sieht aber auch wirklich nur der SPIEGEL so. Ein Hintergrundbericht von Jens Berger.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen und den massiven Finanzlücken für den dortigen Wiederaufbau ähnliche Überlegungen für das Vermögen der israelischen Zentralbank hat. Denn sowohl der Tötungs- als auch der Zerstörungsgrad in Bezug auf zivile Personen und Gebäude liegen in Gaza um ein Vielfaches über den Zahlen in der Ukraine. Von Florian Warweg.

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Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen eines solches Schrittes. Denn Staatsvermögen hat gemäß Völkerrecht einen umfassenden Immunitätsschutz und ist laut dem Prinzip der Staatensouveränität einem fremden Zugriff grundsätzlich entzogen. Zudem kam die Frage auf, wie die Bundesregierung verhindern will, dass in Folge etwa China und Saudi-Arabien ihre Vermögenswerte aus dem EU-Raum abziehen. Von Florian Warweg.

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Eine politische Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lief von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt über die Bühne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag – aus ökonomischen Gründen, wie es hieß. Bürgerräte als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene sind demnach derzeit nicht mehr vorgesehen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh möchte daran festhalten, wie im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) in einer hörenswerten Sendung zu erfahren war. Lindh forderte zum Umdenken auf. Die Akteure des professionalisierten Politikgeschäfts sollten vom hohen Ross steigen. Wenn die Menschen der Politik nicht mehr vertrauten, müsste die Politik umso mehr den Menschen vertrauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Von Kathmandu und Jakarta bis Paris und Mexiko-Stadt ist bei Protesten der letzten Zeit ein gemeinsames Symbol aufgetaucht: die berühmte Flagge der Strohhut-Piraten. Sie stammt aus dem beliebten Manga One Piece, der 1997 von Eichiro Oda geschaffen wurde und seitdem kontinuierlich erscheint. Dass junge Menschen diese Flagge als universelles Symbol für ihre Kämpfe wählen, zeigt, wie die die Gesellschaft des Spektakels innerhalb der von ihr produzierten Referenzen die Bestrebungen einer neu entstehenden politischen Generation kanalisieren kann. Von José Ernesto Nováez Guerrero.

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