Gekonnt dokumentiert der MDR den Zerfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor kurzem gab der Sender bekannt, dass er sich von der Plattform X zurückzieht. Einmal mehr wird deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, hat ein Problem mit Ansichten, die ihm politisch nicht schmecken. Der Rückzug von der Plattform X ist ein Akt der Realitätsverweigerung. Das Prinzip dahinter: Wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand Stecken. Dadurch, das sei dem MDR gesagt, verschwinden die unliebsamen Meinungen nicht. Und die Kritik an der Sendeanstalt wird nicht leiser, sondern lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch.

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Der Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wurde jetzt von einem Gericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und gleichzeitig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Prozess stand von Beginn an unter dem Verdacht, auch politisch motiviert zu sein: Es sollte offensichtlich ein Exempel statuiert werden, auch durch die lange Untersuchungshaft. Der Prozess macht deutlich, dass auch das Verhalten von Teilen der Justiz während der zerstörerischen Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die ARD hat sich an das Thema Corona-Aufarbeitung rangemacht – hätte der Sender es nur gelassen. So notwendig eine kritische publizistische Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen der Coronazeit auch ist: Den massiven Übergriffen auf Ungeimpfte und den schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik ist nicht mit einem lauwarmen Journalismus beizukommen. Verantwortlich für die Politik der Grundrechtsschande ist in der Sendung das „Es“. Verschleiern statt schonungslosem Benennen? Ja. Das ist nicht der Journalismus, der erforderlich ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.

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Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.

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Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen. Von Alexander Kiknadze.

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Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht für Sozialarbeiter vor Ort, im politischen Berlin jedoch weitgehend unsichtbar. Von Detlef Koch.

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„Haltet endlich ein, tut was gegen dieses schreiende Verbrechen, gegen diese Unmenschlichkeit!“, rief ich heute früh beim Lesen der Worte des Direktors der World Peace Foundation, Alex de Waal, laut aus. Hellwach war ich sofort und sehr ernüchtert, weil ich wie viele Bürger in unserem Land sehe und dabei hilflos wie entsetzt bin, dass wir große, nicht wiedergutzumachende Schuld auf uns laden. Wir, konkret die Führung unseres Landes, sind dagegen nicht hilflos, doch lässt die schwarz-rote Bundesregierung der israelischen Regierung ihre Verbrechen durchgehen, sie duckt sich weg, sie behauptet gar, dass sie ja „protestiert“: Was für ein Hohn. Wir Bürger müssen von Friedrich Merz fordern: Machen Sie dem ein Ende – jetzt! Frank Blenz.

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Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide Pakete wirken selbstzerstörerisch und sie sind abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Yannik Mallmann.

Seit vielen Jahren ist in fast allen Wirtschaftsbereichen ein Trend zur Monopolisierung zu beobachten. Einige wenige große Akteure dominieren den jeweiligen Zweig und gehen gegen kleinere Unternehmen teilweise mit unlauteren Mitteln vor – auch weil sie um ihre Macht wissen. Auf dem deutschen Buchmarkt ist dafür vor allem Zeitfracht bekannt. Der Konzern mit Sitz in Kleinmachnow bei Berlin gehört neben Libri und Umbreit zu den drei wesentlichen Großhändlern – im Fachjargon „Barsortimente“ genannt. Der gesamte Buchhandel läuft praktisch über sie ab. Von Eugen Zentner.

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„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Vorausgegangen war ein sich über zwölf Monate hinziehender Rechtsstreit, da die Bundespressekonferenz e.V. mit Verweis auf ihren Charakter als Privatverein sich geweigerte hatte, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht wurde dieser Berufungstermin nun auf den 19. November, 11:30 Uhr, Sitzungssaal 145 gelegt. Dann wird sich entscheiden, ob die NachDenkSeiten weiterhin das Recht haben werden, in der BPK Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Der Termin ist öffentlich. Von Redaktion.

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Das ARD-Sommer-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel schlägt immer noch hohe Wellen – zu Recht: Das Zulassen der Störungen ist ein klarer Fall der Ungleichbehandlung. Der Vorgang ist offensichtlich ungerecht und wird darum die Rechten stärken. Pseudolinke Akteure wollen diesen kontraproduktiven und undemokratischen Charakter ihrer Aktionen nicht wahrhaben – dadurch werden auch „reale“ Linke in Verruf gebracht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nach oben organisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten systematisch untergräbt. Von Detlef Koch.

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