Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 17. Juli in der Bundespressekonferenz den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt. Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,8 Milliarden Euro. Einsparungen in Milliardenhöhe sieht die Bundesregierung vor allem beim Bürgergeld und den Renten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Pressekonferenz in voller Länge. Von Redaktion.

Laut einer Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg im Auftrag des Handelsblatts gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 41 Prozent mehr Insolvenzen bei mittleren und größeren Unternehmen als im Vorjahr. Das ist signifikant mehr, als zuvor von Wirtschaftsexperten prognostiziert worden war. Unter den insolventen Unternehmen finden sich bekannte Unternehmen wie der Reiseveranstalter FTI, die Warenhauskette Galeria und das Modeunternehmen Esprit. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz diesen besorgniserregenden Trend erklären. Von Florian Warweg.

Kay-Achim Heino Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, gilt als einer der führenden Militärexperten für den eurasischen Raum. Er war bis zu seiner von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht forcierten Ablösung am 22. Januar 2022 – wegen der der Bundesregierung nicht genehmen Aussagen zum russischen Präsidenten – Inspekteur der Deutschen Marine. Auf Einladung der Denkfabrik Eurasien Gesellschaft e. V. hielt er am 3. Juli einen Vortrag über die aktuellen Machtkonstellationen in Eurasien und über die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands in diesem geopolitischen Rahmen. Die NachDenkSeiten waren dabei und dokumentieren den Vortrag in Videoform. Von Redaktion.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

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Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die für eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auffällig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format – also interregionale Foren und Organisationen die internationale Bühne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anfänge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO während der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Maße auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des Völkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorität der UNO nachhaltig erodieren lassen. Von Alexander Neu.

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Ohne die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von EU und USA wäre Syrien längst eine große Baustelle. Anfang Juni 2024 fand in Damaskus zum 21. Mal die Buildex statt, eine internationale Bauausstellung. Ausstellungsort war das Internationale Messegelände entlang der Flughafenautobahn. Anfang der 2000er-Jahre, kurz nachdem der junge Bashar al Assad syrischer Präsident geworden war, war die Messe noch unterhalb der Universität auf dem alten Messegelände im Stadtzentrum von Damaskus. Das ist inzwischen viel zu klein geworden. Von Karin Leukefeld.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Die im Ausland geborene Einwandererbevölkerung in den USA ist in den letzten zwölf Jahren um mehr als 15 Prozent gewachsen, und die Arbeitskraft dieser 32,5 Millionen Arbeitnehmer – oft überausgebeutete Lateinamerikaner – ist einer der Hauptgründe für das starke Wirtschaftswachstum der USA. Während diese wachsende Zahl von Einwanderern in gewissen Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft zu Spaltungen und Ängsten führt, gibt es einen Ort, an dem fast alle beinahe euphorisch auf diesen Anstieg schauen: die Wall Street. Von Mirko C. Trudeau.

Der Bundeswirtschaftsminister will das deutsche Lieferkettengesetz zwei Jahre ruhen lassen, bis das noch schwächere Pendant auf europäischer Ebene in Kraft tritt. Das gefällt dem Unternehmerlager und der FDP, die das EU-Regelwerk vollends verhindern wollte. Merke: Im Kampf gegen die Bürokratie marschieren Grüne und Liberale Seit’ an Seit’, selbst wenn’s Kindlein aus der Kobaltmine schreit. Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher.

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Das ist der Titel eines Buches von Ulrich Gausmann. Dieter Urban aus Speyer hat es für die NachDenkSeiten besprochen. Wir veröffentlichen diese Buchbesprechung unter anderem auch deshalb, weil es in einigen NachDenkSeiten-Gesprächskreisen Leser und Freunde dieses Buches gibt. So jedenfalls die Information von Anette Sorg, die die Gesprächskreise betreut. Ich selbst kann meine Skepsis gegenüber den Thesen des Autors nicht verbergen. Meine Bedenken habe ich dem Autor dieser Buchbesprechung geschickt. Er hat freundlicherweise darauf geantwortet. Diese Antwort fügen wir am Ende der Buchbesprechung an. Albrecht Müller.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat kürzlich erneut erklärt, dass er die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte” durchführe. Die Folgen seiner Politik sind tatsächlich katastrophal. Die produktive Wirtschaft ist zusammengebrochen und schreibt die schlechtesten Zahlen seit Jahrzehnten, die Rezession ist inzwischen größer als während der Corona-Jahre. Seit Mileis Amtsübernahme gibt es 3,6 Millionen mehr Menschen, die in Armut leben. Von Miguel Arndt.

Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Journalist und Buchautor Arno Luik mit dem Niedergang der Deutschen Bahn und den Hintergründen des Desasters. Hoffnungen, dass der marode Staatskonzern in seiner jetzigen Struktur wieder in die Spur kommen könnte, hat er nicht. Mit Luik sprach Rainer Balcerowiak.

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Heute erscheint Jens Bergers neues Buch „Wem gehört Deutschland“ im Handel. Beim Buch handelt es sich um eine ergänzte und komplette Überarbeitung des gleichnamigen Bestsellers, der vor genau zehn Jahren veröffentlicht wurde. Im heute exklusiv auf den NachDenkSeiten erscheinenden Vorwort zum Buch umreißt Berger, was sich in diesen zehn Jahren geändert hat. Sein ernüchterndes Fazit: Chancen wurden vertan, die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Vermögensschere noch einmal geöffnet – und das massiv.

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Der spanische Medienwissenschaftler und Journalist Ignacio Ramonet, der über viele Jahre Le Monde diplomatique leitete, hat den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in einem ausführlichen Interview zu den brennendsten innen- und außenpolitischen Themen der Karibikinsel befragt: die anhaltende Wirtschaftskrise, Auswirkungen der Inflation und Teildollarisierung, aufkommende Sozialproteste, die Beziehungen zu den USA und Lateinamerika sowie die zunehmende Relevanz der BRICS für Kuba. Von Iganacio Ramonet.