Das deutsche Parteienspektrum ist in Bewegung. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Parteien wie in der letzten und der neuen Wahlperiode. Die politischen Ränder sind in Bewegung. Das schreckt die „traditionellen” Parteien auf. Das Auftauchen neuer Parteien (BSW und AfD) sowie das unerwartete Erstarken der Partei Die LINKE ist das Ergebnis einer immer offensichtlich werdenden Repräsentationslücke. Die „traditionellen” Parteien adressieren offensichtlich einen beachtlichen Teil der Gesellschaft nicht mehr. Die Parteien der Mitte sind ein Resultat der programmatischen und tagespolitische Annäherung – eben die Mitte. Ihre Reaktion gegenüber den neuen Parteien ist keine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ist die Ausgrenzung. Mit Blick auf die AfD wurde sogar eine sogenannte „Brandmauer“ gezogen. Wird sie Bestand haben? Von Alexander Neu.

Steile These, böser Reinfall. Auf der neuen ICE-Rennstrecke in Baden-Württemberg sollen täglich 17 Güterzüge verkehren. Nur so rentierte sich das Projekt, hatten einst die Macher ermittelt. Leider verrechnet: In zweieinhalb Jahren ist nur ein einziger Zug übers Gleis gerollt und das auch nur „zum Spaß“. Kein Witz: Auf dem Abschnitt herrscht eine zu starke Steigung. Die schaffen nur Leichttransporter, von denen es aber keine gibt. Das kostet Nerven – und vier Milliarden Euro. Von Ralf Wurzbacher.

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„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen einen Stand der Bundeswehr an ihrer Schule. Ergebnis: Verweis von der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha. Begründung: „Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört“, hieß es vonseiten der Schulleitung. Wie ist das zu verstehen? Wer an der Schule auf unbequeme Weise gegen den Krieg protestiert, stört den Frieden? Orwell hätte seine Freude. Die Entscheidung ist falsch. Gerade in einer Zeit, wo Deutschland kriegstüchtig werden soll, setzen die Verantwortlichen ein von Ignoranz geprägtes Zeichen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die Spannungen in der Region Kaschmir nehmen weiter zu. Nach Angaben eines pakistanischen Regierungsvertreters beschossen indische und pakistanische Soldaten erstmals einander in der Nacht vom 24. zum 25. April. Die Schüsse fielen im Leepa-Tal an der durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie, wie Syed Ashfaq Gilani, Regierungsvertreter im pakistanisch kontrollierten Teil der Region, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Im Laufe des Wochenendes kam es zu weiteren militärischen Spannungen. Von Ramon Schack.

Kreativität ist eine Eigenschaft, die wir Bürger unseren Verwaltungen meist nicht im positiven Sinn zuschreiben, was deren Einfallsreichtum bei Gebühren, Verordnungen, Bürokratie betrifft. Nicht zu vergessen sind die allseits beliebten Einsparungen. Und in Zeitenwende-Zeit ist das Gürtel-enger-Schnallen im ganzen Land zwar keine Gesundheit stiftende Ertüchtigungsübung, jedoch wird es als eine patriotische verkauft. Beispiel Dresden. Dort fanden die Entscheidungsträger der sächsischen Landeshauptstadt kreativ und bürgernah (Ironie aus) einen kleinen wie gewichtigen Posten im 2,3-Milliarden-Haushalt der Metropole an der Elbe, bei welchem sie sprichwörtlich das Wasser abdrehen. Auch bei vielen anderen Posten macht der Sparkurs keinen Halt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Die Lufthansa bildet Kampfpiloten aus, die Bahn will Panzer befördern, Rheinmetall schafft Umschlagplätze für Waffen. Die innere Militarisierung der Gesellschaft ist in vollem Gange. Auf rechtsstaatlich wackeligem Terrain verbünden sich Bundeswehr und Konzerne auf der Mission Kriegsertüchtigung. Richtig geheim ist das Treiben nicht, dafür aber gemeingefährlich. Von Ralf Wurzbacher.

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Mit einem russischen Lied gelingt, was seit Jahren in unserer mehr und mehr sinnlos militarisierten Gesellschaft schwierig bis unmöglich erscheint: eine Brücke gen Russland zu bauen. Ein unverdächtiges, ein gemeinsames Gefühl westeuropäischer und osteuropäischer, russischer Menschen (Kinder und Jugendliche auf dem ganzen Kontinent!) wird beim Singen von „Sigma Boy“ geweckt. Ist das ein Anfang für Entspannung, auch auf anderen Ebenen? Die Front zwischen uns wird noch aufrechterhalten, es geht gegen das russische Lied, gegen Russland, gegen die Russen selbst, jung und alt. Dabei ist es längst Zeit, das zu ändern. Verhandlungen für einen Waffenstillstand, vielleicht für einen baldigen Frieden laufen. Eine Normalisierung für das Zusammenleben der Zivilgesellschaften muss auf den Weg gebracht werden. Kinder und Jugendlichen haben es vielleicht schon längst begriffen. Sie singen über Grenzen und Frontlinien ihren Hit. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die neue Bundesregierung wird keine wirklich sozialere, vielen Bürgern zugewandte Politik auf die Tagesordnung setzen. So auch beim Wohnen, Mieten, Bauen, beim kleinen Häuschen. Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht dazu zwar einiges, doch kann von einem beherzten Anpacken gegen die grassierende Krise nicht die Rede sein. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Sebastian Schoepp ist ein Mann der schreibenden Zunft, Journalist, Schriftsteller. Seine Profession, seine Leidenschaft, Geschichte und Geschichten festzuhalten, das Leben, verlangte ihm lange Jahre viel Energie ab – in unseren rastlosen Zeiten unbedingte Voraussetzung, um Erfolg und Anerkennung beim Klettern auf der Karriereleiter zu erlangen. Der Journalist gestand sich ein, dass das so ging, bis es nicht mehr ging. Er hielt endlich, im Zustand der Erschöpfung, inne. Er rannte und kletterte nicht mehr, er ging – langsamer; seiner Passion, dem Wandern viel mehr Zeit als bisher einräumend und damit vor allem sich selbst. Das langsamere Schreiben, das Wandern, das Nachdenken dabei, in sich gehen, das Träumen, Schwärmen, Umschauen zu einer wundervollen Einheit verbindend, bündelt Schriftsteller Sebastian Schoepp in “Seelenpfade – Warum ich durch Deutschland wandere, um zu mir selbst zu finden“. Eine Buchbesprechung von Frank Blenz.

Sechs schwerreiche Amerikanerinnen werden ins „All“ geschossen und diese Kirmesveranstaltung, die sich selbst als „feministisches Signal“ verkauft, schafft es sogar bis in die deutschen Tagesthemen. Mit an Bord waren nämlich die Popsängerin Katy Perry und eine gewisse Lauren Sánchez, bekannt als Verlobte des je nach Börsenkurs reichsten, zweitreichsten oder drittreichsten Mann der Welt, dem Amazon-Gründer Jeff Bezos, dessen Weltraum-Touristik-Unternehmen „Blue Origin“ die postfeministische Sause veranstaltet hat. Nach dem Flug schwärmte Sánchez von einer „Pionierleistung von Frauen und Müttern, die alles erreichen können“. Ob das die Arbeiterinnen bei Amazon, die letztlich den mehrere Millionen Dollar teuren dekadenten Ausflug mit ihren Hungerlöhnen erst ermöglicht haben, auch so sehen? Willkommen in der Endzeit. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur heute“ (DLF, 14. April 2025) nahm sich im Beitrag „Grenzen in den Köpfen: Das Theaterprojekt „Inside Outside Europe“ in Chemnitz“ einerseits einer bemerkenswerten künstlerischen Produktion von vier Werken an. Der DLF transportierte für mich andererseits irritierend ein gängiges Bild über den Osten: Heimat völkischer Mobber, herzlose Behörden, latente bis offene Ablehnung von Migranten. Das Theaterprojekt beschäftigte sich für mich jedoch mit der Rolle der Deutschen insgesamt in Europa. Im DLF-Beitrag hörte ich am Ende vor allem irritierende Sätze, die zum Schluss kommen ließen: Typisch Osten. Doch muss es typisch Deutschland heißen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die „kleine Koalition“ Union/SPD hat am 9. April 2025 ihren hart erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgelegt, den die Koalitionspartner selbst erwartungsgemäß lobten und die Opposition genauso erwartungsgemäß zerlegte. Mittlerweile wird auch daran gezweifelt, dass die neue Regierung die ganze Legislaturperiode durchhält, sondern genau wie die vorangegangene noch vor Ende ihrer Amtszeit in die Brüche geht. Fakt ist jedenfalls, dass die stärkste Oppositionspartei noch vor der Vereidigung des neuen Kabinetts bereits am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrags laut einer Umfrage stärkste politische Kraft in Deutschland geworden ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, die Belgierin Hadja Lahbib, hat Ende März im Namen der EU-Kommission eine „Preparedness Strategy“ unter dem Motto „Zu allem bereit“ ins Leben gerufen. Dazu hat die EU-Kommissarin ein Video veröffentlicht, in dem sie persönlich aufzeigt, was EU-Bürger ab jetzt in ihren Handtaschen mitführen sollen. Als einer der ersten Gegenstände wird von ihr das Mitführen eines „Schweizer Armeemessers“ empfohlen. Bei dem präsentierten Messer handelt es sich um ein Modell mit feststellbarer, 9 cm langer Klinge. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Innenministerium diese EU-Empfehlung unterstützt. Von Florian Warweg.

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Am 28. März hatten wir auf einen Termin aufmerksam gemacht: NachDenkSeiten-Kulturtipp: Tino Eisbrenner, Brückenbauer zwischen Deutschland und Russland, gastiert mit Puschkin-Programm in Ettlingen. Weil Ettlingen noch im Umkreis liegt, sind Anette Sorg und ich dem Tipp von Frank Blenz gefolgt. Das hat sich gelohnt, es war anregend und interessant. Außerdem war das Publikum durchsetzt von Nachdenkseiten-Leserinnen und -Lesern. – Es folgt eine Liste der nächsten Termine. Albrecht Müller.

Die DB AG hat im Vorjahr 1,8 Milliarden Euro an Verlusten eingefahren – bei noch einmal weniger Passagieren im Fernverkehr und historischem Rekord in Sachen Unzuverlässigkeit. „Den Verfall stoppen“, fordert die Initiative „Bürgerbahn“ in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ und warnt vor der drohenden Zerschlagung des Konzerns. Die Koalitionäre in spe setzen womöglich auf die sanfte Tour und liebäugeln mit „Entflechtung“ und Austausch der Chefetage. Aber Schlimmeres ist längst nicht ausgeschlossen. Derweil bringen gestreifte Wühler in der Pfalz für Wochen den Betrieb zum Erliegen. Oder war‘s der Osterhase? Von Ralf Wurzbacher.

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