Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Mord im Reisfeld

Vor neun Jahren, am 23. November 2009, wurden 58 Menschen – darunter 32 Medienleute – in der südphilippinischen Provinz Maguindanao im Rahmen eines Vorwahlkampfs buchstäblich exekutiert. Die Spuren dieses Massakers führten geradewegs zum Präsidentenpalast Malacañang. Bis heute bleibt dieses Verbrechen ungesühnt und das Gros der Täter auf freiem Fuß. Von Rainer Werning[*].

Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt. Von Oskar Lafontaine.

Oskar Lafontaine

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es…

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Tatort Polizeiruf 110 – die Selbstzensur der ARD ist ein Sieg des Opportunismus

Nur wenige Sekunden war er im Bild und doch löste er einen medienpolitischen Orkan aus. Dass die AfD und die Junge Union den klitzekleinen FCKAFD-Aufkleber in einer Szene des vorigen Polizeirufs politisch nicht korrekt finden und sich mal wieder weinerlich als Opfer des „linksversifften Zwangsgebührensystems“ inszenieren, war vorherzusehen. Dass die große ARD, die die Freiheit der Kunst gerne in Sonntagsreden hochhält, schon nach einer informellen Beschwerde von AfD und Junger Union eben jene Freiheit der Kunst auf dem Scheiterhaufen des Opportunismus opfert und den klitzekleinen Aufkleber digital aus dem Krimi schneiden ließ, ist jedoch ein echter Tiefpunkt der jüngeren medienpolitischen Geschichte. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich in vorauseilendem Gehorsam vom rechten Rand vorschreiben lassen, was gesendet werden darf und was nicht, zeigt dies nicht nur, wie wenig Rückgrat die Medienfunktionäre haben, sondern auch, wie wenig sie aus der Geschichte gelernt haben. Von Jens Berger.

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Brasiliens Militärs – Vom Revanchismus über Fake-News-Angriff zum Polizeistaat, genannt „neue Demokratie”

Es war Ende August 2017, als mehr als ein simpler Satz, sondern die Beschwerde eines brasilianischen Generals für Wirbel in den Medien und den von ihm angegriffenen sozialen Netzwerken sorgte. „Die in unserer Gesellschaft tief verwurzelte, sogenannte Political correctness hat die Vormacht des Individuellen gegen das Gemeinschaftliche statuiert – kann das funktionieren?”, twitterte Heereskommandant Eduardo Villas Bôas und erntete hunderttausendfachen Applaus in Militär- und Polizeikasernen und von der rechtsradikalen Szene in Zivil. Von Frederico Füllgraf.

Das moralische Ozonloch

Götz Eisenberg hat den NachDenkSeiten einen Text („Das moralische Ozonloch“) überlassen, der ein grundlegendes Problem behandelt – die Frage nämlich, welche Auswirkungen unser Wirtschaftssystem und seine Regeln auf unser Verhalten und auf unsere Moral haben. Der Text ist am 17. November im Gießener Anzeiger erschienen. Die NachDenkSeiten wollen ihn als Denkanstoß multiplizieren. Es lohnt sich, darüber nachzudenken und in den Blick zu nehmen, dass die Wirtschaftsweise die Moral und den Umgang unter uns prägen. Wie gut wir leben, hängt wesentlich davon ab, wie wir miteinander umgehen. Albrecht Müller.

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Leserbriefe zur Buchbesprechung „Integriert doch erst mal uns!“

Die Rezension von „Integriert doch erst mal uns!“ rief einige Nachdenkseitenleser auf den Plan. Einiges von dem, was sie schrieben, veröffentlichen wir hier, um auch mal wieder Ansichten aus der östlichen Richtung zu haben, von Menschen, deren Staat – und bei vielen die Existenz – von der BRD weitgehend rücksichtslos plattgemacht wurde im Interesse des Profits. Symbolisch steht hier für mich der Abriss des Palastes der Republik und der unsägliche Wiederaufbau eines Königsschlosses durch einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet. Wie bei allen Leserbriefen wird hier die Sicht der Leser veröffentlicht, die auch nur ein Teil der Gesamtansicht sein kann. Dass bei der ersten Volkskammerwahl nach der Wende die Blockpartei CDU die DDR-Bürgerrechtler aus welchen Gründen auch immer übertrumpfte, ist leider auch ein trauriges Kapitel der deutschen Geschichte. Der letzte Brief kommt von einer 89-jährigen politisch aktiven Frau, die den 17. Juni 1953 persönlich in Berlin erlebt hat. Weil wir meinen, dass die NachDenkSeiten offen sein sollten für verschiedene Erfahrungsberichte, geben wir auch diesen Text wieder. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Integriert doch erst mal uns!“

So heißt „Eine Streitschrift für den Osten“ (Untertitel), die von der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping verfasst wurde. Sie ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2014 Staatssekretärin für Gleichstellung und Integration bei der sächsischen Landesregierung. In ihrem Buch geht sie der Frage nach, warum das Misstrauen und die Distanz zur Demokratie in Ostdeutschland so groß sind und woher die dort immer wieder zu beobachtende Wut kommt. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Absurditäten ohne Ende – und dennoch nicht verzweifeln. Ein Wochenrückblick.

Eigentlich wäre unser Land wie andere auch darauf angewiesen, dass sich aufgeweckte interessierte junge Leute, und die Alten sowieso, um Politik kümmern. Wenn man aber wie jetzt in dieser Woche auf das zurückblickt, was sie uns geboten hat, dann kann man verstehen, dass sich Menschen angewidert abwenden. Hier ein paar der neuesten Absurditäten – von den Rentenbeschlüssen über Trumps Minister-Hire-and-Fire bis zur Einladung zum Bundespresseball. Alles zusammen zum Lachen und zum Weinen zugleich. Nicht zum Lachen ist das Gedenken an den 9. November vor 100 Jahren. Dazu ein paar Sätze am Ende dieses Textes. Albrecht Müller.

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Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.

Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.

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Chemnitz ist überall

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].