Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

„Was aber leider komplett fehlt, ist der Einstieg in die Verkehrswende“

„Was aber leider komplett fehlt, ist der Einstieg in die Verkehrswende“

Die Bundesregierung hat gerade ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen – Kritik daran kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. Zwar hat die Regierungskoalition sich doch nicht dazu durchgerungen, eine Auto-Kaufprämie für Benziner und Diesel mit in das Paket aufzunehmen, doch eine Prämie wird es unter anderem für Plug-In-Hybride geben. Diese Fahrzeuge stoßen „auf der Straße ein Vielfaches mehr an CO2“ aus, als „die Herstellerangaben vermuten lassen“, sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Saar, dass die Regierung durch das Konjunkturpaket kein klares Signal hin zur Verkehrswende gesendet habe. Von Marcus Klöckner.

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Zu den gesellschaftlichen Bedingungen, den Auswirkungen und zum Management der Corona-Pandemie. Von Ludger Elmer.

Zu den gesellschaftlichen Bedingungen, den Auswirkungen und zum Management der Corona-Pandemie. Von Ludger Elmer.

Der Autor dieses Textes ist zurzeit Sprecher des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München. Er hat uns am 20. Mai die folgende Mail geschickt. Anstoß für diesen Leserbrief war ein Text von Lisa N., den wir am gleichen Tag veröffentlicht hatten. Mit dem Text von Ludger Elmer eröffnen wir eine neue Unterrubrik bei der Rubrik Gesprächskreise. Dort nehmen wir künftig gelegentlich weiterführende Texte unserer Gesprächskreise auf. Albrecht Müller.

Gute Demos, schlechte Demos

Gute Demos, schlechte Demos

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren. Von Tobias Riegel.

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Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen für eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster für die Beschäftigten ausgehandelt, denen aber trotzdem Ungleichbehandlung und Spaltung bevorstehen. Auch deshalb gewinnt der Widerstand gegen das Vorhaben weiter an Fahrt. Und die Genossen gehen in Deckung. Von Ralf Wurzbacher.

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Leserbriefe zu „Haben die Befürworter des Merkel-Lockdowns bedacht, was daraus für die folgende Politik folgt?“

Albrecht Müller hat in diesem Beitrag auf die politischen Folgen der Lockdown-Politik aufmerksam gemacht. Er hält es für möglich, dass Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Merkel-Politik nicht alle Konsequenzen bedacht haben könnten. Die aktuellen Umfragewerte bescheren den Unionsparteien einen Zuwachs. Die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten reicher Personen sowie Aktionären und ihrer Unternehmen ist zu befürchten. Sehr schnell haben einige unserer Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert. Für die eingereichten Antworten bedanken wir uns. Im Folgenden eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

US-Unruhen: Hysterie und Heuchelei

US-Unruhen: Hysterie und Heuchelei

Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA führen in starke Widersprüche: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Phänomen und man kann es nicht abwählen. Zum anderen ist die Moral in den unterschiedlichen Lagern des Landes keineswegs eindeutig verteilt. Es stellt sich zudem die Frage: Ist US-Präsident Donald Trump wirklich das größte politische Übel, das für die USA denkbar ist? Von Tobias Riegel.

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„Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt“ – ein Tagesschaubericht, den es so nie geben wird

„Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt“ – ein Tagesschaubericht, den es so nie geben wird

Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

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Medien und Verschwörungstheorien: „Im chronischen Alleinbesitz der absoluten Wahrheit“

Medien und Verschwörungstheorien: „Im chronischen Alleinbesitz der absoluten Wahrheit“

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Medien nicht vor Verschwörungstheorien warnen. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen, aber auch die Demonstrationen für Grundrechte, alarmieren Medienvertreter. Der „elder Statesman der Verschwörungstheorie“, Mathias Bröckers, beobachtet das Treiben. Der Mitbegründer der taz erklärt im NachDenkSeiten-Interview, warum die „Kirchen der Angst“ derzeit so regen Zulauf haben, und verweist darauf, dass Leitmedien längst nicht allen Verschwörungstheorien abgeneigt sind. „Die offiziell erwünschten werden ja in epischer Breite und auf allen Kanälen verkündet“, so Bröckers. Von Marcus Klöckner.

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