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Innen- und Gesellschaftspolitik

Russischer Politologe Igor Schukowski: „Konfrontation im Baltikum droht in einen offenen Konflikt zu münden“

Russischer Politologe Igor Schukowski: „Konfrontation im Baltikum droht in einen offenen Konflikt zu münden“

Die vormals friedliche Ostseeregion ist in jüngster Zeit zu einer Konfliktzone geworden. Im Jahr 2022 wurde „Nord Stream“ gesprengt, später wurden Unterseekabel beschädigt – in beiden Fällen beschuldigten europäische Medien Russland. NATO-Mitgliedstaaten begannen, Schiffe aufzuhalten, die russische Häfen ansteuerten, und es wird immer häufiger über die Schließung der dänischen Meerenge gesprochen – das Tor zur Ostsee. Vor nicht allzu langer Zeit galt die Region jedoch als Modell der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. In einem Interview mit dem Portal Lenta.ru erklärt der russische Politologe und Experte für die Ostseeregion Igor Schukowski, warum die Ostsee zur Konfliktzone wurde und ob sich die Region zu einem Schauplatz eines Krieges zwischen Russland und der NATO entwickeln könnte. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Musik gegen Feindbilder – Ein deutsch-russisches Friedensprojekt trotzt dem Zeitgeist

Musik gegen Feindbilder – Ein deutsch-russisches Friedensprojekt trotzt dem Zeitgeist

Vier Fragen stellen sich dieser Tage angesichts einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur dringlicher denn je: Was ist nachhaltiger – Vertrauen oder Panzer? Was ist umweltfreundlicher – Vertrauen oder Panzer? Was ist kostengünstiger – Vertrauen oder Panzer? Und schließlich: Was ist zivilisierter – Vertrauen oder Panzer? Von Leo Ensel.

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Filmlektüre über eine Whistleblowerin weckt Befürchtung: Wird es in der Zukunft schlimme Filme über unser Heute geben?

Filmlektüre über eine Whistleblowerin weckt Befürchtung: Wird es in der Zukunft schlimme Filme über unser Heute geben?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seltsam. Einerseits fallen dessen Inhalte durch seinen mainstreamlastigen Tenor und dessen Folgsamkeit im Sinne der Regierenden auf, andererseits stellen die Öffentlich-Rechtlichen auch Inhalte zur Verfügung, die westliche Gesellschaften kritisch beleuchten, die mitunter sogar aufdecken, was die Mächtigen gegen des Volkes Wille treiben. Der britische Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“, eine Geschichte über Machtmissbrauch und Kriegstreiberei, steht gerade in der Mediathek von 3sat (bis zum 12. Oktober 2025). Die Zeilen am Schluss wecken den Gedanken, welcher Abspann in fernerer (?) Zukunft über Kriege, die uns vielleicht bevorstehen, vor unseren Augen herunterlaufen könnte. Dieser wäre wohl ein ähnlicher Abspann mit Nennung etlicher Opfer, bei Straflosigkeit der Verursacher und als Beleg der „Hilf- und Machtlosigkeit“ der vielen gegenüber den Mächtigen? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Deutsche Polizeigewalt stößt in Irland auf Unverständnis – Unterschiedliche Sichtweisen im Gaza-Konflikt

Deutsche Polizeigewalt stößt in Irland auf Unverständnis – Unterschiedliche Sichtweisen im Gaza-Konflikt

Ende August wurde die irische Person Kitty O’Brien auf einer Pro-Palästina-Demo von der Berliner Polizei so schwer verletzt, dass diese mit gebrochener Nase und gebrochenem Oberarmknochen für eine Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die irische Botschafterin Maeve Collins hat gegenüber den deutschen Behörden ihre „Besorgnis“ über den Vorfall geäußert. Während sich in deutschen Medien nur wenige Berichte über den Vorfall finden, schlägt er hier in Irland größere Wellen und auch unsere Lokalzeitung, der Southern Star, berichtet zum zweiten Mal, letzte Woche mit dem Titel, „Assaulted protester Kitty vows to return to demos“ („Beim Demonstrieren angegriffene Person Kitty schwört, zu den Demos zurückzukehren“). Aus Irland von Moritz Müller.

Pfeifen auf dem letzten Loch: Ist die Deutsche Bahn noch zu retten?

Pfeifen auf dem letzten Loch: Ist die Deutsche Bahn noch zu retten?

Wird das jetzt der große Wurf? An großen Worten ließ es der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) jedenfalls nicht fehlen, als er am Montag in Berlin seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ nebst einer neuen Vorstandsvorsitzenden des bundeseigenen Mischkonzerns Deutsche Bahn AG präsentierte. Damit drücke man den Startknopf für einen Neuanfang, „strukturell und personell“. Man werde das Unternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren, und das sei der Transport von Menschen und Gütern auf der Schiene. Von Rainer Balcerowiak.

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Ein Leben für die Miete – wenn die Würde des Alters unter Finanzierungsvorbehalt steht

Ein Leben für die Miete – wenn die Würde des Alters unter Finanzierungsvorbehalt steht

Immer mehr ältere Menschen geraten in Deutschland durch steigende Wohnkosten unter Druck. Die aktuellsten verfügbaren Daten zeigen, dass im Jahr 2024 etwa 13,8 Prozent der Mieterhaushalte in Deutschland als durch Wohnkosten überbelastet galten, das heißt, sie gaben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Für Haushalte, in denen die Hauptperson 65 Jahre oder älter ist, liegen keine separat ausgewiesenen neuesten Zahlen vor. 2016 mussten allerdings fast zwei Drittel der älteren Mieterhaushalte mindestens 30 Prozent ihres Budgets fürs Wohnen aufbringen. Es ist wahrscheinlich, dass ältere Mieter weiterhin überdurchschnittlich betroffen sind. Von Detlef Koch.

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Dunja Hayali und der „Online-Hass“

Dunja Hayali und der „Online-Hass“

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali macht (schon wieder) eine „Online-Pause“, weil sie einen harten Shit-Storm zu ihren Äußerungen über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk geerntet hat. Die sprachliche Verrohung, die Beleidigungen und Drohungen in Online-Kommentaren sind total abzulehnen. Aber das alles kommt nicht aus dem Nichts. Auch Hayali, als prominente Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“, hat ihren Anteil daran. Diese gegenseitige Enthemmung muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Shani, Netrebko, Gergiev – Bühne frei für die Doppelmoral!

Shani, Netrebko, Gergiev – Bühne frei für die Doppelmoral!

Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit? (Ein Thesenpapier)

Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit? (Ein Thesenpapier)

Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen. Von Leo Ensel.

Der Aufstand der Generation Z in Nepal dreht sich um Arbeitsplätze, Würde – und ein gescheitertes Entwicklungsmodell

Der Aufstand der Generation Z in Nepal dreht sich um Arbeitsplätze, Würde – und ein gescheitertes Entwicklungsmodell

Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra und Pramesh Pokharel.

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Ist Deutschland wirklich „gut durch die Pandemie gekommen“, Herr Lausen?

Ist Deutschland wirklich „gut durch die Pandemie gekommen“, Herr Lausen?

Fragen an den Datenanalysten und Publizisten Tom Lausen, der als Sachverständiger Mitglied in der neugegründeten Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ ist. Das Interview führte Christine Born.

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Ruhig Blut

Ruhig Blut

Die Reaktionen auf den Mord an Charlie Kirk – und ihre Bedeutung für uns.
Gestern machte die Nachricht vom Attentat auf den US-amerikanischen rechtskonservativen Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk die Runde. Der 31-jährige Trump-Unterstützer, der in den USA extrem bekannt war, starb nach dem Schuss aus einer Entfernung von ca. 180 Metern, die seine Halsschlagader traf. Ein Video der Tat in Orem, Utah, das auf Social Media kursierte, zeigt deutlich den schrecklichen Moment. Charlie Kirk sitzt entspannt, plötzlich der Einschlag und er sackt blutüberströmt in sich zusammen. Die Reaktionen kochen seitdem hoch und zeigen die immer tiefer werdende Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft, die in Deutschland auch wächst. Was können wir gegen diese Radikalisierung der Atmosphäre tun? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Corona: Diese Enquete-Kommission ist ein Witz

Corona: Diese Enquete-Kommission ist ein Witz

Einige Mitglieder der neuen (zahnlosen) Enquete-Kommission zu Corona sind denkbar ungeeignet: Sie müssten zuerst ihr eigenes damaliges Verhalten aufarbeiten. Zudem wird die Arbeit der Kommission nun von Floskeln wie diesen begleitet: „Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Oder: Man wolle vor allem „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ ziehen. So wird das nichts mit der überfälligen Aufarbeitung: Die durch die unangemessenen Corona-Maßnahmen gerissenen tiefen Gräben werden der Gesellschaft also vorerst „erhalten“ bleiben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Öffentliches Gelöbnis Hunderter Bundeswehrsoldaten mit Panzer vor dem Parlament: Zur Schau gestellter politischer Offenbarungseid

Öffentliches Gelöbnis Hunderter Bundeswehrsoldaten mit Panzer vor dem Parlament: Zur Schau gestellter politischer Offenbarungseid

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten vor dem Parlament – mit Panzer? Was Nordrhein-Westfalen sich dieser Tage geleistet hat, dokumentiert: In den Parlamenten sitzen Politiker, die dem Militarismus den Weg ebnen. Selbst dem WDR ist das zu viel und er fragt: „Was soll der Panzer beim Gelöbnis?“ Die Verherrlichung von Kriegsgerät vor jenen Orten, wo das Herz der Demokratie schlägt? Panzer statt Worte? Krieg statt Argumente? Das Zelebrieren des Militärischen auf Zurufen der Politik? Vor den Augen der Öffentlichkeit, von Kindern und Jugendlichen? Mit dem Panzer vor dem Parlament stellt die Politik ihren eigenen Offenbarungseid zur Schau – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vom netten „Lt. Commander Data“ zur gruseligen Realität – Wie humanoide Roboter unsere Welt verändern könnten

Vom netten „Lt. Commander Data“ zur gruseligen Realität – Wie humanoide Roboter unsere Welt verändern könnten

Es ist Nacht in einer Lagerhalle irgendwo in Oregon. Zwischen Paletten und Förderbändern steht eine Maschine, die aussieht wie ein Mensch. Zwei Beine, zwei Arme, ein Torso. Sie hebt Kisten, scannt Barcodes, dreht sich, läuft. Keiner schaut hin. Keiner muss ihr erklären, was sie tut. Ein anderer Roboter des gleichen Typs hat die Aufgabe am Vortag gelernt. Heute können es alle. Ein Software-Update genügt. Dieser Augenblick wirkt banal. Und doch erzählt er eine Geschichte, die größer ist, als wir ahnen – sie handelt von vernichteten Jobs und von Privatarmeen aus Metall. Von Günther Burbach.

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