Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Neonazismus und staatliche Hilfslieferungen. Ein Jahresrückblick

Dieser Rückblick auf das Jahr 2019 soll sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf eine Synagoge in Halle, das „Hau-ab-Gesetz“ der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die Polizeizelle NSU 2.0 und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Auf den ersten Blick haben diese sechs Ereignisse wenig miteinander zu tun. Sie sind jedoch alles andere als isoliert zu betrachten, sondern in ihrem Zusammenwirken. Wenn man also darauf achtet, wie diese einzelnen Ereignisse miteinander korrespondieren, wie sie sich zuspielen, dann wird es einem bange. Von Wolf Wetzel.

Deutsches Fernsehen schweigt zum Mordfall Scheremet in Kiew

Deutsches Fernsehen schweigt zum Mordfall Scheremet in Kiew

Am 12. Dezember veranstaltete die ukrainische Polizei in Kiew eine große Pressekonferenz, auf der die Verhaftung von fünf Ultranationalisten bekanntgegeben wurde. Die Verhafteten werden verdächtigt, dass sie den Mord an dem liberalen Journalisten Pawel Scheremet in Kiew ausgeführt haben. Wenn in Kiew fünf Ultranationalisten verhaftet werden, weil sie im Verdacht stehen, dass sie einen liberalen Journalisten in Kiew ermordet haben, berichtet das deutsche Fernsehen nicht. Von Ulrich Heyden aus Moskau.

Ab Januar gilt die Bonpflicht – Willkommen in Schilda

Ab Januar gilt die Bonpflicht – Willkommen in Schilda

2,2 Millionen Kilometer – ganze fünfzigmal könnte man den Äquator mit den Kassenbons umwickeln, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig zusätzlich von Bäckern, Metzgern und Gastronomen ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden müssen. Alle Welt spricht von der digitalen, papierlosen Ökonomie und Deutschland wirft die Drucker an. Alle Welt spricht von Umweltschutz und Ressourcenschonung und Deutschland produziert Müllberge an nicht recycelbaren Bons aus Thermopapier. Wäre es nicht so traurig, man müsste herzhaft lachen. Wir werden nicht von Visionären, sondern von Schildbürgern regiert. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Privatisierung: Rot-Rot-Grün greift die S-Bahn an – und den eigenen Ruf gleich mit

Privatisierung: Rot-Rot-Grün greift die S-Bahn an – und den eigenen Ruf gleich mit

In Berlin plant die rot-rot-grüne Landesregierung, weite Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dieser Akt ist nicht nur bürgerfeindlich, er ist auch selbstzerstörerisch: Einmal mehr erscheinen „linke“ Parteien als Erfüllungsgehilfen neoliberalen Irrsinns. Es regt sich Protest bei den Gewerkschaften und an diesem Mittwoch wird demonstriert. Von Tobias Riegel.

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„Das Warten ist ein Taschenspiegel der Verhältnisse, in denen wir leben“

Das „Warten“ hat in unserer Gesellschaft viele Facetten – meistens negative, aber auch positive. Der Frankfurter Philosoph und Journalist Timo Reuter hat sich Gedanken über das „Warten“ gemacht und betont im NachDenkSeiten-Interview, dass das Warten auch eine politische Dimension hat. Gerade die Armen, die, die am Rand der Gesellschaft leben, müssen oft warten, „sogar auf das Lebensnotwendige“, sagt Reuter. Und das ist kein Zufall. Bei diesem Warten kommen Macht und Herrschaftsausübung zum Vorschein. Ein Interview, das zum Nachdenken über das Warten anregt. Von Marcus Klöckner.

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Seriosität ist in vielen deutschen Medien nicht gefragt. Stattdessen gut gemachte Irreführung. Neues, gutes Material für Ihre Aufklärungsarbeit

Seriosität ist in vielen deutschen Medien nicht gefragt. Stattdessen gut gemachte Irreführung. Neues, gutes Material für Ihre Aufklärungsarbeit

Heute zwei Beispiele. Es begann gestern Abend mit der heute-Sendung des ZDF. Da ging es um den Mord im Tiergarten. Da wurden gleich zwei Manipulationsmethoden angewandt. Im Einzelnen siehe unten Beispiel B. – Heute früh beglückt das Handelsblatt seine Leser des Morning Briefing mit dem im Folgenden Wiedergegebenen als Aufmacher. Da wird in der ersten Zeile hinter die Behauptung „Staatsterrorismus aus Moskau?“ noch ein Fragezeichen gesetzt. Dieses wird aber schon mit einem Foto, das Putin mit Pistole zeigt, aufgehoben. Die Antwort auf die Frage wird zur Gewissheit. Russland steckt hinter dem Mord. Dies gelingt auch dadurch, dass die Frage nach dem Mordversuch im Falle Skripal als beantwortet zulasten Moskaus dargestellt wird. Und das Ganze wird gekrönt mit einem Wort von Solschenizyn. Gewalt und Lüge werden zusammengepackt. Damit ist das Fragezeichen in der ersten Zeile endgültig weg. Albrecht Müller.

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tränengas, mit ätzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, tödlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenstädte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von Frederico Füllgraf.

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Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einspringt – sei es, um die Profite der Investoren oder den Betrieb des Streckenabschnitts zu sichern. Wie die Sache ausgeht, hängt dabei von mancherlei ab: Wie lange halten die Gläubiger still? Was führen Hedgefonds im Schilde? Und für wie dumm lassen sich die Bürger verkaufen? Denn eines will die Bundesregierung ganz sicher nicht: Den Ausverkauf der Fernstraßen stoppen. Von Ralf Wurzbacher.

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Leserbriefe zu „Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht“

Der obige Beitrag rief einige Zuschriften hervor, welche wir nachfolgend wiedergeben. Der Artikel E-Autowracks: Brandgefährlicher Sondermüll wiederum beleuchtet einen anderen Aspekt der Elektromobilität. Bei diesem Thema lohnt es sich wohl einmal mehr, jedweden Aussagen gegenüber skeptisch zu sein. Auf jeden Fall sollten E-Autos nicht dazu dienen, weiterzumachen wie bisher, und Überlegungen in andere Richtungen nicht weiter zu untersuchen. Vom Stein der Weisen, auch einem zwischenzeitlichen, sind wir weit entfernt. Bitte beachten Sie auch die Anmerkung von Winfried Wolf. Zusammengestellt von Moritz Müller.