Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ verwüstet Länder und Leben. Die guten Nachrichten zuerst. Im Mittleren Osten spricht man wieder miteinander, aus langjährigen Gegnern werden Partner. Die beiden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben ihren Konfrontationskurs verlassen und nehmen wieder direkte diplomatische Beziehungen auf. Von Karin Leukefeld.
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Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), hat die Bundesregierung gefragt, welche Kosten der deutsche Steuerzahler seit 2021 für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen und den Ausbau derer Militärbasen zu tragen hatte. Zudem bat sie um eine genaue Aufschlüsselung der Anzahl der derzeit in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Die Antwort der Bundesregierung liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.
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„Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ titelt der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) in seiner jüngsten Veröffentlichung. Die Publikation behandelt das bevorstehende Luftwaffenmanöver der NATO in Europa, bei dem die Bundesrepublik eine zentrale Rolle spielen wird. Anders als in gewichtigen Mainstream-Medien wird von der IMI an der aufwändigen Militärübung und ihrer Ausrichtung gegen Russland ausdrücklich Kritik geübt und vor einer Eskalation bis hin zu einem Krieg mitten in Europa gewarnt. Das bevorstehende Manöver ist derweil nicht zu verhindern, umfangreiche militärische, logistische, organisatorische und mediale Aktionen sind angelaufen. Doch wie im Artikel ist die Aufforderung zu wiederholen: Der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Von Frank Blenz.
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Seit Monaten greift Russland Kiew mit Drohnen und Raketen an. Jetzt gab es mit dem, auch von russischer Seite bestätigten, massiven Drohnenangriff auf Moskau die vorläufig letzte Drehung der Eskalationsspirale in diesem Krieg. Vor diesem Hintergrund soll die Frage gestellt werden, was diese vom „Westen“ immer wieder formulierte Unterstützungsparole für die Ukraine „As long as it takes“ eigentlich bedeutet. Von US-Präsident Biden angefangen über die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz bis zum deutschen Verteidigungsminister Pistorius wird dieser Slogan gebetsmühlenartig immer wieder betont. Stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Sicherheitsstrategie oder vielleicht sogar um eine Zielsetzung handelt und was diese Aussage eigentlich bedeutet. Von Jürgen Hübschen.
Tagesschau-Redakteur Pascal Siggelkow hat wieder zugeschlagen. Diesmal widmet er sich in seinem neuen „Faktenfinder“-Machwerk der Aufgabe, ganz im Sinne des aktuellen Regierungsnarrativs die Gefährlichkeit des Einsatzes von westlicher Uran-Munition für die Zivilbevölkerung kleinzureden. Dabei scheint ihm, wie gewohnt, jedes manipulative Mittel recht zu sein. Von Florian Warweg.
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Was ist eigentlich ein Wirtschaftskrieg und was sind Sanktionen? Seit wann gibt es sie und warum nahm die Zahl der verhängten Sanktionen in den letzten Jahren derart zu? Ist der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ein „Erfolg“ oder schädigen sich die sanktionierenden Länder damit letztlich nicht nur selbst und was hat dies mit den geostrategischen Interessen der USA zu tun? Auf Einladung der Augsburger Friedensinitiative hatte Jens Berger am letzten Freitag im Rahmen der „Augsburger Europawochen“ einen Vortrag zum Thema „EU im Wirtschaftskrieg“ gehalten, in dem er auf diese Fragestellungen eingeht. Der Videomitschnitt des Vortrags ist nun online.
Die US-Zeitung „New York Times“ veröffentlichte am 16. Mai 2023 eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet „Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“. Die Autoren rufen Präsident Biden auf, seine „volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg schnell und diplomatisch zu beenden, insbesondere angesichts der ernsten Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte“. Von Oskar Lafontaine.
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Auf diesen Artikel weise ich hin, weil daran sichtbar wird, wie heruntergekommen zentrale Medien schon sind. Die ARD-Korrespondentin Andrea Beer berichtet hier ohne jegliche Distanz und gespickt mit vielen sprachlichen Fehlern. Albrecht Müller.
Für gläubige Christen ist Pfingsten laut Website der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „das Fest des Heiligen Geistes. Dieser Geist lässt Menschen einander als Brüder und Schwestern in Christus erkennen. Daher gilt Pfingsten auch als der ‚Geburtstag der Kirche‘. Gottes Geist versöhnt und schafft Gemeinschaft. Er belebt und erneuert die Menschen aber auch individuell. Im Leben des Einzelnen setzt Gottes Geist Kreativität frei und ermöglicht Neuanfänge.“ [1] Für alte koloniale Zuchtmeister und neue transatlantische Lehrmeister bilden aktuell Russland, die Volksrepublik China und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die „Dreifaltigkeit des orientalischen Bösen“ schlechthin – freilich nicht unbedingt in dieser Reihenfolge. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Fokus nach der Ukraine immer stärker auf und gen China konzentriert. Säkulare Pfingstbetrachtungen anno Domini 2023 von Rainer Werning.
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Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten linken Präsidenten Pedro Castillo kritisierten die Entscheidung als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Von Vilma Guzmán.
Wir erinnern unregelmäßig an wichtige, aber ignorierte Zwischenrufe ab 2014 (heute: „Die Anstalt“, „Panorama“, Fritz Pleitgen), die zeigen: Man wusste spätestens 2014, dass der Maidan-Umsturz und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen können. Nicht zu viel Entspannung hat zum Krieg geführt, sondern zu wenig. Antirussische Scharfmacher, die seit 2014 falsch lagen, haben heute trotzdem moralisches Oberwasser. Die in diesem Artikel genannten Beispiele zeigen außerdem, wie der schon damals kleine Debattenraum seither nochmals radikal verengt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Die EU hat mittlerweile ihr 10. Sanktionspaket aufgelegt, doch das von Annalena Baerbock vorgegebene Ziel, „Russland [zu] ruinieren“, hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil. Russlands volkswirtschaftliche Daten sind erstaunlich stabil und auch der erträumte Regime Change ist kaum mehr als ein Wunschgedanke. In den Think Tanks des Westens rumort es. In den USA werden nun Vorschläge laut, die Sanktionen gegen Russland durch „sekundäre Sanktionen“ gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, wäre dies wohl strategischer Selbstmord. Von Jens Berger.
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Im japanischen Hiroshima hat der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Herzenswunsch erfüllt. Er stimmte der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine zu und entsprach damit auch dem Wunsch deutscher Kriegstreiber wie dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Panzerexperten Anton Hofreiter, die ihn in einem peinlichen Brief gebeten hatten, der Ukraine doch endlich diese Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Interessant war die Begründung von Kiesewetter und Hofreiter: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“ Von Oskar Lafontaine.
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„Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. (…) ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ Dieser Satz über die US-amerikanische Globaldominanz während der Hochphase der unipolaren Weltordnung, der „Pax Americana“, findet sich in dem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Autor war der einflussreiche US-Sicherheitsberater sowie Außen- und Geopolitiker Z. Brzezinski. An dem Verständnis der US-Eliten von Europa und insbesondere Deutschland als „amerikanischer (tributpflichtiger) Vasall“ hat sich bis heute nichts geändert. Von Alexander Neu.
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