Auf Einladung der Augsburger Friedensinitiative wird Jens Berger am kommenden Freitag im Rahmen der „Augsburger Europawochen“ einen Vortrag zum Thema „EU im Wirtschaftskrieg“ halten. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Nach dem Vortrag wird es natürlich auch die Möglichkeit zu einer Diskussion geben. Leser und Freunde der NachDenkSeiten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.
Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.
Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug. Von Andreína Chávez Alava, venezuelanalysis.
Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.
Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger
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Die Bundesregierung und namentlich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock sehen kein Problem im Einsatz von westlicher Uranmunition gegen die Russische Föderation. Der Einsatz dieser Art von panzerbrechender Munition habe angeblich keine messbaren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Dies geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung von Uranmunition durch NATO-Partner an die Ukraine hervor. Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor. Mit ihrer Darstellung ignoriert die Bundesregierung bewusst Erkenntnisse aus dem Einsatz im Irak- und Jugoslawien-Krieg. Von Florian Warweg.
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Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.
Für ein „herzliches Du“ macht der Kanzler alles: Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij war geprägt von der bereits bekannten Unterwürfigkeit von deutscher Seite – und von zähem Pathos, das der Ablenkung dient. Gegenüber dem Personal aus der Ukraine gelten bekanntlich besondere Regeln – da ist keine Forderung zu dreist, keine Waffenlieferung zu riskant und keine Beschimpfung zu unverschämt. Für die Bürger bleiben die negativen Folgen von Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen – zum „Ausgleich“ bekamen sie nun ein bisschen emotionales Theater. Von Tobias Riegel.
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Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter.
Die Niederlage der CIA-Söldnertruppe in der Schweinebucht war eine Demütigung für die USA, die bis heute anhält. Für die Kennedy-Brüder kam es sogar einer persönlichen Ehrverletzung gleich, die sie nicht hinnehmen wollten. Heute kaum noch bekannt: John und Robert Kennedy setzten nach der Niederlage alles daran, dass unter direkter Leitung der CIA eine neue Invasionsarmee gegen Kuba aufgestellt wurde. Intern sprach man von der „Vendetta der Kennedys“. Doch dann kam der 14. Oktober 1962. Von Hernando Calvo Ospina.
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg
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Das vom Westen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ geschmiedete Gefüge aus Feindschaft und Kriegen in der Region bricht zusammen. Dementsprechend lehnen die USA die Entwicklung ab, und einige deutsche Medien machen weiterhin Stimmung mit zweifelhaften Berichten über Giftgasangriffe. Von Karin Leukefeld (Damaskus, Beirut).
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Nach den jüngsten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen erreichte uns dieser Brief über die verzweifelte Lage der dortigen Bewohner. Der Autor Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt. Wir geben seinen Brief hier im Wortlaut wieder.
In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 konstatierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“ Wow – solch‘ hehre Töne hätte Mensch auch gern vernommen, als sich US-amerikanische Truppen im Gleichschritt mit Vasallenverbänden anschickten, mit modernstem waffentechnischen Gerät über Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen – um nur Beispiele aus der jüngsten Geschichte zu nennen – herzufallen. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.
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Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.
