Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.
Ergänzung am 6. November: Oben ist von „gegenläufigen Propagandaabsichten“ die Rede. Wir werden von einem Leser mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das Wort Propaganda hier unangebracht ist. Es muss heißen: “gegenläufige Meinungsbildung”.
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- Was nun, Frau Baerbock?
Fragen an die Bundesaußenministerin von Bettina Schausten und Anne Gellinek - Resignation Letter of Craig Mokhiber, Director of the UN’s New York office
Näheres zum Briefautor siehe hier.
Hier ist der Text in Englisch.
Und hier der Text auf Deutsch, übersetzt von Susanne Hofmann:
Lieber Herr UN-Hochkommissar,
dies ist meine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker Büros des UN-Menschenrechtskommissars an Sie.
Ich schreibe dies in einem Augenblick großer Pein für die Welt, darunter auch für viele unserer Kollegen. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord vollzieht, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn aufzuhalten. Für mich als jemand, der sich seit den 1980er Jahren intensiv mit den Menschenrechten in Palästina befasst hat, der in den 1990er Jahren als Menschenrechtsberater in Gaza gelebt hat und der davor und danach mehrmals im Dienste der Menschenrechte in diesem Land war, hat das eine tiefe persönliche Bedeutung.
Ich habe in diesen Räumen der Vereinten Nationen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an bosnischen Muslimen, an den Jesiden und an den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde es, nachdem sich der Staub auf die, gegen die wehrlose Zivilbevölkerung gerichteten, Schrecken gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir in unserer Pflicht versagt hatten – unserer Pflicht, massenhaft begangene Gräueltaten zu verhindern, die Schwachen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Genauso verhielt es sich mit den sukzessiven Wellen von Mord und Verfolgung von Palästinensern während der gesamten Zeit des Bestehens der Vereinten Nationen.
Herr Hochkommissar, wir versagen soeben erneut.
Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet ist mir geläufig, dass das Konzept des Genozids oft politisch missbraucht wurde. Doch das Blutbad, das aktuell an den Palästinensern verübt wird, welches in einer ethno-nationalistischen, kolonialen Siedlermentalität wurzelt und die Fortsetzung ihrer jahrzehntelangen systematischen Vertreibung und ethnischen Säuberung darstellt, die allein auf ihrem Status als Araber beruht und die mit expliziten Absichtserklärungen führender Mitglieder der israelischen Regierung und des israelischen Militärs einhergeht, lässt keinen Spielraum für Zweifel oder Diskussionen. In Gaza werden Wohnhäuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und tausende Zivilisten massakriert. In der Westbank inklusive dem besetzten Jerusalem werden Häuser beschlagnahmt und neu zugewiesen, rein nach rassistischen Kriterien, und brutale Pogrome durch Siedler werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Im ganzen Land herrscht Apartheid.
Dies hier ist ein Paradebeispiel für Völkermord. Die letzte Phase des europäischen, ethno-nationalistischen Siedler-Kolonialprojekts in Palästina hat begonnen, es geht um die Auslöschung der verbliebenen Überreste ursprünglichen palästinensischen Lebens in Palästina. Dazu kommt, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils von Europa an diesem abscheulichen Angriff mitwirken. Diese Regierungen halten nicht nur nicht ihre vertraglichen Verpflichtungen zur „Einhaltung“ der Genfer Konventionen ein. Sie steuern für den Angriff auch noch aktiv Waffen bei, stellen wirtschaftliche und geheimdienstliche Unterstützung bereit und gewähren politische und diplomatische Deckung für Israels Gräueltaten.
Im Einklang damit stehen die westlichen Konzernmedien, zunehmend vereinnahmt und staatsnah, im offenen Widerspruch zu Artikel 20 des UN-Zivilpakts, indem sie die Palästinenser fortwährend entmenschlichen und damit den Völkermord ermöglichen und Kriegspropaganda verbreiten sowie nationalen, rassistischen oder religiösen Hass verbreiten, welcher Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt befeuert. In den USA angesiedelte Social Media unterdrücken die Stimmen von Menschenrechts-Verteidigern und verstärken zugleich pro-israelische Propaganda. Internet-Trolle und GONGOS (Government-operated non-governmental organization) belästigen und verleumden Menschenrechts-Verteidiger, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um jene zu strafen, die es wagen, sich gegen die Gräuel auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Verantwortung gezogen werden, wie einst die Macher des hassverbreitenden Senders Radio-Télévision Libre des Mille Collines in Ruanda.
Unter diesen Umständen müssen wir als Organisation mehr denn je prinzipientreu und effektiv handeln. Doch wir haben diese Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert; der UN-Generalsekretär gerät wegen sanftester Kritik unter Beschuss, und unsere Menschenrechts-Mechanismen werden fortwährend auf rufschädigende Weise von einem organisierten virtuellen Netzwerk, das sich für Straflosigkeit einsetzt, angegriffen.
Jahrzehntelang haben die illusionären und großenteils unehrlichen Versprechungen von Oslo die Organisation von ihrer wichtigsten Pflicht abgehalten, das Völkerrecht, die internationalen Menschenrechte und die UN-Charta zu verteidigen. Das Mantra von der „Zweistaatenlösung“ ist auf den Korridoren der Vereinten Nationen zum offenen Witz geworden, und zwar sowohl wegen ihrer faktischen Nichtrealisierbarkeit als auch, weil sie für die unveräußerlichen Menschenrechte der Palästinenser überhaupt nicht einsteht. Das sogenannte Nahost-Quartett ist zum Feigenblatt für Nichtstun und für unterwürfiges Abfinden mit einem brutalen Status quo verkommen. Die Rücksicht auf „Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien selbst“ – anstatt der Einhaltung des Völkerrechts – war immer ein durchsichtiger Trick, der zum Ziel hatte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.
Herr Hochkommissar, ich bin dieser Organisation in den 1980er Jahren beigetreten, weil ich darin eine prinzipientreue, auf Normen beruhende Institution sah, die ohne Wenn und Aber auf der Seite der Menschenrechte stand, selbst in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. Während meine eigene Regierung, ihre untergeordneten Institutionen und ein Großteil der US-Medien noch immer die Apartheid Südafrikas, die israelische Unterdrückung und zentralamerikanische Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, standen die Vereinten Nationen auf für die unterdrückten Völker dieser Länder. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten Grundsätze. Unsere Autorität wurzelte in unserer Integrität. Aber das ist vorbei.
In den vergangenen Jahrzehnten haben maßgebliche Teile der Vereinten Nationen vor der Macht der USA und aus Furcht vor der Israel-Lobby kapituliert, haben diese Grundsätze verraten und das Völkerrecht preisgegeben. Dies hatte einen hohen Preis, nicht zuletzt haben wir unsere globale Glaubwürdigkeit verloren. Doch das palästinensische Volk hatte die größten Verluste aufgrund unseres Scheiterns zu ertragen. Es ist von atemberaubender historischer Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba gegen das palästinensische Volk verübt wurde. Bei der 75-Jahr-Feier der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) täten wir gut daran, das alte Klischee fallenzulassen, dass die Verabschiedung der AEMR auf die Gräuel zurückgeht, die in den Jahren davor verübt worden waren, und zuzugeben, dass die AEMR parallel zu einem der schrecklichsten Genozide des 20. Jahrhunderts das Licht der Welt erblickten: der Zerstörung Palästinas. Gewissermaßen versprachen die Verfasser allen Menschen Menschenrechte, außer dem palästinensischen Volk. Und erinnern wir uns auch daran, dass die UNO-Organisation selbst die Ursünde in sich birgt, die Enteignung der Palästinenser mit ermöglicht zu haben. Sie haben das europäische koloniale Siedlerprojekt ratifiziert, das palästinensisches Land genommen und den Kolonialisten gegeben hat. Wir haben viel zu büßen.
Doch der Weg zur Sühne liegt klar vor uns. Wir können viel lernen von der Grundhaltung, die in den vergangenen Tagen in Städten weltweit zu sehen ist, in denen Menschen massenhaft gegen Völkermord aufstehen, selbst wenn ihnen Schläge und Festnahme drohen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsverfechter jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und progressive jüdische Stimmen, die sagen: „Nicht in unserem Namen“, weisen uns den Weg. Wir müssen ihnen nur folgen.
Gestern, nur wenige Straßen weiter, haben tausende jüdische Menschenrechtsaktivisten die New Yorker Central Station besetzt. Sie stellten sich auf die Seite des palästinensischen Volkes und forderten ein Ende der israelischen Tyrannei, viele riskierten, festgenommen zu werden. Auf diese Weise haben sie die israelische Hasbara-Propaganda, einen alten antisemitischen Topos, enttarnt, dass Israel irgendwie das jüdische Volk repräsentiere. Das tut es nicht. Und deshalb ist allein Israel für seine Verbrechen verantwortlich. Man darf an dieser Stelle einmal wiederholen, auch wenn die Israel-Lobby das Gegenteil behauptet: Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen ist genauso wenig antisemitisch, wie die Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamophob, die Kritik an Myanmars Menschenrechtsverletzungen anti-buddhistisch oder die Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen anti-Hindu sind. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen mundtot zu machen, müssen wir unsere Stimme erheben, nicht leiser werden. Ich vertraue darauf, dass Sie, Hochkommissar, zustimmen, dass genau das gemeint ist mit: den Mächtigen die Wahrheit sagen.
Doch ich finde auch Hoffnung in jenen Teilen der UN, die sich weigerten, die Menschenrechts-Prinzipien der Organisation infrage zu stellen, obwohl riesiger Druck auf sie ausgeübt wurde. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Experten der UN-Vertragsorgane stehen – Seite an Seite mit einem Großteil unserer Mitarbeiter – weiterhin für die Menschenrechte der Palästinenser auf, selbst wenn andere Teile der UN – sogar auf den höchsten Ebenen – schändlicherweise vor der Macht eingeknickt sind. Als Wächter der Menschenrechtsnormen und -standards hat das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) eine besondere Verpflichtung, diese Standards zu verteidigen. Ich halte es für unsere Aufgabe, unserer Stimme Gehör zu verschaffen – vom UN-Generalsekretär hinunter zum neu eingestellten UN-Mitarbeiter und quer durch das ganze UN-System – und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nicht zur Diskussion stehen, nicht verhandelbar sind und es darüber keinerlei Kompromisse unter der blauen Flagge gibt.
Wie also sähe eine auf UN-Normen basierende Position aus? Wofür würden wir uns einsetzen, nähmen wir unsere rhetorischen Verweise auf die Menschenrechte, die Gleichheit aller Menschen, die Haftung von Tätern, die Entschädigung von Opfern, den Schutz der Schwachen und die Ermächtigung von Rechteinhabern ernst, die alle der Herrschaft des Gesetzes unterworfen sind? Ich denke, die Antwort ist einfach – wenn wir hinter den Propagandanebel blicken, der die Vision der Gerechtigkeit verschleiert, der wir alle verpflichtet sind, sind es der Mut, die Furcht und Unterwürfigkeit vor mächtigen Staaten abzuschütteln, und der Wille, das Banner der Menschenrechte und des Friedens aufzunehmen. Das ist natürlich ein langfristiges Projekt und eine gehörige Kraftanstrengung. Doch wir müssen jetzt damit beginnen oder uns unaussprechlichem Horror ergeben. Ich sehe zehn wichtige Punkte.
- Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte und größtenteils unaufrichtige Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Nahost-Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen kompromisslos auf den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht basieren.
- Klarheit der Vision: Wir müssen mit dem Vorwand aufhören, dass es sich lediglich um einen Konflikt um Land oder Religion zwischen zwei Kriegsparteien handelt, und die Realität der Situation anerkennen, dass nämlich ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine indigene Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.
- Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden und damit den Abbau des zutiefst rassistischen Siedlerstaats und Kolonialprojekts unterstützen und der Apartheid im ganzen Land ein Ende setzen.
- Bekämpfung von Apartheid
Wir müssen wieder alle Anstrengungen und Mittel der UNO auf den Kampf gegen Apartheid richten, so wie wir es in den 1970er, 1980er und den frühen 1990ern getan haben. - Rückkehr und Entschädigung
Wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, Jordanien, Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen. - Wahrheit und Gerechtigkeit
Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, die sich auf die jahrzehntelang gesammelten Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte stützt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht aller Täter, die Wiedergutmachung für alle Opfer und die Entschädigung für dokumentierte Ungerechtigkeit sicherzustellen. - Schutz
Wir müssen auf den Einsatz einer gut ausgestatteten und mit einem starken, dauerhaften Mandat versehenen UN-Schutztruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer drängen. - Abrüstung
Wir müssen für die Beseitigung und Zerstörung von Israels riesigen Beständen an atomaren, chemischen und biologischen Waffen einstehen, damit der Konflikt nicht zur Auslöschung der Region und möglicherweise noch darüber hinaus führt. - Vermittlung
Wir müssen anerkennen, dass die USA und andere westliche Mächte keine glaubwürdigen Vermittler, sondern vielmehr selbst Konfliktparteien sind, die zusammen mit Israel eine Mitschuld an der Verletzung der Rechte der Palästinenser tragen, und wir müssen entsprechend mit ihnen umgehen. - Solidarität
Wir müssen unsere Türen und die Türen des UN-Generalsekretariats weit öffnen für die Scharen an palästinensischen, israelischen, jüdischen, muslimischen und christlichen Verteidigern der Menschenrechte, die sich solidarisch an die Seite des palästinensischen Volkes und ihrer Menschenrechte stellen. Und wir müssen den ungebremsten Strom an Israel-Lobbyisten zu den Türen leitender UNO-Mitarbeiter aufhalten, bei denen sie sich für eine Fortsetzung des Krieges, für Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit einsetzen und unsere Menschenrechtsschützer wegen ihrer prinzipientreuen Verteidigung palästinensischer Rechte verleumden.
Dies zu erreichen, wird Jahre in Anspruch nehmen, und westliche Mächte werden uns auf jedem Schritt dieses Weges bekämpfen. Wir müssen also beharrlich sein. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und die langjährige Belagerung von Gaza beenden. Wir müssen gegen die ethnische Säuberung von Gaza, Jerusalem und der Westbank und anderswo aufstehen, müssen den völkermörderischen Angriff in Gaza dokumentieren, müssen dabei mitwirken, den Palästinensern umfassende humanitäre Hilfe und Hilfe beim Wiederaufbau zukommen zu lassen. Wir müssen uns um unsere traumatisierten Kollegen und ihre Familien kümmern und müssen alles Menschenmögliche tun, um zu einer prinzipienfesten Haltung in den politischen UNO-Büros zu gelangen.
Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist kein Grund zum Rückzug für uns. Es sollte uns vielmehr den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit hinter uns zu lassen und einen prinzipienfesteren Kurs einzuschlagen. Lasst uns als Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) mutig und aufrecht der Anti-Apartheidsbewegung anschließen, die weltwelt wächst, und unser Logo auf das Banner der Gleichberechtigung des palästinensischen Volkes hinzufügen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden dafür verantwortlich sein, wo wir in diesem entscheidenden Augenblick der Geschichte standen. Lasst uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.
Ich danke Ihnen dafür, Herr Hochkommissar, Volker, diesen meinen letzten Aufruf von meinem Schreibtisch angehört zu haben. Ich verlasse das Büro in wenigen Tagen zum letzten Mal, nach über drei Jahrzehnten im Dienst. Doch zögern Sie bitte nicht, sich bei mir zu melden, wenn ich künftig von Nutzen sein kann.
Hochachtungsvoll,
Craig Mokhiber
