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Außen- und Sicherheitspolitik

Ralf Stegner auf geheimer Russland-Mission: Vorsicht vor der neuen „Moskau-Connection“!

Ralf Stegner auf geheimer Russland-Mission: Vorsicht vor der neuen „Moskau-Connection“!

Sie werden fast schon in die Nähe von potenziellen Spionen oder Sicherheitsrisiken gerückt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und andere haben sich mit politischen Vertretern Russlands getroffen, um zerstörte Kommunikationswege wie den „Petersburger Dialog“ zu beleben. Was sehr zu begrüßen und im Interesse der hiesigen Bürger ist, wird von anti-russischen Meinungsmachern in Deutschland hart und unverantwortlich diffamiert. Umso höher sollte die Wertschätzung für das Vorhaben und den Mut der Beteiligten sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Bedingungsloser Waffenstillstand“ vs. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – O-Töne zu Friedensbemühungen vor dem Hintergrund des „Tag des Sieges“

„Bedingungsloser Waffenstillstand“ vs. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – O-Töne zu Friedensbemühungen vor dem Hintergrund des „Tag des Sieges“

Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat angesichts des andauernden Konflikts in der Ukraine besondere Resonanz erfahren. Europa steht nahezu einhellig auf der Seite Kiews, während Moskau seinen Einsatz in der Ukraine als einen Akt von „Entnazifizierung“ betrachtet. Zeitlich fielen die diesjährigen Feiertage mit internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwischen zwei ehemaligen Teilrepubliken der Siegesmacht Sowjetunion zusammen. Ein Kompromiss scheint aber weiterhin nicht in Sicht zu sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Aus der Zeit gefallen: Deutsche Machtansprüche im Licht der Siegesparade zum 9. Mai

Aus der Zeit gefallen: Deutsche Machtansprüche im Licht der Siegesparade zum 9. Mai

Die diesjährige Militärparade anlässlich der Feiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau zeigte vor allem eins: eine neue geopolitische Realität. Diese will man in Westeuropa und Deutschland nicht wahrhaben. Man sieht sich weiterhin in der Position, Bedingungen diktieren und Forderungen erheben zu können. Angesichts der tatsächlichen Kräfteverhältnisse wirken die deutschen und die Machtansprüche der EU zunehmend lächerlich. Von Gert-Ewen Ungar.

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Alter Traum, neuer Traum: „Die Macht, die den Pazifik beherrscht, ist die Macht, die die Welt beherrscht“

Alter Traum, neuer Traum: „Die Macht, die den Pazifik beherrscht, ist die Macht, die die Welt beherrscht“

Dieses ungeschminkt imperiale Statement stammt aus dem Mund des den US-Bundesstaat Indiana repräsentierenden republikanischen Senators Albert J. Beveridge. Vorgetragen wurde es in seiner am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress gehaltenen Rede „In Support of an American Empire“. Genau 120 Jahre später formulierte der Direktor der National Security Agency, Robert C. O’Brien, in forschem Ton eines der Hauptanliegen Washingtons: „Die Vereinigten Staaten sind und waren immer eine indopazifische Nation (…) Ein freier und offener Indopazifik hängt von einer robusten amerikanischen Führung ab.“ Vom 21. April bis zum 9. Mai finden in den Philippinen die diesjährigen US-amerikanisch-philippinischen militärischen Großmanöver statt – erstmalig in Präsenz einer großen Schar internationaler Beobachter und in neu-alter Traumhaltung. Vorläufige Randbemerkungen zu einer laufenden und hitzigen Debatte von Rainer Werning.

Interview mit US-Chirurg Feroze Sidhwa: „Wir haben zahlreiche Kopf- und Brustschüsse auf kleine Kinder in Gaza dokumentiert“

Interview mit US-Chirurg Feroze Sidhwa: „Wir haben zahlreiche Kopf- und Brustschüsse auf kleine Kinder in Gaza dokumentiert“

Feroze Sidhwa – ein Unfallchirurg aus Kalifornien – hat gemeinsam mit Kollegen, die wie er in Gaza gearbeitet haben, zahlreiche Fälle von gezielten Tötungen von kleinen Kindern für die New York Times dokumentiert Mit umfangreicher Erfahrung als freiwilliger Chirurg arbeitete er zweimal in Gaza, dreimal in der Ukraine sowie in Haiti, Simbabwe und Burkina Faso. Im Interview erläutert er detailliert die akribischen Methoden, mit denen er und das Rechercheteam der New York Times zahlreiche Kopf- und Brustschüsse auf kleine Kinder einwandfrei belegt haben. Gestützt auf statistische Analysen erklärt Sidhwa zudem, warum der Völkermord in Gaza nach seiner Einschätzung das verheerendste Verbrechen unserer Zeit darstellt. Das Gespräch führte Michael Holmes am 29. April 2025.

Lateinamerikanische Präsidenten zu Besuch in Russland

Lateinamerikanische Präsidenten zu Besuch in Russland

Die Präsidenten von Kuba, Venezuela und Brasilien haben in den vergangenen Tagen in Moskau zahlreiche Treffen absolviert und nahmen am Freitag an der Militärparade zum Tag des Sieges teil. Venezuela und Russland vertieften dabei ihre Handelsbeziehungen, Kubas Präsident warnt vor „Verfälschung der Geschichte”, und der brasilianische Präsident Lula bot seine Vermittlung im Ukraine-Krieg an. Von Thorben Austen.

Was für ein Wahnsinn – Zum Tag der Befreiung Jubel bei deutschem Rüstungsriesen und bei Medien über Allzeithoch der Rheinmetall-Aktie

Was für ein Wahnsinn – Zum Tag der Befreiung Jubel bei deutschem Rüstungsriesen und bei Medien über Allzeithoch der Rheinmetall-Aktie

War da etwas? Der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg ist seit 80 Jahren vorbei. Doch ausgerechnet zum Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus verkündet Armin Papperger, Boss des in Düsseldorf ansässigen Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Öffentlichkeit grandiose Geschäftszahlen. Seine Jubelmeldung wird sogleich euphorisch von Medien verbreitet, die Fachpresse der Börsenjournalisten kriegt sich gar nicht mehr ein. Mehr noch, Papperger denkt schon an die Zukunft und wie es wäre, zivile Produktionskapazitäten in militärische umzuwandeln. Auch dafür erhält er Beifall aus der Zivilgesellschaft. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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USA: Zu wenig Waffen an die Ukraine, warum?

USA: Zu wenig Waffen an die Ukraine, warum?

Marcus Klöckner zitiert die Aussage des CIA-Einsatzleiters Ralph Goff, der unter der Biden-Regierung für Europa und Eurasien zuständig war: „Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“. Die zugrundeliegende US-Strategie wird in dem Kommentar Klöckners aber nicht klar. Von Werner Rügemer.

Warum ich am 9. Mai zur Parade zum Tag des Sieges nach Moskau fahre

Warum ich am 9. Mai zur Parade zum Tag des Sieges nach Moskau fahre

„Wir müssen anfangen, die Brücken wiederaufzubauen, die andere sich so sehr bemüht haben, zu zerstören.“ Der italienisch-britische Autor und Journalist Thomas Fazi beschreibt in diesem eindringlichen Beitrag, warum er sich auf den Weg nach Moskau gemacht hat und warum aus seiner Sicht die Frage, ob wir die Beziehungen Europas zu Russland reparieren können, existenziell für unseren Kontinent ist. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

„Zeitenwende“ – was für ein irres, was für ein schlimmes Wort!

„Zeitenwende“ – was für ein irres, was für ein schlimmes Wort!

Es wird gebraucht, als sei harmlos, was dahinter steckt. Ja, es wird gebraucht, als sei damit politischer Fortschritt verbunden. Der ehemalige und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius feierte den scheidenden Bundeskanzler als Erfinder dieses Wortes. Tatsächlich beinhaltet dieses Wort die Neigung, ja, die Flucht zu Militär als Lösung der Probleme unter den Völkern. Es steht für den Willen zur Aufrüstung und Kriegstauglichkeit. Es sagt wenig indirekt auch, es sei unsinnig, nach friedlichen Lösungen von Spannungen zu suchen. Albrecht Müller.

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Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen – Ex-CIA-Einsatzleiter spricht das Offensichtliche aus

Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen – Ex-CIA-Einsatzleiter spricht das Offensichtliche aus

„Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der britischen Zeitung The Sunday Times. In dem Beitrag kommt der ehemalige CIA-Einsatzleiter für Europa und Eurasien zu Wort. Seine Aussage ist weder spektakulär noch ein Geheimnis. Sie untermauert aber einmal mehr, was von Anfang an offensichtlich war: Die Ukraine wird an der Leine geführt – zum schweren Nachteil des Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Zweiter Weltkrieg: Russisches Kinderblut für deutsche Soldaten – Erinnerungen einer 85-jährigen „Spenderin“

Zweiter Weltkrieg: Russisches Kinderblut für deutsche Soldaten – Erinnerungen einer 85-jährigen „Spenderin“

Dass ein großer Teil der Gefangenen in deutschen Konzentrationslagern von 1941 bis 1945 sowjetische Kriegsgefangene, Zivilisten und Kinder waren, ist in Deutschland wenig oder gar nicht bekannt. So gut wie unbekannt ist auch die Tatsache, dass Kinder aus Russland, Weißrussland und der Ukraine als Blutspender für verletzte deutsche Soldaten genutzt wurden, oft in einem Ausmaß, dass die Spender nicht überlebten. Ulrich Heyden sprach in Moskau mit der 85 Jahre alten Russin Ewdakija Anikanowa.

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Ein Wissenschaftsjournalist stellt sich schnörkellos gegen den Wahnsinn der Kriegstreiberei – Danke, Ranga Yogeshwar

Ein Wissenschaftsjournalist stellt sich schnörkellos gegen den Wahnsinn der Kriegstreiberei – Danke, Ranga Yogeshwar

In Zeitenwende-Wahnsinnszeiten des sturen Eintrichterns eines Denkens, das auf Eskalation zielt, ist dieser Auftritt ein Lichtblick: Klare Worte findet TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar im Gespräch mit dem Podcaster Matze Hielscher, der sein Format „Hotel Matze“ nennt. Yogeshwar formuliert deutlich, worauf die Militarisierung unserer Gesellschaft hinausläuft, wird dem nicht Einhalt geboten: „Wir versauen unseren Kindern und Enkeln die Zukunft.“ Es braucht mehr Yogeshwars, viel mehr Mut, schonungslose Offenheit, Entmilitarisierung und Friedensausrüstung. Unsere Kompetenzen müssen ganz anders genutzt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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