Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Biden – Anspruch und Wirklichkeit klaffen bereits jetzt auseinander

Biden – Anspruch und Wirklichkeit klaffen bereits jetzt auseinander

Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe Biden nun als der große Heilsbringer betrachtet wird, ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. So betreffen einige der nun gelobten ersten Amtsmaßnahmen Bidens wie die Aufhebung des „Muslim Bans“ politische Initiativen, die von ihm selbst in der Obama-Ära mitgetragen wurden. Von Emran Feroz.

Kulturelle Brücken gegen antirussische Meinungsmache

Kulturelle Brücken gegen antirussische Meinungsmache

In Zeiten gezielt hergestellter Sprachlosigkeit und politischer Polarisierung kommt dem kulturellen Austausch eine zentrale, ja überlebenswichtige Rolle zu. Ein beispielhaftes gemeinsames Projekt von deutschen und russischen Schülern baut solche Brücken – während sie von westlichen Medien und Politikern eingerissen werden. Von Tobias Riegel.

Nawalny Film im Schwarzwald produziert. Im Auftrag einer US-Produktionsgesellschaft. Dazu ein interessanter Mailwechsel

Nawalny Film im Schwarzwald produziert. Im Auftrag einer US-Produktionsgesellschaft. Dazu ein interessanter Mailwechsel

Unsere Medien und auch die Politiker, die sich mit dem Fall Nawalny beschäftigen und vor allem mit dem von ihm veröffentlichten Film über Putins angebliche Palast-Korruption, berichten nur sehr lückenhaft oder gar nicht über die Umstände des Entstehens dieses Films. Darauf macht NachDenkSeiten-Leser Joachim Otte aufmerksam. Er hat wegen dieses Vorgangs an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und andere Persönlichkeiten der Politik geschrieben. In diesem Schreiben macht er die typische Konzession an die herrschende Stimmung gegen Putin. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht. Er hat dies ehrlich zugegeben (Respekt!) und gleichzeitig auf einen historisch höchst interessanten Spiegelbericht aus dem Jahre 1989 hingewiesen. Es geht dabei um die atomare Verteidigung alias Zerstörung unseres Landes. Albrecht Müller.

Replik auf das „Diskussionsangebot“ „Linke Sicherheitspolitik“ des Parteimitglieds Matthias Höhn. Von Alexander Neu.

Replik auf das „Diskussionsangebot“ „Linke Sicherheitspolitik“ des Parteimitglieds Matthias Höhn. Von Alexander Neu.

Der MdB der Linkspartei Matthias Höhn hatte am 17. Januar ein Papier mit dem Titel „Linke Sicherheitspolitik – Ein Diskussionsangebot von Matthias Höhn“ – veröffentlicht. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, hat aus diesem Anlass ein grundlegendes Papier zum Thema geschrieben und den NachDenkSeiten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Siehe unten. Zusätzlich zur Information: Die NachDenkSeiten waren auf das Papier von Matthias Höhn am 25. Januar schon eingegangen. Albrecht Müller.

Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Albrecht Müller.

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Es ist ein sehr undemokratisches System

Es ist ein sehr undemokratisches System

In seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ klärt Noam Chomsky eindrücklich über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben und die Demokratie mehr und mehr aushebeln. Für die deutschsprachige Ausgabe des Buches, das heute erscheint, hat Michael Schiffmann ein Interview mit Noam Chomsky geführt über die Wahlen im November und die Zeit nach Trump – keine rosigen Aussichten. Ein Auszug.

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Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.

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Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. Darauf hatten die NachDenkSeiten mit dem Video-Hinweis Nr. 7 am Samstag aufmerksam gemacht: Sen. Rand Paul Questions Sec. of State Nominee Blinken on Regime Change – Jan. 19, 2021
Quelle: SenatorRandPaul, 19.01.2021. Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der Regime-Change-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. Die Antwort der NDS-Leser ist überwältigend. Da einige zur Tat schritten, ohne vorher rückgefragt zu haben, liegen jetzt mehrere Transskripte und Übersetzungen vor. Allen ganz herzlichen Dank. Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen. Albrecht Müller.

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Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 2

Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 2

Nationale Befreiungskämpfe im Schatten des Kalten Krieges: Den Anfang machten Indonesien und Vietnam.

Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Gefühlte 24 Stunden Hofberichterstattung aus unserer Hauptstadt Washington – die US-Hörigkeit nimmt zu

Gefühlte 24 Stunden Hofberichterstattung aus unserer Hauptstadt Washington – die US-Hörigkeit nimmt zu

Vorgestern, am 20. Januar, hat der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix, den ich gelegentlich einschaltete, unentwegt von der Krönungszeremonie in Washington berichtet. Ähnlich andere Sender. Dauerthema. Am nächsten Tag konnte man auf Besserung hoffen. Vergeblich. ZDF-Heute 19 Uhr: Zu Anfang, 5 Minuten und 29 Sekunden lang wird berichtet, wie sich unser neuer Chef Biden einrichtet und wie er Akten unterzeichnet. Diese Fortsetzung der Hofberichterstattung ist unerträglich. Aber das Mediengeschehen bildet die Realität gut ab. Wir sind eine Kolonie. Das war nicht immer so eindeutig. Es gibt Zeichen dafür, dass wir uns entgegen der Notwendigkeit von diesem Status nicht befreien, sondern weiter hineinwachsen – mit allen Konsequenzen für die Zusammenarbeit bzw. die Konfrontation in Europa, für Rüstung statt Abrüstung, für die Beteiligung am offensichtlich geplanten Konflikt mit China usw. Hierzu zwei Indizien – zusätzlich zu dem zuvor skizzierten Medienverhalten. Albrecht Müller.

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Warum „wir“ auch in Afghanistan niemals „die Guten“ waren (Teil 2)

Warum „wir“ auch in Afghanistan niemals „die Guten“ waren (Teil 2)

Es wird wohl Jahre oder womöglich sogar Jahrzehnte dauern, bis die Mehrheit westlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgearbeitet sein wird. Dies sei allerdings zwingend notwendig, meint der Autor und ehemalige US-Soldat Erik Edstrom. Im Interview mit Emran Feroz beschreibt er für die NachDenkSeiten seine Kriegserfahrungen in Afghanistan und warum der Einsatz ihn zu einem vehementen Kriegsgegner gemacht hat.

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Trumps letzte Entscheidung zum Krieg in Jemen ist viel schlimmer als der „Sturm auf das Kapitol“

Trumps letzte Entscheidung zum Krieg in Jemen ist viel schlimmer als der „Sturm auf das Kapitol“

In Zeiten massenmedialer Dauerberieselung ist die Aufmerksamkeit des Publikums ein knappes Gut. Die gilt es, sich zu sichern, wenn man eine Agenda durchsetzen will. Im Zentrum der Aufmerksamkeit ist derzeit der „Sturm auf das Kapitol“. Anderes geht völlig unter, zum Beispiel der Krieg im Jemen: Dort sind 80 Prozent der Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, Millionen vom Hungertod bedroht. Jetzt hat US-Außenminister Pompeo in seinen letzten Amtstagen eine Entscheidung getroffen, die die Lage der Menschen im Jemen weiter verschärfen wird, schreibt Caitlin Johnstone. Übersetzung: Susanne Hofmann.

„Alle verhalten sich wie Räuber.“ Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

„Alle verhalten sich wie Räuber.“ Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete. Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund der Weigerung Marokkos bis heute warten. Marokko hält auch weiterhin den größten Teil der spärlich besiedelten Westsahara besetzt und beutet in Kollaboration mit der EU – allen voran mit deutschen Firmen – die Schätze des Landes aus, während die Sahrauis in zweiter Generation ohne jede Perspektive in Flüchtlingslagern in Algerien ausharren. Im November 2020 brach Marokko nach fast 30 Jahren das Waffenstillstandsabkommen, der neuaufgeflammte Konflikt könnte zu einem offenen Krieg eskalieren. Jakob Reimann sprach für die NachDenkSeiten mit Nadjat Hamdi, der Vertreterin der Frente Polisario in Deutschland.

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