Heute werden erschreckend viele Kriege geführt. Der Konflikt zwischen West und Ost ist neu aufgelegt, obwohl etwas anderes vereinbart war: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung. Es ist nicht auszuschließen, dass auch wir wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Wir halten das wie auch die weltweit geführten Kriege für eine so große Gefahr, dass die NachDenkSeiten viele Analysen dem Thema Krieg und Frieden widmen.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 geschah das, womit die allermeisten Beobachter tatsächlich nicht gerechnet hatten: Die syrische Hauptstadt Damaskus fiel an die Islamisten unter Führung der „Haiat Tahrir asch-Scham“ (HTS). Der syrische Präsident Assad floh buchstäblich Hals über Kopf nach Russland. Was war geschehen, und was wird dies für geopolitische Konsequenzen haben? Von Alexander Neu.
Während unter Deutschlands Meinungsmachern bereits der Streit entbrannt ist, wie man nun syrische Flüchtlinge schnellstmöglich in ihr nun „friedliches“ Land abschieben könnte, führt Israel seit Samstag einen offenen Krieg in Syrien – zu Lande, zu Wasser und in oder besser aus der Luft. Für die Besatzung und Besiedlung der Golanhöhen wurde Israel schon mehrfach von der UN verurteilt. Nun hat Premier Netanjahu die Golanhöhen in einer Pressekonferenz kurzerhand annektiert, während israelische Truppen bis kurz vor Damaskus vorrückten, um eine „Pufferzone“ zu errichten. Das ist ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. In neudeutscher Journalistensprachregelung müsste man wohl von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sprechen. Doch davon ist in Deutschland nicht die Rede. Kritik an Israels Bruch des Völkerrechts bleibt aus. Einmal mehr werden im Namen der Staatsräson doppelte Standards angelegt. Das ist unglaubwürdig. Ein Kommentar von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? Von Annette Groth.
In einer neuen Ausgabe des Formats „Wir drehen durch“ unterhalten sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit dem Konfliktforscher Leo Ensel. Ein Gespräch über den (lamentablen) Zustand der deutschen Friedensbewegung und die Gründe dafür, westliche Doppelmoral in Bezug auf Ukraine und Gaza, wieso Friedensinitiativen derzeit nur aus dem Globalen Süden kommen, den Niedergang der deutschen Diplomatie, anhaltende Erfolge von US-Softpower und was der „taumelnde Hegemon“ USA von der untergegangenen Sowjetunion lernen kann. Zudem entspann sich eine Debatte über die Bewertung der Leistung von Gorbatschow. Von Redaktion.
Seit Kampfverbände unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) am 27. November 2024 aus Idlib ihren großen Überfall auf Syrien begannen, rätselten Syrier in Stadt und Land, wie dieser erneute Angriff für sie ausgehen werde. Nach zehn Tagen deutet alles darauf hin, dass Syrien ein großer Umbruch bevorsteht. Doch anders als die Dschihadisten, die auf ihren Autos und Motorrädern durchs Land fahren, Videos von sich und Unterstützern drehen, Statuen stürzen, Fahnen schwenken und verkünden: „Die Küste gehört uns“, fragen sich die Syrer, was aus ihnen, ihren Kindern und ihrem Lebenswerk werden soll. Gefängnisse werden geöffnet, und neben politischen Gefangenen, die sich über die plötzliche Freiheit freuen und auf die Suche nach ihren Familien machen werden, strömen nun auch Drogendealer, Mörder und Diebe ins Land. Armee und Polizei haben sich zurückgezogen, die Preise für Lebensmittel haben sich vervielfacht, die Bevölkerung ist schutzlos sich selbst überlassen. Von Karin Leukefeld.
Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können. Laut Außenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen und er müsste einerseits natürlich gesichert werden – aber von deutschen Soldaten? Gegen Russland? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Das ist kein Stellvertreter“ – das schreibt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger in einem Tweet auf der Plattform X. Er bezieht sich mit seiner Aussage auf den Krieg in der Ukraine, und er hinterlässt Ratlosigkeit. Muss man denn wirklich einem Politikwissenschaftler erklären, dass wir es in der Ukraine mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben? Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ein Ende der Kampfhandlungen ist dringend notwendig – und reicht nicht aus. Die Zeichen stehen auf Sturm. Aber selbst wenn Donald Trump, wie angekündigt, den Ukrainekrieg tatsächlich innerhalb kürzester Zeit noch stoppen sollte, blüht uns unter den gegebenen Bedingungen für die nächsten Jahrzehnte bestenfalls ein neuer Kalter Krieg. Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. Ein Essay in zwei Folgen von Leo Ensel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang. Von Florian Warweg.
Am frühen Mittwochmorgen trat die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft. Schon in den frühen Morgenstunden hatten die Vertriebenen ihre Autos mit Taschen, Rucksäcken, Decken und Matratzen bepackt, um in ihre Dörfer zurückzukehren. Noch vor 4.00 Uhr – dem offiziellen Beginn der Waffenruhe – verwandelten sich die Straßen Beiruts in einen großen Stau mit Tausenden von Fahrzeugen. Eine Autoschlange zog sich über die Berge in Richtung Beeka Ebene. Die anderen brachen in Richtung Süden auf und schlängelten sich durch die verwüsteten Straßen der südlichen Vororte Dakhieh, vorbei an zertrümmerten Wohnhäusern und Brücken. Von Karin Leukefeld.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Stellvertreterkrieg – damit haben wir es in der Ukraine zu tun. Das zu leugnen, abzustreiten, zu verneinen, bedeutet, mit der Realität zu brechen. Mit einer Realität – wohlgemerkt! –, die so offensichtlich ist, wie es offensichtlicher gar nicht geht. Und dennoch: Bis heute weigern sich nahezu die gesamten deutschen „Qualitätsmedien“, den Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen. Dafür hat es nun der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson getan. Er hat „Stellvertreterkrieg“ gesagt. Die Bankrotterklärung des Journalismus ist offensichtlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker bereits im Sommer gestellt. Unter anderem soll festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Wie ist der Stand bei diesem Vorgang? Von Alexander Unzicker.