Die Berichterstattungen zu den Fällen Julian Assange einerseits und (aktuell) Alexej Nawalny andererseits sind weitere Beispiele für inakzeptable doppelte Standards vieler deutscher Medien. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert. Von Maxim Goldarb.
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Christliche Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? Ein Plädoyer für die Beendigung staatlichen Geld-Segens. Von Helmut Ortner.
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„Gestern war ich noch mitten im Leben, heute bin ich draußen und mit dem konfrontiert, was wir alle wissen, die meisten irgendwie verdrängen. Doch für mich ist es nicht mehr möglich, dieses Wissen auszublenden: dass wir alle sterben müssen. Das Mistviech in meinem Körper hämmert mir dieses Wissen ja ohne Unterlass in den Kopf: Ich hab‘ Dich im Griff! Und ich würde es gerne anbrüllen: Komm raus, Du blödes Viech! Aber das böse Tier denkt nicht daran. Ob Bestrahlung, Chemo es zermürben, erwürgen?“ Diese Zeilen stammen aus dem Buch „Rauhnächte“ des Bestseller-Autors Arno Luik – für ihn mit Abstand der wichtigste Text, den er in seinem Lebengeschrieben hat. Ein Text, entstanden in einer Extremsituation, der, ja, auch deswegen anregt, das Selbstverständliche nicht als Selbstverständliches zu sehen. Nach seiner Krebsdiagnose, die Luik im vergangenen Spätsommer bekam, macht er das, was er vorher nie tat: Er schreibt ein Tagebuch. Er notiert seine Innenansichten, seine Albträume, seine Sehnsucht nach Leben – aber plötzlich geht es um viel mehr: um diese zerrissene, malträtierte Welt. Die so schön sein könnte, wenn, zum Beispiel, die Regierenden nicht … Ein Auszug aus dem Buch, das am 3. April erschienen ist.
„Niemand steht über dem Gesetz“ – allein diese unzutreffende Phrase jetzt nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dauernd hören zu müssen, ist eine Zumutung. Trump muss nicht prinzipiell in Schutz genommen werden. Aber wenn Moral und Strafverfolgung selektiv eine Seite treffen, sind sie wertlos. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.
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Das ist zusammengefasst das erstaunliche Fazit im vorletzten Kapitel eines neuen Buches von Gunter Hofmann mit dem Titel: „Willy Brandt. Sozialist – Kanzler – Patriot. Eine Biographie“. Der Autor war lange Zeit Korrespondent zunächst der Stuttgarter Zeitung und dann von Die Zeit in Bonn und Berlin. Ich kannte und schätzte ihn als qualifizierten, interessanten Journalisten. Sein Werk über den früheren Bundeskanzler Willy Brandt folgt auf Hofmann-Biografien über Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Marion Dönhoff. Hofmanns Text zu Brandt hebt sich wohltuend ab von der vorgefertigten Tendenzberichterstattung z.B. des Historikers Gregor Schöllgen. Hofmanns Werk hat große Qualitäten und einige große Schwächen. Albrecht Müller.
Die Kritik an den gestern von verschiedenen Medien veröffentlichten Nebeneinkünften der (Noch-)Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Schließlich stammen die – durchaus fürstlichen – Gelder nicht aus Tätigkeiten, die potenziell im Konflikt mit ihrer politischen Tätigkeit stehen, sondern nahezu ausschließlich aus den Honoraren ihres erfolgreichen Buches „Die Selbstgerechten“. Das ist sowohl moralisch als auch rechtlich ein himmelweiter Unterschied zur millionenschweren Vorteilsnahme eines Peer Steinbrück von der Finanzindustrie oder den millionenschweren Einkünften zahlreicher Unionsabgeordneter aus illegalen Maskendeals oder Lobbytätigkeiten für Aserbaidschan. Doch bei der Personalie Wagenknecht gelten offenbar andere Regeln. Auch ihre (Noch-)Parteichefin Wissler nutzt die Meldung, um die innerparteiliche Kampagne gegen Wagenknecht am Laufen zu halten und den Medien Futter für neue Schlagzeilen zu geben. Von Jens Berger.
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Am 18. März ist der internationale Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener. Wie etwa den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der seit über 40 Jahren wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten im Gefängnis sitzt. Davon fast 30 Jahre im Todestrakt, bis 2011 zumindest sein Todesurteil aufgehoben wurde. Seine Unterstützer sagen, er sei unschuldig, denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Alle Bemühungen um einen neuen Prozess sind bisher gescheitert, obwohl ein solcher auch von Amnesty International gefordert wird. Soll hier an einem widerspenstigen Journalisten ein Exempel statuiert werden? Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen und schreibt aus dem Gefängnis Texte zu aktuellen Themen wie der Todesstrafe, den repressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Viele seiner Essays erscheinen in dem Buch „Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA“ nun erstmals auf Deutsch. Abu-Jamal braucht Öffentlichkeit, bis Mitte März wird die Entscheidung der Richterin erwartet, ob der Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abgewiesen oder aber neue Beweiswürdigungen und vielleicht sogar ein neues Verfahren zugelassen wird. Annette und Michael Schiffmann beleuchten den Fall Abu-Jamal.
Manchmal ist das Bedauern und das Mitleiden beim Tod eines Menschen Routine. Bei Antje Vollmers Tod ist die Trauer sehr begründet. Wir haben mit ihr eine Politikerin und Frau verloren, mit der man die Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung von Natur und Umwelt mit Recht und verlässlich verbinden konnte. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wankelmütigkeit und selbst die Räumung grundlegender Positionen und Werte sind heute oft anzutreffen. Bei Antje Vollmer konnte man sich auf Standfestigkeit und auf ihre politische Treue verlassen. Das war gut und tat gut. Danke.
Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis. Von Moritz Müller.
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Einer unserer Leser macht darauf aufmerksam, dass Ernst Tollers Buch im Netz verfügbar ist. Siehe hier. Das ist großartig. – Am vergangenen Samstag hatte ich als Nr. 31 der „Serie alter, interessanter Dokumente“ auf dieses Buch hingewiesen. Es wäre nicht allzu schwierig, dieses großartige Buch antiquarisch zu besorgen. So ist es aber viel einfacher. Ich habe letzte Nacht darin geschmökert und kann Ihnen nur empfehlen, das auch zu tun, wenn Sie ein bisschen Zeit haben. Albrecht Müller
Als Dokument der Zeitgeschichte empfehle ich Ihnen heute das – wie ich fand – eindrucksvolle Buch von Ernst Toller. Ich habe es während des Studiums in München gelesen. Aber man muss nicht in München leben, um diese Biografie zu schätzen:
Auf Anregung von Diether Dehm kam es zu einem Gespräch zwischen Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt, Diether Dehm und Albrecht Müller, Wahlkampfleiter und Planungschef des damaligen Bundeskanzlers. Weltnetz TV hat das Gespräch aufgezeichnet und hier veröffentlicht. Das Video ist zwar lang geworden, aber es enthält einiges, was man normalerweise nicht zu hören und zu sehen bekommt. In diesem Gespräch kommt einiges zur Sprache, was die Geschichtsschreibung und interessierte Personen falsch und unvollständig unter die Leute gebracht haben. Albrecht Müller.
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