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Parteien und Verbände

Spezielle Ost-Soziologie oder der neue Trick des Neoliberalismus

Spezielle Ost-Soziologie oder der neue Trick des Neoliberalismus

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.

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Buchrezension „Die Sprache des Donald Trump“

Buchrezension „Die Sprache des Donald Trump“

Der bekannte Journalist und Autor Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten das Buch der französischen Übersetzerin Bérengère Viennots „Die Sprache des Donald Trump“ rezensiert. Eine interessante Besprechung. Ein Zitat: ‚„Das von Trump gewählte Vokabular ist ausgesucht brutal.“ Diese Feststellung untermauert die Autorin an zahlreichen Beispielen … .‘ – Vorweg will ich anmerken, dass Trump als Repräsentant der USA die Gewalt in Sprache und Umgang nicht erfunden hat. Mir bleibt die Reaktion Hillary Clintons, als ihr die Vernichtung Gaddafis mitgeteilt wurde, unvergessen. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Leserbriefe zur Wahl von Willy Brandt, Tempolimit und Wahl der Vorsitzenden der SPD

Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe zu den Beiträgen a)Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte b)Leserbriefe zu allgemeinem Tempolimit und der Abstimmung im Bundestag darüber c)Die mit großem Aufwand betriebene Mitgliederbefragung zur Wahl der/des Vorsitzenden der SPD müsste für ungültig erklärt werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung. Von Marco Wenzel.

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Handke-Debatte: „Hier werden Behauptungen aufgestellt, die im Zirkelschluss bewiesen werden“

Handke-Debatte: „Hier werden Behauptungen aufgestellt, die im Zirkelschluss bewiesen werden“

Die Recherchen des in der Schweiz lebenden Historikers Kurt Gritsch zu dem Schriftsteller Peter Handke sind in prominente Hände gelangt: Ein Jury-Mitglied des Nobelpreis-Komitees hatte die Arbeit von Gritsch genutzt und in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Im NachDenkSeiten-Interview wirft Gritsch, der den Lesern der NDS für seine kritische Arbeit zum Kosovo-Krieg bekannt sein dürfte, einen Blick auf die Medien und ihren Umgang mit Handke. Darüber hatten auch die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Journalisten rät Gritsch, das Werk von Handke „zu lesen“ und zwar mit der „zugegebenermaßen schwierigen Annahme, der Andere könnte Recht haben.“ Ein Interview über einen Literaturnobelpreisträger, mit dem Medien scharf ins Gericht gegangen sind und eine Berichterstattung, die auch nach vielen Jahren nicht bereit ist, ihre Schwarz-Weiß-Erzählung zum Kosovo-Krieg zu überdenken. Von Marcus Klöckner.

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Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst

Craig Murray

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Die mit großem Aufwand betriebene Mitgliederbefragung zur Wahl der/des Vorsitzenden der SPD müsste für ungültig erklärt werden

Am 14. Oktober erhielt ich eine Mail von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, mit der sie mitteilen: „haben unsere Kandidatur für den Parteivorsitz auf der letzten Regionalkonferenz zurückgezogen“. Heute habe ich den Umschlag für die Wahl geöffnet und dabei den unten abgebildeten Stimmzettel gefunden. Darauf sind Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zur Wahl gestellt. Damit ist das ein ungültiger Stimmzettel und die gesamte Wahl nach meiner Auffassung ungültig. Das wird man sofort verstehen, wenn man bedenkt, weshalb die beiden ihre Kandidatur zurückgezogen haben: Sie wollten, dass das fortschrittliche Potenzial von SPD-Mitgliedern nicht allzu sehr zersplittert wird. Dadurch, dass sie auf dem Stimmzettel aber noch vermerkt sind, wird die Chance zum Beispiel von Klara Geywitz/Olaf Scholz erhöht. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu den aktuellen Vorgängen um die Petitionsplattform Campact

Der Artikel “Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit” beschäftigte sich mit den fragwürdigen Zielen und Methoden von Campact, während “Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal” sich mit dem einige Tage später erfolgten Entzug der Gemeinnützigkeit befasst und eine Solidarisierung mit Campact darstellen sollte. In den folgenden Leserzuschriften spiegeln sich recht gegensätzliche Meinungen wider. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal

Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal

Die Initiative Campact kann man aus guten Gründen kritisieren. Trotzdem sollte gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Widerstand geleistet werden: Der Vorgang kann als Präzedenzfall gegen andere Organisationen genutzt werden, er ist im Vergleich zu mächtigen Lobby-Verbänden heuchlerisch und er weist auf Gesetzes-Defizite hin. Von Tobias Riegel.

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Positive Anmerkungen zu Erhard Epplers Wirken

Der sozialdemokratische Politiker Erhard Eppler ist am 19. Oktober gestorben. Er hat für unser Land und auch für seine Partei Großes geleistet. Albrecht Müller.

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Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Für viele Menschen hatte diese Zäsur eine große Bedeutung: Verständigung mit dem Osten, innere Reformen, Reform eines verkrusteten Rechtes, Integration der aufmüpfigen Jugend (68er) in die politische Arbeit, in der Folge Anstieg des politischen Interesses und der Mitarbeit in Parteien, deutliche Verbesserung des Rufes unseres Landes … Albrecht Müller.

Zur Wahl des SPD-Vorsitzenden: Scholz? Das geht nicht. Vielleicht zwei andere Paarungen.

Vorweg: Falls Sie die weitere Entwicklung bei der SPD nicht interessiert, was man verstehen kann, dann verzichten Sie einfach auf die Lektüre dieses Textes. – Nun zur Sache: Niels Annen und Carsten Schneider haben eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie empfehlen hier die Wahl von Klara Geywitz und Olaf Scholz. Die Wahl von Olaf Scholz wäre die Bestätigung des weiteren Niedergangs der SPD. Ihm ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nichts eingefallen, um die sozialdemokratische Programmatik zu stärken. Er hat die Schwarze-Null-Politik Schäubles einfach weitergemacht. Sind irgendwo Initiativen von Scholz z. B. zu mehr Steuergerechtigkeit und zum Austrocknen der Steueroasen zu erkennen?  Er war als SPD-Generalsekretär von Oktober 2002 bis März 2004 mitverantwortlich für die Agenda 2010 und hat dann als Bundesminister für Arbeit und Soziales den sozialen Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben. Albrecht Müller.

Bewegung im Fall Assange?

Bewegung im Fall Assange?

Im Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit. Ein Bericht von Moritz Müller.