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Parteien und Verbände » Grüne

Dass die Wählerpräferenzen für die Grünen sinken, ist nicht verwunderlich

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Grüne, Wahlen

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das ZDF zwischen 2. und 4. September für die Grünen nur noch 10 % ermittelt. Auch wenn man bei Umfragen bekanntlich skeptisch sein muss: Das ist nach den Höhenflügen in Richtung 20 % in der Tat ein „Absturz der grünen Überflieger“, wie Spiegel online das nennt. Der von Umfragen erhobene Niedergang ist nicht allzu schwer zu erklären und ein bisschen anders, als SpiegelOnline es tut. Wie immer scheinen mir mehrere Faktoren im Spiel zu sein. Von Albrecht Müller
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ARD Sommerinterview: Koalitionsspekulationen und Fragen, die aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen könnten

Veröffentlicht in: Grüne, Medienkritik, Steuern und Abgaben, Wahlen

Da verkündet Ulrich Deppendorf vor dem ersten Sommerinterview großspurig: „Der Kollege Rainald Becker und ich möchten natürlich von den Gesprächspartnern erfahren, was sie wirklich mit einem Wahl- oder einem Regierungsprogramm erreichen wollen.“
Die Hälfte der Fragen im ersten Sommerinterview mit der Grünen Karin Göring-Eckardt hat jedoch rein gar nichts mit dem Wahlprogramm zu tun. Es geht wie üblich im Fernsehen um Personalisierung von Politik und um Koalitionsspekulationen.
„Es gibt keinerlei Abstimmung bei den Fragen, das haben wir noch nie gemacht und das machen wir auch künftig nicht“, verspricht Deppendorf weiter. Mit Göring-Eckardt waren die Fragen sicherlich nicht abgestimmt, aber sie hätten auch aus der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus kommen können. Von Wolfgang Lieb.
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Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

Veröffentlicht in: Grüne, Manipulation des Monats, Steuern und Abgaben

Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt. Von Jens Berger.
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Kurzdokumentation zu Fragen im Vorfeld der Urwahl bei den Grünen betr.: Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke e.V.

Veröffentlicht in: Grüne, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen

Auf der Website der Grünen sind Fragen und Antworten wiedergegeben. Unten finden Sie die Frage von Michael Hoffmeier und die Antworten von Karin Göring-Eckhardt, Renate Künast, Jürgen Trittin und Claudia Roth zur Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke. Der Brief von Göring-Eckhardt ist interessant und aufschlussreich. „Entweder ist sie naiv oder sie ist schon so angepasst, dass sie es gar nicht mehr merkt, mit wem sie sich da einlässt“, kommentiert Wolfgang Lieb. In der Antwort von Claudia Roth wird ein wenig sichtbar, um was für einen Verein es sich bei der Atlantikbrücke handelt. Die Besetzung der Gremien ist auch aufschlussreich. Friedrich Merz als Vorsitzender – das sagt schon viel. Stellvertreterin: Edelgard Buhlmann – früher einmal Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion. Angepasst oder was sonst?? – Nutzen Sie bitte die folgende Zusammenstellung zur Information von Anhängern der Grünen. Von Albrecht Müller
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Katrin Göring-Eckardt – die neue Vizekanzlerin

Veröffentlicht in: Grüne, Soziale Gerechtigkeit, Wahlen

Nach der selbsternannten und von Anfang an nur zur Wählertäuschung erfundenen „bürgerlichen Koalition“ von FDP und CDU, könnte sich zwischen Grünen und CDU nun bald eine Koalition aus alter und neuer Bürgerlichkeit zusammenfinden – nämlich zu einer Koalition der Kinder des Bürgertums, die inzwischen selbst zu Besitz gelangt und zu Besitzstandswahrern geworden sind, die sich mit ihren Eltern, nämlich dem etablierten Besitzbürgertum versöhnt haben.
Mit ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl hat die „Reala“ Göring-Eckardt wie bei einem Mühlespiel, die Position einer „Zwickmühle“ erlangt: Sie kann mit jedem Zug eine Mühle schließen und entweder unter Angela Merkel oder – im unwahrscheinlicheren Fall – unter Peer Steinbrück die künftige Vizekanzlerin werden. Von Wolfgang Lieb.
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Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater

Veröffentlicht in: Europäische Verträge, Grüne, SPD

Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen. SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater. Da hauen SPD und Grüne ein paar Wochen lang auf die Pauke und wollen dem Publikum einpauken als hätten sie eine Alternative zur Regierung anzubieten, doch jedem einigermaßen Kundigen war von Anfang an klar, dass es nur viel Lärm um nichts war. Von Wolfgang Lieb.
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Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Grüne, SPD

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist. Von Jens Berger.
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