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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie

Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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Ein weiteres Beispiel für die Weltmachtansprüche des US-Imperiums

Ein weiteres Beispiel für die Weltmachtansprüche des US-Imperiums

Vor ein paar Tagen zeichnete Albrecht Müller anhand zahlreicher Beispiele auf den NachDenkSeiten nach, wie sehr das Gerede vom „Niedergang der USA“ den Fakten widerspricht. In diese Reihe passt auch ein sehr aktuelles Beispiel: Ab Anfang Mai wollen die USA alle Staaten bestrafen, die iranisches Erdöl importieren. Dies verstößt zwar gegen alle nur denkbaren internationalen Gesetze und Abkommen; dennoch folgen fast alle Staaten dem Befehl des US-Imperiums – allen voran übrigens die Maulhelden der EU, die zwar gerne über Trump lästern, jedoch auch stets die Ersten sind, die Männchen machen, wenn das Herrchen aus dem Weißen Haus den mahnenden Finger erhebt. Von Jens Berger.

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Uruguay – Präsident Tabaré Vázquez wagt die Kraftprobe mit Militärkrise und rechter Offensive

Uruguay – Präsident Tabaré Vázquez wagt die Kraftprobe mit Militärkrise und rechter Offensive

Am vergangenen 1. April entließ der uruguayische Präsident, Tabaré Vázquez, Verteidigungsminister Jorge Menéndez, seinen Stellvertreter, den gerade neu ernannten Oberbefehlshaber der Armee, José González, sowie den Kommandanten des Verteidigungsstabes (ESMADE), Alfredo Erramún, und beantragte eine Verfügung des Senats zur sofortigen Zwangs-Pensionierung der Generäle Claudio Romano, Carlos Sequeira, Alejandro Salaberry und Gustavo Fajardo, die das Ehrengericht der uruguayischen Streitkräfte bilden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 3: Sackgasse Elektromobilität

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 3: Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die Auto-Dichte in den Metropolen gesteigert, die Umwelt, das Klima und die Gesundheit von Hunderten Millionen Menschen stärker belastet. Dabei sind gerade die Versprechungen der „Elektromobilität“ tönern. Sie werden in zehn Jahren ebenso Schall und Rauch sein wie bei den Versprechungen, die es bei den vorangegangenen Reformideen gab. Von Winfried Wolf.

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Bayer und Co. – wer beschützt die Konzerne vor ihren Investoren?

Bayer und Co. – wer beschützt die Konzerne vor ihren Investoren?

Bereits im vergangenen Jahr verurteilte ein US-Gericht die Bayer AG zur Zahlung von 78 Millionen Dollar Schmerzensgeld an einen Mann, der durch Glyphosat an Krebs erkrankte. Gestern machte ein weiteres Geschworenengericht Glyphosat für die Krebserkrankung eines US-Bürgers verantwortlich. 11.000 vergleichbare Klagen stehen noch aus und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bayer AG hat im letzten Jahr mit Monsanto auch sämtliche Schadensersatzansprüche an den Glyphosat-Hersteller übernommen. Die Risiken waren bekannt und wurden doch ignoriert. Daran könnte nun sogar der gesamte Konzern zu Grunde gehen und mit ihm zehntausende Arbeitsplätze. Warum schützt der Staat Konzerne nicht vor sich selbst, ihrem Management und kurzsichtigen Investoren? Von Jens Berger.

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Zur Debatte: Eine Kritik der Migration

Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.

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Über die vorurteilsbeladene Sprache in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion. Ein Text von 1966. Und noch aktuell.

Heute wird viel über Framing geredet. Man kann manches auch einfach sagen. Ich kramte in meinem Bücherregal und fand einen Text, der jetzt rund 53 Jahre alt und immer noch aktuell ist. Damals analysierte ich für einen kleinen Kreis von Studenten und Sozialwissenschaftlern, die sich in einem Arbeitskreis des Evangelischen Studienwerks Villigst zusammengetan hatten, die Sprache in der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Debatte. Wenn Sie diesen Text lesen, werden Sie erkennen, wie aktuell das alles geblieben ist. Manipulationen gab es damals und noch früher auch, und die gleiche Manipulation mit den gleichen Methoden gibt es immer noch. Albrecht Müller.

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Dissens bei Nord Stream 2. Deutschland – verraten und verkauft. Von Wolfgang Bittner.

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,[1] drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.[2] A.M.

Danke, Botschafter Grenell!

Danke, Botschafter Grenell!

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „Wie“ ist aber eigentlich doch das „Was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.

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