Demokratie lebt vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk, der eine Säule im demokratischen Gebilde sein soll, hat mit der „Sicht der Anderen“ große Probleme. Das weiß jeder, der sich das Programm von ARD und ZDF antut. Nun macht der Hessische Rundfunk seinen Kanal auf der Plattform X dicht. Warum? Weil die Rundfunkanstalt vor der Realität kapituliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Hauptstadt Berlin hat selten einen besonderen Titel zu vergeben: Ehrenbürger Berlin. Jetzt – in reaktionären, rückwärtsgewandten Zeiten – wurde diese Ehrung im Roten Rathaus folgerichtig einer Persönlichkeit zuteil, die den Zeitgeist trefflichst verkörpert: Springer-Verlegerin und Aktionärin Friede Springer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Grand Dame der Boulevardpresse ausschweifend in den höchsten Tönen. Schließlich habe die sozial engagierte Frau einen kleinen Teil ihres Vermögens zur Förderung einer medizinischen Einrichtung Berlins bereitgestellt, ein Klacks für die Milliardärin. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Vom Schrecken und vom Grauen an der Front bereinigt – so erscheint der Krieg in der Ukraine viel zu oft in den Medien. Nach drei Jahren des Kampfes wird von Hunderttausenden von toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front ausgegangen. Das Kriegsgrauen wird aber in der Berichterstattung kaum sichtbar. Warum ist das so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Heute lautet die Schlagzeile auf der ersten Seite der „Rheinpfalz“: „Schweitzer für neues Sondervermögen“. – Wenn man dann weiterliest, dann stellt man fest, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz für neue Schulden eintritt. So ist das inzwischen: Schulden werden in den Schlagzeilen Vermögen genannt, neue Schulden werden Sondervermögen genannt. Es ist wirklich zum Heulen, es ist nicht mehr akzeptabel, wie sehr die Mehrheit unseres Volkes an der Nase herumgeführt wird. Albrecht Müller.

In erster Linie ist der Österreicher Konrad Breit Berater und Coach für „Change Management“. Seit der Corona-Episode hat er sich intensiv mit der Maßnahmen-Politik und der medialen Berichterstattung beschäftigt. Das Ergebnis ist sein Buch „Objektiv – Konfession statt Profession im Journalismus“. Darin hat sich Breit nicht nur mit dem Mainstream und den sogenannten alternativen Medien beschäftigt, sondern beiden „Fraktionen“ Raum gegeben und über Corona hinaus mit zahlreichen Journalisten Dialoge geführt. Im NachDenkSeiten-Interview spricht er mit Tom J. Wellbrock über den Zustand und die Entwicklung der Medienlandschaft, in erster Linie aus österreichischer Perspektive.

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Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Anträge ausgearbeitet. Sollten beide in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen dafür jedoch gut. Von Karsten Montag.

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Ulrike Guérot hat einen Verdacht. Könnte es sein, dass für Europa der Frieden „zu langweilig“ geworden ist? Im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Klöckner spricht die Politikwissenschaftlerin von einem „Verrat“ Europas an seiner eigenen Identität. Der Umgang Europas mit dem Krieg in der Ukraine lässt Guérot zu einer Fundamentalkritik an der europäischen Politik ansetzen. „Ich hatte“, sagt die Bestsellerautorin, „zu Kriegsbeginn die Hoffnung, in ganz Europa würde die blaue Fahne mit den zwölf gelben Sternen und einer Friedentaube gehisst.“ Doch „stattdessen hingen in Windeseile an allen öffentlichen Gebäuden ukrainische Fahnen“. Guérot spricht von der „politischen und zivilisatorischen Kapitulation Europas.“ Ein Interview unter anderem über die aktuellen, durch die USA bedingten Entwicklungen, die Rede von J. D. Vance, das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit und was man dagegen tun kann: „Wenn jeder sich da wehrt, wo er ist, müsste ein Krieg eigentlich ganz schnell vom Tisch sein.“

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Aber es dient, wie leicht zu erkennen ist, der Diffamierung und Ausgrenzung. Deshalb haben wir dem Verteidigungsminister einen Offenen Brief geschrieben. Siehe unten. Minister Pistorius hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 gesagt: „In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand nur, weil er unser Wording nicht teilt.“ So weit Herr Pistorius. Es folgt unser Offener Brief an ihn. Albrecht Müller.

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Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben. Von Jens Berger.

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Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien den „journalistischen“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Über Kampagnenjournalismus und dessen Grundlagen klärte eine Veranstaltung in Berlin auf, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Eigentlich sollte es darum gehen, wie Medien über China berichten können. Doch da haben Differenzierungen kaum Platz – wie in anderen Fällen. Ein Bericht von Tilo Gräser.

Jetzt ist es doch so weit: Sie kommen! Wer? Die Russen. Und sie greifen des Deutschen liebstes Kind an: das Auto. Das weiß zumindest der Spiegel – also: „offenbar“, wie das Magazin es formuliert. Unter der Überschrift „Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert“ schreibt das Hamburger Blatt ein glorreiches Stück „Journalismus-Geschichte“ – offenbar. Deshalb: Ein Hoch auf das weltbeste Nachrichtenmagazin der Welt – ja, zwei Mal das Wort „Welt“ ist schlechter Stil, was jetzt aber auch egal ist. Ein glossenhaft angehaucht launiger Kommentar von Marcus Klöckner.

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Den Deutschlandfunk (DLF) einzuschalten, ist für mündige, kritische, noch selbst denkende Bürger gerade beim Hören von dessen Nachrichten und nachgelagerten Formaten zunehmend eine Herausforderung (nebenbei: bei anderen ähnlich gearteten Sendern verhält es sich gleich). Zwar geriert sich der Sender DLF seriös und bürgernah, die sonoren Stimmen der Sprecher lullen einen geradezu ein. Doch die Botschaften in Zeiten, die sich tatsächlich mehr und mehr vom Frieden entfernen, haben fest und steif nur eines und nur eines fern von Zweifel und Kritik einzubläuen: dass wir uns bis unters Dach hochzurüsten haben, weil der Russe vor der Tür steht. Nur das ist der Weg, nur das ist richtig. Immer und immer wieder wird das wiederholt – Tag für Tag. Doch zur Erinnerung sei bemerkt: Der DLF ist nicht der Einpeitschsender der Einpeitscher, er ist ein pluralistischer, ein öffentlich-rechtlicher Sender für alle Bürger, von allen Bürgern finanziert – und nicht das Sprachrohr der reaktionären Politik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Hart aber fair“ hat ein Problem. Die ARD-Polittalkshow widmet sich meist dem Thema der Woche. Doch dieses Thema ist oft am Montagabend bereits auserzählt. Das wäre nicht weiter schlimm und würde sogar die Gelegenheit bieten, ein wenig mehr in die Tiefe zu gehen und das nicht mehr ganz so tagesaktuelle Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Doch das ist Louis Klamroths Sache nicht. So wurden auch in der gestrigen Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“ knallhart die interessanten Fragen ausgespart. Was übrigblieb, war Wahlkampf für diejenigen, die nicht schnell genug mit ihrer Fernbedienung den Sender wechseln konnten. Von Jens Berger.

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