So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten. Von Florian Warweg.

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Drohnen, Drohnen, überall Drohnen: In Deutschland und ganz Europa sollen sie plötzlich am Nachthimmel auftauchen, und die Politik hat den Schuldigen in Rekordzeit ausfindig gemacht: Russland. Warum Russland mit hell blinkenden Drohnen angeblich spioniert oder gar „angreift“, sodass die Fluggeräte auch ja jeder sehen kann? Der Propaganda braucht man nicht mit Logik zu kommen. Bei „Markus Lanz“ ordnete auch der CSU-Politiker Manfred Weber die Drohnen Russland zu – und zog einen Cyberangriff auf die Moskauer U-Bahn in Betracht. Und dann ist da noch die Lanz-Redaktion. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Gestern hat sich der französische Präsident in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den angeblichen russischen Einfluss auf die Meinungsbildung in den westlichen Demokratien aufgeregt. Leider ist das FAZ-Interview nicht öffentlich zugänglich. Wir zitieren deshalb einen Bericht des österreichischen ORF über den Beitrag der FAZ. Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass dieser Vorgang einen Tiefpunkt öffentlicher Einlassungen von prominenten Personen, im konkreten Fall immerhin des Präsidenten von Frankreich, darstellt. Von Albrecht Müller.

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Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Von Florian Warweg.

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Wüsste man es nicht besser, man könnte es für eine künstlerische Performance halten, mit der die Verlogenheit in der Debatte um Cancel Culture und Meinungsfreiheit ad absurdum geführt werden soll. Die Protagonisten sind ein rabaukiger Ex-BILD-Chef, ein erzkonservativer Kulturstaatsminister und ein TV-Satiriker mit „linksliberalen“ Überzeugungen. Alle drei – so verschieden sie politisch zu verorten sind – gerieren sich gerne als Kreuzritter der Meinungsfreiheit. Das gilt jedoch nur für ihre Meinung, wie der aktuelle Fall der Ausladung des Rappers Chefket von einer Berliner Kulturveranstaltung zeigt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.

In der Sendung „Informationen am Mittag“ des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) kam die Juristin Andrea Kießling (Uni Frankfurt) zu Wort, Mitglied der Corona-Enquetekommission, welche inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Bei mir als Zuhörer weckte das die Erwartung, vielleicht Konkretes, Hoffnungsvolles zu erfahren, was mit der Aufarbeitung einer schlimmen und gemachten Katastrophe zu tun haben könnte. Doch meine Enttäuschung wuchs mit jedem Satz. Mein Fazit formulierte ich phrasenhaft wie die Worte der Enquete-Mitstreiterin: Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Vor allem dieses „Wir sind gut durch die Corona-Zeit gekommen“ stieß mir auf und Fragen blieben: Warum gibt es keinen nachhakenden Untersuchungsausschuss? Wieso erfahre ich von etablierten Politikern nicht die Wahrheit, von „umstrittenen“ Medien schon? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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In den USA wurde TV-Star Jimmy Kimmel auf Anweisung von Donald Trump gefeuert, weil er sich einen Scherz über Trumps Reaktion auf den Tod des Polit-Aktivisten Charlie Kirk erlaubte. Eine nicht gerade schmeichelhafte Charakteristik des Toten durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali löste in Deutschland einen gewaltigen Shitstorm aus. Und die Suspendierung der Moderatorin der Sendung „Klar“, Julia Ruhs, durch das NDR-Management sorgte für einen Skandal, in den sich auch politische „Schwergewichte“ der Bundesrepublik eingemischt haben, um sich als vermeintliche Verfechter der Meinungsfreiheit zu präsentieren. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Russland hat den Luftraum von Estland verletzt. Das ist Fakt – in den großen Medien. Journalistische Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform, steht, was ist – also aus Sicht einer Medienlandschaft, die nicht bereit ist, Meldungen zu hinterfragen. Ein journalistisches Lehrstück, das zeigt: Diese Medien sind Kriegspropaganda nicht gewachsen. Von Marcus Klöckner.

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Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.

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Die Berichterstattung des russischen Fernsehens zum Gaza-Krieg bemüht sich um Objektivität. Es gibt keine emotionalisierenden Berichte. Palästinenser aus Gaza kommen fast nicht zu Wort. Viele Artikel in russischen Medien enden mit einem Absatz, in dem es um den „Beginn des Konfliktes“ geht, den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023. Warum ist das so? Ein Kommentar von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die Trennung des NDR von der Moderatorin Julia Ruhs ist Ausdruck einer abzulehnenden Intoleranz und Doppelmoral – auch solche Stimmen müssen ausgehalten werden. Würden die nun zitierten Kriterien der Seriosität auch an andere Beiträge von ARD und ZDF angewendet, wäre das vernichtende Urteil in vielen Fällen voraussehbar. Das Vorgehen gegen Ruhs ist außerdem eine willkommene Steilvorlage für rechte Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht“ – so steht es in einem aktuellen Beitrag der Frankfurter Rundschau. Erschienen ist der Kommentar unter der Überschrift „Vor Putins Karren“, darunter ein Bild von Sahra Wagenknecht. Der Beitrag ist ein Sinnbild für den Mainstreamjournalismus in Deutschland. „Frieden, ja aber …!“, lautet sein Motto. Wer die Definition von Friedensbewegung diesem Journalismus überlässt, marschiert stramm auf einen großen Krieg zu. Wenn „diese Friedensbewegung“ ihren Namen nicht verdient, welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“, mit Bomben und Raketen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Jeden Mittwoch findet im Zentrum von Zaragoza (Hauptstadt der Region Aragón, 700.000 Einwohner) eine von lautem Topfdeckelklopfen („Cacerolada“) begleitete Solidaritätsdemonstration für die in Gaza leidenden und sterbenden Palästinenser statt. Der „Plaza de España“ ist übersät mit Flaggen Palästinas, mit Protestplakaten gegen den „Genozid“, durch die Megaphone schallt „From the river to the sea: Palestine free“ – alles sehr laut, aber friedlich, fast keine Polizei. Von Eckart Leiser.

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Nicht nur die russische Seele ist unergründlich, auch der Russe selbst ist voll von Mysterien. Auf der einen Seite stellt er eine Bedrohung für den Westen dar und kann schon morgen das Baltikum und Polen überrollen und übermorgen auch vor Ihrer Haustür stehen! Auf der anderen Seite ist der Russe jedoch so „richtig am Arsch“ und macht mit seinen „Eseln“, „alten Schrott-Ladas“ und „Baumarkt-Drohnen“ im Donbass keine Fortschritte. Munition und Panzer sind ihm eh längst ausgegangen. Welchen Russen hätten Sie gerne? Dies sind die beiden Bilder, die zurzeit in unseren Medien gezeichnet werden und sie widersprechen einander. Schrödingers Russe halt, man sucht sich je nach Argumentationsmuster halt den Russen aus, den man gerade braucht. Eine Glosse von Jens Berger.

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