Die Regierung denkt mit. Sie hat einen neuen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ veröffentlicht, der Empfehlungen für Vorbereitungen und Handlungen in Notsituationen beinhaltet. Der Clou darin: Checklisten, damit der brave Bürger abhaken kann, was er im Haus hat und was er womöglich noch braucht in der Not. Der Aktionismus wird begründet, dass selbst ein Krieg nicht mehr ausgeschlossen zu sein scheint wie noch vor einigen Jahren. Wenn etwas passiert, sei es besser, vorbereitet zu sein, so die Ansage. Die Broschüre bzw. Internet-Präsentation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist aber nicht hilfreich, sondern nur ein weiterer Beitrag im Kriegsertüchtigungswahn. Von Maßnahmen, damit ein Krieg gar nicht erst droht, kein Wort. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Interne Kriegspropaganda, Austerität und Repression. Ecuador befindet sich in einer schweren politischen Krise, deren Ursprung in Regierungsmaßnahmen mit ausgeprägtem Autoritarismus liegt, die das Leben der Land- und Stadtbevölkerung beeinträchtigen. Angesichts verfassungswidrig geltender Gesetze und anderer Zwangsmaßnahmen riefen der Einheitsverband der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), das Volksbündnis (Frente Popular), die Nationale Vereinigung von Dozenten (Unión Nacional de Educadores, UNE) und viele andere Organisationen zu Protestaktionen in den Straßen von 22 der 24 Provinzen des Landes auf. Ihnen schlossen sich die indigene Bewegung und die linken Parteien an. Von Edgar Isch López.

Köln – „Korruption, Misswirtschaft, Demonstration“, schreien die politischen Nachrichten, „Semana Santa auf Marinduque; Südseeromantik auf Boracay“, locken die Reiseveranstalter Touristen auf die Philippinen. Wenn sich vor diesem ambivalenten Hintergrund dann ein Theologe und ein Sozialwissenschaftler als Herausgeber publizistisch am Thema Philippinen abarbeiten, braucht es 2019 bereits in der sechsten Auflage 496 Seiten für ein „Handbuch – Philippinen“, um den Schatz an Materialien, Dokumenten und Daten über das Land aufzuarbeiten und Ordnung in die Erzählung über den Archipel im Fernen Osten zu gewinnen. Eine Rezension von Albert Klütsch.

Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt. Von Florian Warweg.

Mit der aktuellen unseriösen Drohnen-Panik betreiben interessierte Journalisten und Politiker eine intensive „Strategie der Spannung“. Mit dieser unbelegten Meinungsmache soll die Zustimmung der Bürger zu skandalösen Plänen bewirkt werden: exzessive Aufrüstung, neue Polizeibefugnisse oder gar die Ausrufung des politisch folgenreichen „Spannungsfalls“ in Deutschland. Manche Bürger aber bleiben wach – und reagieren mit treffender Satire auf diese neueste Propaganda-Farce. Hier folgt eine kleine Auswahl dieser Bilder. Von Tobias Riegel.

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Seit dem schrecklichen Mord an dem US-amerikanischen christlich-konservativen Aktivisten Charlie Kirk häufen sich die Theorien und Spekulationen zur Tat im Netz. Nicht nur über die Hintergründe und Motive des möglichen Täters oder der möglichen Täter, sondern über alle Aspekte der Tat wie Tatwaffe, Tatbegehung, Vorgeschichte, Mittäter, Vertuschungen wird ausführlich spekuliert. Sind diese Hobbyermittler schädliche Spinner oder wertvolle Kommentatoren und Kritiker der lügnerischen Staatsmacht? Und was sind die interessantesten Theorien und Kritikpunkte? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Ende August wurde die irische Person Kitty O’Brien auf einer Pro-Palästina-Demo von der Berliner Polizei so schwer verletzt, dass diese mit gebrochener Nase und gebrochenem Oberarmknochen für eine Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die irische Botschafterin Maeve Collins hat gegenüber den deutschen Behörden ihre „Besorgnis“ über den Vorfall geäußert. Während sich in deutschen Medien nur wenige Berichte über den Vorfall finden, schlägt er hier in Irland größere Wellen und auch unsere Lokalzeitung, der Southern Star, berichtet zum zweiten Mal, letzte Woche mit dem Titel, „Assaulted protester Kitty vows to return to demos“ („Beim Demonstrieren angegriffene Person Kitty schwört, zu den Demos zurückzukehren“). Aus Irland von Moritz Müller.

Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra und Pramesh Pokharel.

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Die Reaktionen auf den Mord an Charlie Kirk – und ihre Bedeutung für uns.
Gestern machte die Nachricht vom Attentat auf den US-amerikanischen rechtskonservativen Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk die Runde. Der 31-jährige Trump-Unterstützer, der in den USA extrem bekannt war, starb nach dem Schuss aus einer Entfernung von ca. 180 Metern, die seine Halsschlagader traf. Ein Video der Tat in Orem, Utah, das auf Social Media kursierte, zeigt deutlich den schrecklichen Moment. Charlie Kirk sitzt entspannt, plötzlich der Einschlag und er sackt blutüberströmt in sich zusammen. Die Reaktionen kochen seitdem hoch und zeigen die immer tiefer werdende Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft, die in Deutschland auch wächst. Was können wir gegen diese Radikalisierung der Atmosphäre tun? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch.

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Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Yannik Mallmann.

Die Regierungspartei Morena „regiert für das Volk, aber nicht mit dem Volk”. Licht und Schatten der Regierungen der vierten Transformation. Präsidentin Claudia Sheinbaum vertieft den sozial-liberalen Ansatz – aber die Kluft zwischen der Elite und der hispanisch-indigenen Mehrheit bleibt intakt. Von Eduardo J. Vior.

Álvaro Leyva, ehemaliger Außenminister Kolumbiens, traf sich nach Informationen der spanischen Tageszeitung El País vor zwei Monaten mit engen Beratern der Regierung von Donald Trump, um deren Unterstützung für einen Plan zum Sturz des amtierenden kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zu gewinnen. Auch die Vizepräsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, wird erwähnt. Laut Audioaufnahmen, die El País vorliegen, und Quellen aus dem Umfeld republikanischer Kongressabgeordneter wendete sich Leyva auch direkt an US-Außenminister Marco Rubio, um mit dessen Hilfe „internationalen Druck” auszuüben, der in Folge zum Sturz des kolumbianischen Präsidenten führen sollte. Von Jorge Andrés Garavito Cárdenas.

Haben wir hierzulande noch alle Tassen im Schrank? Die Frage stelle nicht nur ich mir, in meinem persönlichen Umfeld schütteln viele Menschen ebenso nur noch den Kopf über die sinnlose Entfesselung einer sichtbaren wie unsichtbaren Militarisierung der Gesellschaft. Bis ins alltägliche Leben der einfachen Leute dringen Auswüchse einer unsäglichen Entwicklung ein. In meiner Heimatstadt sind viele Bürger sehr sensibilisiert zum Thema Krieg. Plauen wurde in den Jahren 1944 und 1945 zu über 75 Prozent durch Bomben der Alliierten zerstört. Was folgte, war: Nie wieder Krieg! Dieser Satz hat bis heute Gewicht. Nun haben wir 2025, Zeitenwende. In Plauen wird behördlicherseits nachgefragt, welche Keller als Luftschutzraum geeignet wären … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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