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Innen- und Gesellschaftspolitik » Innere Sicherheit

Attentat auf Lula, 126 ermordete Sozialaktivisten, Androhung eines Militärputschs – Warum verhängt die EU eigentlich keine Sanktionen gegen Brasilien?

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Brasilien steht am heutigen 4. April unter politischer Hochspannung. Der Oberste Gerichtshof (STF) will den Habeas-Corpus-Antrag der Verteidiger von Altpräsident und erneut favorisiertem Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva prüfen. Wie die Nachdenkseiten am vergangenen 21. Februar berichteten, besteht im STF Uneinigkeit über die Rechtsklausel der unverzüglichen Haftprüfung, die Lulas Freiheit sichern soll. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Fall Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, was Leser der NachDenkSeiten dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19. März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern. Russland hat derweil die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu einer Sondersitzung einberufen und der Öffentlichkeit 64 offene Fragen zum Fall Skripal präsentiert … die aggressiven diplomatischen Sanktionen, mit denen der Westen in den letzten Wochen gegen Russland vorgeht, stehen auf immer tönernen Füßen. Doch offenbar kommt die Politik damit durch, da die Medien Vogel Strauß spielen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Nowitschok, Skripal und eine britische Regierung, die sich immer mehr in Widersprüche verstrickt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wurde bereits mehrere hunderttausendmal gelesen. Das freut uns – schöner wäre jedoch, wenn auch die Massenmedien und die Politik endlich aufwachen würden. Heute wollen wir Ihnen ein paar Erklärungen, Materialien und zwei weitere Übersetzungen der Murray-Artikel nachliefern. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu den Artikeln: „Der Feindbildaufbau geht weiter“, „Theresa May und die Lizenz zur Randale“ und „Die Salisbury Tales“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik

Zu den Artikeln “Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“, “Theresa May und die Lizenz zur Randale. Von Willy Wimmer.” und “Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?” erreichten uns eine ungewohnt große Anzahl von Leserbriefen. Das hat vielleicht mit der Brisanz des Themas zu tun, die viele von uns umtreibt und erhöht aufmerksam werden lässt. Viele Leserbriefeschreiber sind entsetzt, wie einfach es sich die britische Regierung und ihre Verbündeten und die darüber berichtenden Medien bei der Suche nach einem Schuldigen für den Anschlag in Salisbury machen, anstatt wie bei einer normalen Untersuchung in einem Kriminalfall erst zu warten, bis alle Fakten begutachtet sind. Einige Leser halten den Inhalt der Artikel für abwegig und das geben wir hier auch wieder. Vielen Dank an Alle, die uns zu den Beiträgen geschrieben und uns mit weiteren Informationen versorgt haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Theresa Bond: neueste Version von “Britains darkest hour”. Von Willy Wimmer.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech
Willy Wimmer

Man kann sich derzeit an den schnöseligen Aussagen britischer Minister nicht genug ergötzen. Ihre Aussagen entsprechen aber dem bekannten Muster.

Wenn es darum geht, britische Interessen durchzusetzen, dann ist nichts mehr mit “gentleman”. Dann werden die Handschuhe ausgezogen und “Sir Francis Drake” kommt wieder hervor. Das britische Geschäftsmodell aus Piratenzeiten feiert fröhliche Urstände. Seit Basra im Irak ist klar, dass man sich im Schlepptau der Vettern den Nahen und Mittleren Osten unter den Nagel reißen will.
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Brasilien – Der Mordanschlag auf Marielle Franco, die faschistische Gewaltpredigt und der Vernichtungskrieg gegen Afrobrasilianer

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Länderberichte

Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.
Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau – wenn Subjektivität objektiv daherkommt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Tagesschau.de hat ein FAQ, also eine Seite mit Fragen und Antworten, zum vermeintlichen Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal geschaltet. Das ist löblich, denn Fragen und Antworten gibt es zuhauf. Gar nicht löblich ist jedoch, dass die Tagesschau sehr einseitig informiert. Mehr noch – durch das Weglassen zahlreicher Informationen wird ein vermeintlich objektiver Antwortkatalog präsentiert, der eigentlich doch sehr subjektiv ist und in Teilen sogar ganz direkte Meinungsmache enthält. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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